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UNO-Migrationspakt: „Die Stunde der Komödianten.“

„’Die Unmenschlichkeit, die einem anderen angetan wird, zerstört die Menschlichkeit in mir.‘ Ich wiederhole die Erkenntnis von Kant und mache sie mir zu eigen. Jeder von uns trägt den kategorischen Imperativ in sich. Er ist der Motor der weltweiten Zivilgesellschaft.“

(Jean Ziegler, Schweizer Soziologe)

Der Romantitel „Die Stunde der Komödianten“. von Graham Greene passt zur aktuellen Diskussion dieses Themas. Als Beobachter unserer gesellschaftlichen Aktualität, muss man immer öfter „ die Politik“ mit einem schmierenkomödiantischen Spiel vergleichen. Der UNO-Migrationspakt ist hierfür ein Fallbeispiel.

Im September 2016 verabschiedete die Plenartagung der Vereinten Nationen (UNO) die „New-Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“(1). Diese Erklärung diente als Basis, um nach 18-monatigen intensiven, transparenten und offenen Diskussionen als „Global Compact for save, orderly and regular Migration“(2), dem sogenannten UN-Migrationspakt, vorgelegt zu werden. Im Juli 2017 stimmten 192 von 193 UNO-Mitgliedsstaaten dieser Vorlage zu. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte begab sich die Völkergemeinschaft auf den Weg, einen globalen Migrationspakt zu verabschieden. Für niemanden überraschend, Trumps USA waren schon während der Verhandlungsphase ausgeschert.

Das Votum war ein historischer Beschluss für die Vereinten Nationen. Innerhalb der UNO wird dieser Migrationspakt in seiner Bedeutung mit der Klimakonferenz 2015 in Paris gleichgestellt. Aufgrund von Nachweisen und Fakten beschreibt dieser Pakt die weltweite Migrationspolitik als Realität, die nur global beantwortet werden kann.

Der Pakt stelle „einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar“, so die Verantwortlichen der UNO. Das Abkommen basiere auf den Verpflichtungen, „auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben“ sowie „der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann“. Der Pakt wahre „die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten“. Die Völkergemeinschaft will die internationale Zusammenarbeit fördern, Fluchtursachen bekämpfen und Migration ordnen und regeln. Mit 23 Zielen will der Pakt den Umgang mit Migranten international regeln.

Mitte Dezember wollen die Regierungschefs der Welt, diese Vision, ein „Globaler Vertrag für sichere, geordnete und reguläre Migration“(3), im marokkanischen Marrakesch anlässlich einer UNO-Konferenz formal annehmen.

Schizophrenes Verhalten.

Es überrascht eigentlich kaum, dass nun populistische Politiker gegen dieses geplante Abkommen Sturm laufen, dies obwohl ihre Regierungen seit Monaten an der Ausarbeitung der Vorlage beteiligt waren und dem Abkommen zustimmten. Neben den USA, haben Australien, Ungarn und rezent Österreich ihre Ablehnung mit hanebüchenen Argumenten erklärt. Andere populistische Regierungen werden folgen. Ein schizophrenes Verhalten nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“.

Die Argumente für die Ablehnung sind völlig überzogen und falsch. Mit billiger Stimmungsmache wie „“Unsere Demokratie ist in Gefahr. Unsere Identität ist in Gefahr. Unsere Souveränität ist in Gefahr.“ werden instinktlos den niederen Gefühlen der sogenannten „besorgten Bürger“ Vorschub geleistet. Es geht den Populisten nicht um die Lösung in den Fragen der Migration. Es geht um das Schüren von Hass gegen alles was seit den Zeiten der Aufklärung sich an der Maxime von „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ orientierte, es geht um das Schüren von Hass gegen eine tolerante, offene und humane Gesellschaft. Es geht diesen Populisten einzig und allein um den Erhalt, den Ausbau oder ums Erlangen der Macht. Hierfür ist jedes Mittel Recht. Besonders die heutigen Zeiten von Fake-News (erfundene, manipulierte, vorgetäuschte, gar falsche Neuigkeiten) oder Lügenpresse („Die da oben“ manipulieren, belügen und betrügen zu ihrem Vorteil das „Volk“ mittels der Presse) spielen den Populisten in die Karten. Recherchierte Argumente und nachweisbare Fakten, zählen immer weniger in den hasserfüllten Auseinandersetzungen.

Trotz allem gilt es die politische Integrität in den Debatten zu wahren und weiter konsequent auf Argumente und Fakten zu setzen. So wie Christoph Vedder, Rechtswissenschaftler an der Universität Augsburg. Seine Analyse, ist die Antwort auf all das hysterische Geschrei gegen die UNO-Vorlage: „(…) Der Migrationspakt definiert sich als ‚rechtlich nicht bindendes Kooperationsabkommen‘ und betont als eines seiner ‚Leitprinzipien‘ die ‚nationale Souveränität‘. Insbesondere können die Staaten Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs selbst regeln, jedoch ‚in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht‘. Die Staaten dürften ‚zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden‘. Ein weiteres Leitprinzip sind die Menschenrechte, die die Migranten ohnehin haben. Insoweit enthält der Pakt keine über die schon bestehende Rechtslage hinausgehenden Verpflichtungen.“

Hass auf Flüchtlinge und Klima.

Wolfgang Kessler, Wirtschaftspublizist und Chefredakteur der christlichen Zeitschrift „Publik-Forum“ findet es auffallend „(…) dass sich der Hass der Rechten an zwei Themen entzündet: Flüchtlinge und Klima. Die horrende Vermögens- Ungleichheit in Deutschland weckt dagegen kaum Emotionen. Warum gerade Flüchtlinge und Klima? Mein Verdacht: Weil diese beiden Themen in nicht wenigen Menschen das Gefühl verstärken, ihr Leben grundlegend verändern zu müssen. Wenn in der Nachbarschaft fremde Leute leben oder wenn Ökologen den Fleischkonsum, das Autofahren, die Urlaubsflüge infrage stellen, löst dies Veränderungsängste und massive Abwehr aus. (…) Ehrlicherweise muss man einräumen, dass die Flüchtlingsbewegung und die Erdüberhitzung das Leben der Menschen in Zukunft verändern werden: Keine Abschottungspolitik und keine Grenzkontrollen werden Menschen letztlich an der Flucht vor Krieg, Elend und den Folgen der Klimakrise hindern können.“ Kesslers Analyse gilt eigentlich für die gesamte industrialisierte westliche Hemisphäre. Ein Nährboden für Populisten aller Art.

Es gibt eigentlich nur einen Ausweg: Die politischen Entscheidungen müssen verdeutlichen, dass sie Menschen in diesen Veränderungen nicht im Regen stehen lässt und konsequent auf eine gerechtere Gesellschaft hinarbeitet. Dies muss gelingen. Nur so wird die große Mehrheit der die Bürger*innen die notwendigen Veränderungen in unserer Gesellschaft tragen.

Die sich auf tolerante Werte berufende Zivilgesellschaft, sollte sich engagiert mit diesem Migrationspakt auseinandersetzen und die politische Konfrontation mit den rechten Populisten suchen. Die Maske dieser Schmierenkomödianten muss weg, nur so kann man ihre hässliche, menschenverachtende Fratze erkennen.

Der österreichische Lyriker Erich Fried formulierte: „Wer will, dass die Welt bleibt, wie sie ist, will nicht, dass sie bleibt.“

Dies kann und darf nicht unsere gemeinsame Zukunft sein!

Raymond Becker
Mitglied des Koordinationsteams
der Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg.

(1) http://www.un.org/depts/german/gv-71/band1/ar71001.pdf

(2) https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf

(3) http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

Armistice? Es geht um Mehr! (Teil 2/2)

Während all der Gedenkfeiern zum 100. Jahrestag des Waffenstillstands von Compiègne, wäre es zwingend sich an Immanuel Kant (1724-1804) zu orientieren. Sein 1795 veröffentlichter philosophischer Entwurf „Vom ewigen Frieden“ beginnt mit den Sätzen „Es soll kein Friedensschluss für einen solchen gelten, der mit dem geheimen Vorbehalt des Stoffs zu einem künftigen Kriege gemacht worden. Denn alsdenn wäre es ja ein bloßer Waffenstillstand, Aufschub der Feindseligkeiten, nicht Friede, der das Ende aller Hostilitäten bedeutet (…).“

Nadja Douglas wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS), ein unabhängiges, internationales und interdisziplinäres Forschungsinstitut in Berlin, kommt zu folgender Analyse: „Was heute unvorstellbar ist, war Ende der 1990er/Anfang der 2000er Jahre Realität: Es existierte ein funktionierender Sicherheitsdialog zwischen Ost und West, strategische Zurückhaltung war nahezu selbstverständlich (…). NATO- und EU-Erweiterung auf der einen und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim im Frühjahr 2014 durch Russland auf der anderen Seite sind nur einige der Faktoren, die das gegenseitige Vertrauen zwischen Russland und dem Westen nachhaltig zerstörten. Der mühsame Prozess der Annäherung im Rahmen von unzähligen vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen ist innerhalb weniger Jahre zunichtegemacht worden.“ Diese Handlungsweise führte dazu, dass es aktuell kein funktionierendes Rüstungskontrollforum mehr gibt. Trotz aller militärischen Muskelspiele bleibt es von übergeordneter Bedeutung weiter eine stabile Sicherheitsordnung anzustreben.

Neben den Vereinten Nationen bleibt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hierfür ein wichtiger Bestandteil. Die OSZE selbst sieht seine Aufgaben in einem politischen Dialog betreffend Sicherheitsfragen, als eine Art Plattform für ein gemeinsames Handeln. Zudem ist wichtiges Ziel die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Die Organisation mit Sitz in Wien, versteht den Sicherheitsbegriff nicht auf einer reinen politisch-militärischen Ebene, sondern auch unter Einbindung einer Wirtschafts- und Umweltdimension, sowie einer menschlichen Dimension. Ein Ausdruck, der seitens der OSZE geprägt wurde. Die menschliche Dimension umfasst die Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten, Fragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie humanitäre Angelegenheiten.

Die OSZE bietet seinen 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien, sowie 11 Kooperationspartnern in Asien, Australien und dem Mittelmeerraum, ihre Hilfe durch Zusammenarbeit bei Konfliktverhütung, Krisenmanagement und Konfliktfolgenbeseitigung an. Es gilt immer Differenzen zu überwinden und Vertrauen aufzubauen. Die OSZE ist die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation.

Wie die Vereinten Nationen steht die Organisation für eine „kollektive Sicherheit“. Die Idee der kollektiven Sicherheit wird mit folgenden Prinzipien definiert: Gewaltverzicht, politischer Souveränität der Staaten, der Unverletzlichkeit ihres Territoriums, friedlicher Streitbeilegung im Vorfeld offener Konflikte, z.B. durch gegenseitige Konsultationen oder Anerkennung einer übernationalen Schiedsgerichtsbarkeit, Bereitschaft zur Beseitigung von Konfliktursachen mit Instrumenten wie Rüstungskontrolle oder Abrüstung.

OSZE und Vereinte Nationen stärken.

Die Arbeitsweise der OSZE wurde durch den Bericht einer internationalen Kommission für Abrüstung und Sicherheit geprägt. Im Jahre 1982 veröffentlichte, in einem sich steigernden Ost-West-Spannungsfeld, eine Kommission unter Leitung von Olof Palme den Bericht „Common Security – A Blueprint for Survival““. Hier wurde dargelegt, wie internationale Zusammenarbeit, Abrüstung und Entmilitarisierung vorangetrieben werden könnten. Fragen der Sicherheit wurden nicht auf militärische Mittel reduziert. Die Grundsätze dieses Berichtes waren: Alle Nationen haben ein legitimes Recht auf Sicherheit; Militärische Gewalt ist kein legitimes Mittel zur Lösung zwischenstaatlicher Kontroversen; Zurückhaltung ist notwendig als Ausdruck nationaler Politik; Sicherheit kann nicht durch militärische Überlegenheit erreicht werden; Reduzierungen und qualitative Beschränkungen von Waffensystemen sind für die gemeinsame Sicherheit notwendig; Verknüpfungen zwischen Abrüstungsverhandlungen und politischen Ereignissen sollten vermieden werden. Für die Palme-Kommission war klar: Es gibt keine Sicherheit vor- oder gegeneinander, sondern nur noch miteinander.

Folgerichtig wurde unilaterale Abschreckungspolitik, also Handeln eines Staates im eigenen Interesse ohne Rücksicht auf die Interessen anderer, abgelehnt. Zudem passten Sicherheitsallianzen nicht in die Logik gemeinsamen Sicherheitsvorstellungen. Betont wurden unprovokative und nicht-offensive Verteidigungsstrukturen.

Dieses Konzept wird allgemein als europäische Weiterentwicklung der kollektiven Sicherheit angesehen. Interessant wäre es dieses „europäische“ Konzept im Lichte der aktuellen Gegebenheiten weiterzuentwickeln.

Trotz aller Enttäuschungen bleibt die OSZE ein wichtiger Pfeiler zum Erreichen einer friedlicheren Welt. Seit rund fünfzehn Jahren kämpft die OSZE gegen einen Bedeutungsverlust. Entscheidend hierfür waren die Erweiterungsprozesse innerhalb der EU, die stärkere politische Rolle des Europarates und die territoriale Ausdehnung der NATO. Diese können ihren Mitgliedern vermeintlich mehr bieten als die OSZE. Insbesondere stechen die militärischen Sicherheitsgarantien und die wirtschaftlichen sowie finanziellen Möglichkeiten hervor. Fakt bleibt, dass keine regionale Institution, ein solch vielfältiges Mandat und so viele Mitglieder hat. Besonders in stürmischen Zeiten wie diesen, brauchen wir dieses gemeinsame Forum, das zwischen „Vancouver und Wladiwostok“ und gar darüber hinaus, verloren gegangenes Vertrauen wiederaufbauen kann. Die OSZE wird dringender denn ja gebraucht. Die Friedensbewegung muss sich ihrer Bedeutung bewusster werden, die Politik muss sie aus ihrem Bedeutungsverlust befreien.

Winston Churchill formulierte mal sehr prägnant: „Die UN wurde nicht gegründet, um uns den Himmel zu bringen, sondern um uns vor der Hölle zu bewahren.“ Das Kernanliegen der Vereinten Nationen bildet bis heute die Wiederherstellung und die Bewahrung des internationalen Friedens. In diesem Sinne bleibt die Völkergemeinschaft eine wichtige Struktur zum Erreichen einer sichereren und friedlicheren Welt.

Zu bedauern ist, dass die UN keine ausführende politische Gewalt hat. Sie muss so ihre Ziele mit Resolutionen verfolgen. Sie ist zur Umsetzung ihrer Forderungen auf einzelne Mitgliedsstaaten angewiesen. Dies bevorteilt besonders die mit einem Veto-Recht ausgestatteten hochgerüsteten Sicherheitsratsmitglieder.

António Guterres, Generalsekretär der Völkergemeinschaft, hat für das 21. Jahrhundert sechs gemeinsame Werte von besonderer Bedeutung skizziert: Freiheit; Gerechtigkeit und Solidarität; Toleranz; Gewaltverzicht; Achtung vor der Natur und gemeinsame Verantwortung. Die UN bleibt ein wichtiger Bestandteil zum Erreichen eines weltweiten Friedens.

Für Frank-Walter Steinmeier seien die Vereinten Nationen „vielleicht nicht Sitz der Weltvernunft“, aber doch „das Klügste, was wir nach zwei Weltkriegen und 80 Millionen Toten hervorgebracht haben“.

Nicht nur während den Gedenkfeiern in diesen Novembertagen sollten wir uns bewusst werden, dass es um mehr als nur das Erreichen von Waffenstillständen geht. Es geht um Frieden! Ein Engagement für eine friedliche, humane und sozial gerechte Gesellschaft lohnt immer. In diesem Sinne: „Frieden braucht Mut, Mut zur Wahrheit, den Mut sich selber zu Verändern.“ Bertha von Suttner (1843-1914), Friedensnobelpreisträgerin.

Raymond Becker
Mitglied des Koordinationsteams
der Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg.