Archiv der Kategorie: Réflexions

Armistice? Es geht um Mehr! (Teil 2/2)

Während all der Gedenkfeiern zum 100. Jahrestag des Waffenstillstands von Compiègne, wäre es zwingend sich an Immanuel Kant (1724-1804) zu orientieren. Sein 1795 veröffentlichter philosophischer Entwurf „Vom ewigen Frieden“ beginnt mit den Sätzen „Es soll kein Friedensschluss für einen solchen gelten, der mit dem geheimen Vorbehalt des Stoffs zu einem künftigen Kriege gemacht worden. Denn alsdenn wäre es ja ein bloßer Waffenstillstand, Aufschub der Feindseligkeiten, nicht Friede, der das Ende aller Hostilitäten bedeutet (…).“

Nadja Douglas wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS), ein unabhängiges, internationales und interdisziplinäres Forschungsinstitut in Berlin, kommt zu folgender Analyse: „Was heute unvorstellbar ist, war Ende der 1990er/Anfang der 2000er Jahre Realität: Es existierte ein funktionierender Sicherheitsdialog zwischen Ost und West, strategische Zurückhaltung war nahezu selbstverständlich (…). NATO- und EU-Erweiterung auf der einen und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim im Frühjahr 2014 durch Russland auf der anderen Seite sind nur einige der Faktoren, die das gegenseitige Vertrauen zwischen Russland und dem Westen nachhaltig zerstörten. Der mühsame Prozess der Annäherung im Rahmen von unzähligen vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen ist innerhalb weniger Jahre zunichtegemacht worden.“ Diese Handlungsweise führte dazu, dass es aktuell kein funktionierendes Rüstungskontrollforum mehr gibt. Trotz aller militärischen Muskelspiele bleibt es von übergeordneter Bedeutung weiter eine stabile Sicherheitsordnung anzustreben.

Neben den Vereinten Nationen bleibt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hierfür ein wichtiger Bestandteil. Die OSZE selbst sieht seine Aufgaben in einem politischen Dialog betreffend Sicherheitsfragen, als eine Art Plattform für ein gemeinsames Handeln. Zudem ist wichtiges Ziel die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Die Organisation mit Sitz in Wien, versteht den Sicherheitsbegriff nicht auf einer reinen politisch-militärischen Ebene, sondern auch unter Einbindung einer Wirtschafts- und Umweltdimension, sowie einer menschlichen Dimension. Ein Ausdruck, der seitens der OSZE geprägt wurde. Die menschliche Dimension umfasst die Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten, Fragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie humanitäre Angelegenheiten.

Die OSZE bietet seinen 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien, sowie 11 Kooperationspartnern in Asien, Australien und dem Mittelmeerraum, ihre Hilfe durch Zusammenarbeit bei Konfliktverhütung, Krisenmanagement und Konfliktfolgenbeseitigung an. Es gilt immer Differenzen zu überwinden und Vertrauen aufzubauen. Die OSZE ist die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation.

Wie die Vereinten Nationen steht die Organisation für eine „kollektive Sicherheit“. Die Idee der kollektiven Sicherheit wird mit folgenden Prinzipien definiert: Gewaltverzicht, politischer Souveränität der Staaten, der Unverletzlichkeit ihres Territoriums, friedlicher Streitbeilegung im Vorfeld offener Konflikte, z.B. durch gegenseitige Konsultationen oder Anerkennung einer übernationalen Schiedsgerichtsbarkeit, Bereitschaft zur Beseitigung von Konfliktursachen mit Instrumenten wie Rüstungskontrolle oder Abrüstung.

OSZE und Vereinte Nationen stärken.

Die Arbeitsweise der OSZE wurde durch den Bericht einer internationalen Kommission für Abrüstung und Sicherheit geprägt. Im Jahre 1982 veröffentlichte, in einem sich steigernden Ost-West-Spannungsfeld, eine Kommission unter Leitung von Olof Palme den Bericht „Common Security – A Blueprint for Survival““. Hier wurde dargelegt, wie internationale Zusammenarbeit, Abrüstung und Entmilitarisierung vorangetrieben werden könnten. Fragen der Sicherheit wurden nicht auf militärische Mittel reduziert. Die Grundsätze dieses Berichtes waren: Alle Nationen haben ein legitimes Recht auf Sicherheit; Militärische Gewalt ist kein legitimes Mittel zur Lösung zwischenstaatlicher Kontroversen; Zurückhaltung ist notwendig als Ausdruck nationaler Politik; Sicherheit kann nicht durch militärische Überlegenheit erreicht werden; Reduzierungen und qualitative Beschränkungen von Waffensystemen sind für die gemeinsame Sicherheit notwendig; Verknüpfungen zwischen Abrüstungsverhandlungen und politischen Ereignissen sollten vermieden werden. Für die Palme-Kommission war klar: Es gibt keine Sicherheit vor- oder gegeneinander, sondern nur noch miteinander.

Folgerichtig wurde unilaterale Abschreckungspolitik, also Handeln eines Staates im eigenen Interesse ohne Rücksicht auf die Interessen anderer, abgelehnt. Zudem passten Sicherheitsallianzen nicht in die Logik gemeinsamen Sicherheitsvorstellungen. Betont wurden unprovokative und nicht-offensive Verteidigungsstrukturen.

Dieses Konzept wird allgemein als europäische Weiterentwicklung der kollektiven Sicherheit angesehen. Interessant wäre es dieses „europäische“ Konzept im Lichte der aktuellen Gegebenheiten weiterzuentwickeln.

Trotz aller Enttäuschungen bleibt die OSZE ein wichtiger Pfeiler zum Erreichen einer friedlicheren Welt. Seit rund fünfzehn Jahren kämpft die OSZE gegen einen Bedeutungsverlust. Entscheidend hierfür waren die Erweiterungsprozesse innerhalb der EU, die stärkere politische Rolle des Europarates und die territoriale Ausdehnung der NATO. Diese können ihren Mitgliedern vermeintlich mehr bieten als die OSZE. Insbesondere stechen die militärischen Sicherheitsgarantien und die wirtschaftlichen sowie finanziellen Möglichkeiten hervor. Fakt bleibt, dass keine regionale Institution, ein solch vielfältiges Mandat und so viele Mitglieder hat. Besonders in stürmischen Zeiten wie diesen, brauchen wir dieses gemeinsame Forum, das zwischen „Vancouver und Wladiwostok“ und gar darüber hinaus, verloren gegangenes Vertrauen wiederaufbauen kann. Die OSZE wird dringender denn ja gebraucht. Die Friedensbewegung muss sich ihrer Bedeutung bewusster werden, die Politik muss sie aus ihrem Bedeutungsverlust befreien.

Winston Churchill formulierte mal sehr prägnant: „Die UN wurde nicht gegründet, um uns den Himmel zu bringen, sondern um uns vor der Hölle zu bewahren.“ Das Kernanliegen der Vereinten Nationen bildet bis heute die Wiederherstellung und die Bewahrung des internationalen Friedens. In diesem Sinne bleibt die Völkergemeinschaft eine wichtige Struktur zum Erreichen einer sichereren und friedlicheren Welt.

Zu bedauern ist, dass die UN keine ausführende politische Gewalt hat. Sie muss so ihre Ziele mit Resolutionen verfolgen. Sie ist zur Umsetzung ihrer Forderungen auf einzelne Mitgliedsstaaten angewiesen. Dies bevorteilt besonders die mit einem Veto-Recht ausgestatteten hochgerüsteten Sicherheitsratsmitglieder.

António Guterres, Generalsekretär der Völkergemeinschaft, hat für das 21. Jahrhundert sechs gemeinsame Werte von besonderer Bedeutung skizziert: Freiheit; Gerechtigkeit und Solidarität; Toleranz; Gewaltverzicht; Achtung vor der Natur und gemeinsame Verantwortung. Die UN bleibt ein wichtiger Bestandteil zum Erreichen eines weltweiten Friedens.

Für Frank-Walter Steinmeier seien die Vereinten Nationen „vielleicht nicht Sitz der Weltvernunft“, aber doch „das Klügste, was wir nach zwei Weltkriegen und 80 Millionen Toten hervorgebracht haben“.

Nicht nur während den Gedenkfeiern in diesen Novembertagen sollten wir uns bewusst werden, dass es um mehr als nur das Erreichen von Waffenstillständen geht. Es geht um Frieden! Ein Engagement für eine friedliche, humane und sozial gerechte Gesellschaft lohnt immer. In diesem Sinne: „Frieden braucht Mut, Mut zur Wahrheit, den Mut sich selber zu Verändern.“ Bertha von Suttner (1843-1914), Friedensnobelpreisträgerin.

Raymond Becker
Mitglied des Koordinationsteams
der Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg.

Armistice? Es geht um Mehr! (Teil 1/2)

„Was wir mit dem ehrenvollen Namen Frieden bezeichnen, ist oft nicht mehr als ein kurzer Waffenstillstand, in dem der Schwächere auf seine Ansprüche, seien sie nun gerecht oder ungerecht, verzichtet, bis er die Gelegenheit für günstig hält, sie mit neu erstarkter Waffengewalt wieder zu fordern.“

Luc de Clapiers, Marquis de Vauvenargues (1715 – 1747), französischer Philosoph, Moralist und Schriftsteller

Vor 100 Jahren, am 11. November 1918 wurde zwischen den beiden Westmächten Frankreich und Großbritannien sowie dem deutschen Reich, der Waffenstillstand (Armistice) von Compiègne geschlossen. Das Abkommen beendete die Kampfhandlungen des Ersten Weltkrieges.

Die weiteren historischen Ereignisse sind bekannt. Ein Waffenstillstand war weltweit, um dies mit dem Zitat von Luc de Clapiers zu belegen, immer nur von kurzer Dauer.

Die Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung an der Universität Hamburg, veröffentlicht jährlich eine Übersicht über die Kriege und bewaffneten Konflikte. Laut dieser Forschungseinrichtung fanden 2017 weltweit 27 Kriege und 4 sogenannte bewaffnete Konflikte statt. Seit 2007 veröffentlicht ein Internationales Gremium aus Friedensexperten, Friedensinstituten, Expertenkommissionen, dem Zentrum für Frieden und Konfliktstudien der Universität Sydney, dies in Kooperation mit der britischen Zeitschrift The Economist, einen „Global Peace Index (GPI)“. Laut dem GPI stieg die Zahl der Menschen, die in Konflikten getötet wurden im Zeitraum von 2006 bis 2016 um 264%. Das „Internationale Institut für Strategische Studien (IISS)“ in London, beziffert die Zahl der Toten in bewaffneten Konflikten im letzten Jahr, auf 157.000 Menschen.

Die Zeichen stehen auf Sturm.

Die Welt ist nicht friedlicher geworden:

  • Laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI erreichten die weltweiten Militärausgaben 2017 mit schätzungsweise 1.739 Mrd. US-Dollar den höchsten Stand seit Ende des Kalten Krieges im Jahre 1989. Das entspricht 2,2% des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder Pro-Kopf-Ausgaben von 230 US-Dollar. Diese Tendenz ist weiter ansteigend. Als nachdenklicher Vergleich: Die jährlichen Ausgaben der Vereinten Nationen zum Erhalt des weltweiten Friedens betragen mal nicht 0,5% dieser Summe.
  • Der internationale Waffenhandel boomt. Größter Kunde der Waffenindustrie ist Indien. Die Spannungen dieses Landes mit Pakistan und China treiben die Waffenimporte in Rekordhöhe. Das menschenverachtende Saudi-Arabien folgt an zweiter Stelle der Großeinkäufer, vor Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Da für so Manchen Geld die Welt regiert und reine wirtschaftliche Interessen kaum mit Ethik in Einklang zu bringen sind, profitieren rüstungspolitische Konzerne besonders in den USA, Russland, Frankreich, Deutschland und Großbritannien mit Unsummen an dem blutigen Handel. Laut Amnesty International ist der genaue Wert des internationalen Handels und Transfers von Waffen schwer zu ermitteln, da der Waffenhandel sehr oft im Geheimen stattfindet. Schätzungen zufolge belief sich der Handel im Jahr 2010 auf etwa 72 Milliarden US-Dollar, heutzutage zeigen diese Schätzungen, dass er auf 100 Milliarden Dollar pro Jahr gestiegen ist.
  • Künstliche Intelligenz und Killerrobotor entfachen Begeisterung bei Militärs und Rüstungsindustrie. Diese neuen aufstrebenden Werkzeuge der Kriegsführung versprechen ungeahnte militärische Optionen, aber besonders den großen finanziellen Reibach. Rasha Abdul Rahim, Beraterin für Künstliche Intelligenz und Menschenrechte bei Amnesty International bringt es auf den Punkt: „Killerroboter sind nicht länger der Stoff von Science-Fiction. Von intelligenten Drohnen bis hin zu automatisierten Geschützen, die ihre Ziele selbst bestimmen können – diese Waffen entwickeln sich technisch schneller als das internationale Recht. Wir gleiten in eine Zukunft, in der wir über die Auslöschung von Menschenleben nicht mehr selbst entscheiden“. Von Ethik keine Spur, eine Horrorvorstellung.
  • Vor wenigen Monaten bestätigte die amerikanische Führung durch ihren Vize-Präsidenten „Jetzt ist die Zeit gekommen, das nächste große Kapitel in der Geschichte unserer Streitkräfte zu schreiben (…) Amerika müsse sich auf das nächste Schlachtfeld vorbereiten“, um dort „eine neue Generation von Bedrohungen gegen unser Volk und unsere Nation abzuwehren. Die Zeit ist gekommen, um die United States Space Force zu gründen.“ Neben der Aufrüstung bei den Land-, Wasser- und Luftstreitkräften scheint sich das Weltall als viertes militärisches Feld zu profilieren.
  • Anlässlich der diesjährigen „Münchener Sicherheitskonferenz“ stand das Thema „Cyberwar“ im Fokus. Beim Krieg der Daten wird bereits heftig gefochten. Ein Experte des Nato Cooperative Cyber Defence Centre in Tallin präzisiert: „Reine Cyberkriege werden selten sein, wir erwarten eher Hybride mit virtueller und konventioneller Beteiligung. Wenn aber ein Cyberangriff auf die vitalen Strukturen eines Staates erfolgreich ist und nicht kurzfristig behoben werden kann, dann beginnt das Sterben in etwa 14 Tagen.“ Das Sterben in unserer realen Welt. Somit hätten wir eine fünfte militärische Ebene.
  • Seit dem Ende des sogenannten „kalten Krieges“ ist die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den Großmächten sehr hoch. Gezielt werden verpflichtende Verträge, wie das Iran-Abkommen, sabotiert. Militärische Eskalation wird wieder bewusst gefördert. Atomwaffen gelten wieder als Garant jeweiliger nationaler Sicherheitsgarantien. Gedankenspiele begrenzter Nuklearkriege sind konkret. Eine weltweite Modernisierung dieser Waffen durch geringere Sprengkraft, höhere Zielgenauigkeit und größere Zerstörungswahrscheinlichkeit lassen diese Gedankenspiele zu. Folgendes passt hier ins Bild: Die seitens den USA erklärte Aufkündigung des sogenannten INF-Vertrages. Die Vereinbarung (Intermediate Range Nuclear Forces) verbot es den USA und Russland, landgestützte Nuklearraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern zu produzieren, zu besitzen oder zu testen. Unabhängig von den gegenseitigen Vorwürfen eines Vertragsbruchs, geht es hier um Wesentliches: Das Liebäugeln mit einer atomaren militärischen Eskalation. Um die nukleare Sicherheit in Europa, steht es so schlecht wie schon lange nicht mehr.
  • Nach Berechnungen der Vereinten Nationen, stieg die Zahl der Geflüchteten Ende 2018 auf 65,6 Millionen. Erstmals in der Geschichte der Neuzeit machten Flüchtlinge 1% der Weltbevölkerung aus. Es zeichnet sich ab, dass dieser traurige Rekordwert weiter steigen wird. Wir nehmen Flucht und Migration vorwiegend als Herausforderung für unsere Gesellschaft und Volkswirtschaft wahr. Wir blenden gerne aus, dass es zum größten Teil Entwicklungsländer sind, die unter der globalen Flüchtlingskrise zu leiden haben. Mehr als die Hälfte der weltweit Vertriebenen überschreitet nicht einmal die Grenzen des eigenen Herkunftslandes. Die Ursachen für Flucht und Migration sind oft komplex. Krieg, korrupte staatliche Strukturen, Gewalt, ökonomisches Desaster oft durch westliche wirtschaftliche Interessen, Naturkatastrophen oder Klimawandel. Wir blenden gerne den Ursprung vieler Konflikte aus: Ihr Kern liegt bis heute im selbstherrlichen Handeln mancher europäischen Staaten in einer wenig ruhmreichen Kolonialzeit. Ein Nährboden für Extremismus und Terrorismus.

Von Georg Christoph Lichtenberg (1742-1799, Mathematiker und Naturforscher), eng verbunden mit Kant und Goethe, stammt das eigentlich bis heute gültige Zitat: „Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber so viel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.“

(Fortsetzung folgt)

Raymond Becker
Mitglied des Koordinationsteams
der Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg.

„Die Waffen nieder!“

Antikriegstag 2018 – 1. September Trier

Beitrag Raymond Becker
Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg

„Die Waffen nieder!“

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich freue mich für die „Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg“, heute an diesem Antikriegstag hier in Trier, mit euch gegen den Krieg und für den Frieden zu demonstrieren.

Unsere Solidarität in dieser Region gilt besonders all jenen Organisationen und Friedensbewegten, die sich für eine sicherere Welt, hierfür stellvertretend in Büchel und Spangdahlem, einsetzen.

Wenn ich heute an diesem Antikriegstag als Vertreter der luxemburgischen Friedensbewegung zu euch spreche, ist dies auch ein Zeichen, dass wir in dieser Region grenzüberschreitend unsere Zusammenarbeit stärken wollen. „Einigkeit macht stark“ dies ist mehr als ein platter Wahlspruch. Wir sollten uns hierfür als Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im grenznahen Frankreich sowie Belgien und Luxemburg auf den Weg machen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
Wir wissen, dass seit dem Ende des sogenannten „kalten Krieges“ die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den Großmächten nie so hoch war. Es gibt im Moment kein funktionierendes Rüstungskontrollforum mehr, wie es selbst in der Hochphase des Kalten Krieges der Fall war; Rüstungsausgaben explodieren; immer automatischere und präzisere Waffensysteme, werden entwickelt; Gedankenkonstrukte begrenzter Nuklearkriege sind konkret. Militärische Eskalation wird wieder bewusst gefördert.

Wir befinden uns in einer Spirale der Eskalation. Dies ist nicht unsere Welt. Wir wollen Deeskalation. Die Friedensaktivisten und Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner prägte schon 1889 die Aussage in ihrem Buch: „Die Waffen nieder!“- „Der Krieg liegt nicht in der Natur des Menschen, sondern der Krieg ist das entscheidende Hindernis für die Weiterentwicklung der Menschheit.“ Wir stehen als heutige Friedensbewegung in dieser Aktualität.

Liebe Freundinnen und Freunde,
Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist die Voraussetzung dafür, dass wir friedlich miteinander leben können. Soziale Ungleichheit spaltet unsere Gesellschaften. Soziale Spaltung führt zu Verunsicherung, dies führt zu Egoismen, Egoismen führen zu Krisen und im Extremfall zu Krieg. Auch deshalb ist die aktuelle Entwicklung in Europa, in der Welt so besorgniserregend. Wir müssen immer wieder verdeutlichen: Der Rechtsruck in Europa ist die Folge der neoliberalen Sparpolitik der EU. Unbeirrbar wird am wirtschaftsliberalen Kurs festgehalten. Die Austeritätspolitik hat maßgeblich zum Aufschwung der Rechten beigetragen, indem sie neben Armut, Angst erzeugt. Die Philosophin Bini Adamczak bringt es auf den Punkt wenn sie formuliert: „Wo es nicht gelingt, der […] ökonomischen Angst mit einem Angebot sozialer Sicherheit zu begegnen, der Politik der Spaltung mit der Einladung zu universeller Solidarität zu antworten, fassen die reaktionären Krisenlösungsstrategien.“ Nach Adamczak sind dies Rassismus, Exklusion und Militarisierung.“

Liebe Freundinnen und Freunde,
2012 wurde der EU der Friedensnobelpreis verliehen. Die Begründung hierfür lag in der stabilisierenden Rolle bei der Umwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege, zu einem Kontinent des Friedens. Das Nobelkomitee führte aus, dass die größte Errungenschaft der EU „ihr erfolgreicher Kampf für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte“ sei. Ich erspare euch jetzt geschwollene Aussagen der damaligen Rats- und Kommissionspräsidenten in ihren Dankesreden bei der Übernahme des Preises. Heuchlerisch waren die Aussagen in einem gewissen Grad zudem: Gewusst war schon bei der Preisverleihung, dass die EU-Außenpolitik ihren ausschließlich zivilen Charakter mit dem Maastrichter Vertrag 1992 aufgab. Mit der Schaffung der sogenannten „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ wurde die militärische Ebene miteinbezogen und wird seitdem immer weiter ausgebaut. Gewusst war bei der Preisverleihung auch, dass im selben Jahr, die EU Rüstungsexportweltmeister würde.

Liebe Freundinnen und Freunde,
Wie steht es denn heute mit Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union?

Unter dem harmlos-nichtssagenden Kürzel PESCO (Permanent Structured Cooperation) wurde vor wenigen Monaten von 25 Mitgliedsstaaten der EU, eine weitreichende Militarisierung der Europäischen Union beschlossen. Ein paar verpflichtende PESCO-Ziele zeugen vom Geist dieser Struktur:

Regelmäßige Erhöhung des Verteidigungshaushaltes; Mittelfristige Anhebung der Rüstungsausgaben auf 20% des Verteidigungshaushalts; Durchführung gemeinsamer, strategischer Rüstungsprojekte; Bereitstellung von Einsatztruppen und Logistik für die sogenannten EU-Battlegroups, den Krisenreaktionskräften oder mehr Wettbewerb auf den europäischen Rüstungsmärkten unter dem Stichwort „Rüstungs-Binnenmarkt“.

Als Friedensbewegung müssen wir dies mehr als aufmerksam verfolgen und anprangern. Da baut sich was mit Konsequenz auf. Das Europarlament hat vor zwei Monaten grünes Licht für einen neuen Fonds für die Rüstungsindustrie gegeben.  500 Millionen sind dies in einer ersten Etappe, massive Erhöhungen sind geplant.  Dass hierfür das Budget für zivile Konfliktprävention und Friedenssicherung um mehr als die Hälfte gekürzt wurde, darüber schweigt des Friedensnobelpreisträgers Höflichkeit. Mit dem Fonds können autonome Waffensysteme, sogenannte Killer-Roboter, gefördert werden und wie mancher befürchtet könnten auch Streumunition, Landminen und Brandwaffen mit EU-Hilfe entwickelt und exportiert werden. Die Rüstungsindustrie lässt grüßen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
die Frage sei erlaubt: Von welchem Teufel wurden die 25 Mitgliedsstaaten bei dieser PESCO-Entscheidung geritten? Der Kern liegt im NATO-Gipfel in Wales im September 2014. Hier wendete sich das Bündnis wieder verstärkt gegen Osten. Die NATO setzt weiter auf Abschreckung, da dies in ihrer Logik, der beste Weg sei, um einen Konflikt zu vermeiden. Dafür muss kräftig aufgerüstet werden. Der Dämon im Osten war schnell gefunden, er sitzt in Moskau. Bis heute rechtfertigt diese Angehensweise einen immer verrückter werdenden Rüstungswettlauf. Damit wir uns nicht falsch verstehen, der neue russische Zar ist kein Friedensengel, aber Konflikte werden nicht mit militärischer Übermacht, sondern nur durch vertrauenswürdige Verhandlungen gelöst. Übrigens, an noch was müssen wir die militärischen Falken immer wieder erinnern: Die europäischen NATO-Mitglieder alleine, ohne die USA, geben jetzt schon 3 Mal so viel für Rüstung aus wie Russland. Wenn allein Deutschland tatsächlich 2% seines Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung stecken würde, dann gäbe Deutschland alleine so viel für Rüstung aus wie die Atommacht Russland. Ein politisch völlig unzulänglicher Präsident aus den USA, forderte beim letzten NATO-Gipfel in Brüssel gar 4% des Bruttoinlandsproduktes für Militärausgaben. Geht’s noch!

Nach den aktuellen Zahlen des SIPRI Forschungsinstituts in Stockholm gab die Welt im letzten Jahr 1,7 Billionen US-Dollar für Rüstung und Militär aus. Mehr als ein Drittel davon entfiel auf die USA allein, mehr als die Hälfte auf alle NATO-Staaten. Mit Trumps 4%-Forderung wären es genau zwei Drittel der weltweiten Militärausgaben, die die NATO-Länder auf sich bündeln würden. Wann endet dieser Exzess? Bei 75% der globalen Kriegsausgaben in NATO-Hand? Bei 90 %? Nach Trumps Szenario wären die NATO-Ausgaben 23 Mal so hoch wie Russlands Militärhaushalt. Aktuell sind es ganze 14 Mal. Wann ist Russland genug abgeschreckt? Wenn die NATO-Ausgaben 50 Mal höher sind? 100 Mal höher? Schluss jetzt!

EU und PESCO, hört in allen militärischen Gremien mit dem Gejammere einer militärischen Fähigkeitslücke auf. Wir fordern: Schützt die Menschen vor den wirklichen Gefahren: Klimawandel, Armut, Krankheiten, sozialer Ungerechtigkeit, ausbeuterischem Handel oder irrsinnigem Waffenhandel. Besinnt euch auf die Probleme anstatt den Bezug auf die Realität zu verlieren.

Liebe Freundinnen und Freunde,
Besonders in Zeiten wie diesen bleibt es wichtig, an interessante Konzepte zu erinnern und diese in die aktuellen Diskussionen einzubringen. Eine internationale Kommission für Abrüstung und Sicherheit unter Leitung von Olof Palme, veröffentlichte 1982 den Bericht „Common Security“. In diesem Bericht wurde dargelegt, wie internationale Zusammenarbeit, Abrüstung und Entmilitarisierung vorangetrieben werden könnten. Fragen der Sicherheit wurden nicht auf militärische Mittel reduziert. Die Grundsätze dieses Berichtes waren: Alle Nationen haben ein legitimes Recht auf Sicherheit; Militärische Gewalt ist kein legitimes Mittel zur Lösung zwischenstaatlicher Kontroversen; Zurückhaltung ist notwendig als Ausdruck nationaler Politik; Sicherheit kann nicht durch militärische Überlegenheit erreicht werden; Reduzierungen und qualitative Beschränkungen von Waffensystemen sind für die gemeinsame Sicherheit notwendig; Verknüpfungen zwischen Abrüstungsverhandlungen und politischen Ereignissen sollten vermieden werden. Für die Palme-Kommission war klar: Es gibt keine Sicherheit vor- oder gegeneinander, sondern nur noch miteinander. Dies gilt bis zum heutigen Tage. Dem wäre nichts hinzuzufügen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
„Wer die Opfer nicht schreien hören, nicht zucken sehen kann, dem es aber, sobald er außer Seh- und Hörweite ist, gleichgültig ist, dass es schreit und zuckt – der hat wohl Nerven, aber – Herz hat er nicht.“ Dieses Zitat von Bertha von Suttner passt auf die heutige Flüchtlingspolitik der EU.

Es ist erschreckend und beschämend wie in vielen Ländern Europas die Themensetzung der rechten Populisten aufgenommen wird und so am Verhandlungstisch tödliche Abschottungsmaßnahmen entwickelt werden und die Krisenverantwortlichkeit den Geflüchteten zugeschoben wird.

Es findet eine zunehmende Militarisierung der Migrationspolitik Europas statt. Menschenfeindliche Grenzzäune werden hochgezogen, Europa hat sich damit nach über 25 Jahren für einen neuen, modernen und hochtechnisierten Eisernen Vorhang entschieden.

Die Europäische Union soll sich für ihre Flüchtlingspolitik schämen. Völkerrecht, Humanität und Menschenrechte spielen für viele EU-Mitgliedsländer keine Rolle mehr. Humanitäre Hilfe wird kriminalisiert. Es ist ein Bild des Grauens was sich im Mittelmeer und in Ländern wie Niger, Tschad und Libyen bietet: Tod, Vergewaltigung, Folter, Mord oder Menschenhandel. Viele interessieren die Toten im Mittelmeer nicht, sie sind herzlos gegenüber dem Fakt, dass momentan mehr Menschen auf der Flucht in der Wüste Afrikas sterben als im Mittelmeer. Europa zieht seine Grenze mitten durch Afrika, ein Bollwerk bewacht von dubiosen hochgerüsteten Regimen, die mit Humanität und Menschenrechten nichts am Hut haben. Statt dem Sterben im Mittelmeer politisch entgegenzutreten, werden skrupellose Deals als Erfolg bewertet und zum zentralen Element einer rigorosen Abschottungspolitik in der EU erkoren. In vielen EU-Staaten befeuern Politiker rassistische Ressentiments, um sich als Retter nationaler Interessen zu inszenieren. Diese Politik gefährdet nicht nur Menschen- und Flüchtlingsrechte, sie gefährdet auch den Zusammenhalt der EU.

Liebe Freundinnen und Freunde,
Die Vereinten Nationen haben vor wenigen Wochen einen Vertrag zur globalen Migration vereinbart. Wir sollten als Friedensbewegung diesen Vertrag unvoreingenommen analysieren. Mehr als 190 Länder billigten den „Global Compact for safe, orderly and regular Migration“. Er soll sichere, geordnete Migration fördern, sowie dem Menschenhandel entgegenwirken. Der Vertrag gilt als erstes internationales Dokument zum Umgang mit weltweiten Migrationsbewegungen und soll neue Perspektiven für legale Einwanderung eröffnen. Die Staatengemeinschaft will mit diesem Pakt eine konsequente Weiterführung des Menschenrechtsschutzes gewährleisten. Man kann bedauern, dass dieser Pakt nur eine Übereinkunft ist, also keine völkerrechtliche Bindung haben wird, aber, er bietet Argumentationshilfe um Paroli gegen das lautstarke aber inhaltslose Gebrüll rechter Populisten in verschiedenen Regierungen und bei den sogenannten besorgten Bürgern zu bieten.

Nach UN-Angaben vom Dezember 2017 gibt es fast 260 Millionen Flüchtende auf der Erde. Das sind rund 3,4 Prozent der Weltbevölkerung. Die Zahl der Menschen, die ihre Heimat auf der Suche nach Frieden und einem besseren Leben verlassen, stieg seit 2000 um fast 50 Prozent. Dies ist eine Herausforderung die wir nicht mit Mauern, Stacheldrähten und Waffen lösen.

Wir sollten einstehen für eine humane und menschenwürdige Flüchtlingspolitik. Wir sollten fordern, dass endlich die Ursachen der Flüchtlingsbewegungen wirksam beseitigt werden.

Die Europäer fanden seit der Kolonialzeit nie den Mut, den ausbeuterischen Wirtschafts- und politischen Akteuren, lokalen und westlichen, im Nahen und Mittleren Osten, sowie in ganz Afrika Einhalt zu gebieten.

Wir haben Sturm gesät und wundern uns, dass wir einen Orkan ernten.

Liebe Freundinnen und Freunde,
an diesem Antikriegstag sollten wir verdeutlichen und uns einmischen, dass sich ein Engagement für eine friedliche, humane und sozial gerechte Gesellschaft lohnt. In diesem Sinne möchte ich schließen mit einem Zitat von Bertha von Suttner: „Frieden braucht Mut, Mut zur Wahrheit, den Mut sich selber zu Verändern.“

Weg mit allen Atomwaffen!

Zum Internationalen Tag gegen Nuklearversuche:

Weg mit allen Atomwaffen!

“Unserer Welt droht eine Krise, deren Umfang anscheinend denen entgeht, in deren Macht es steht, große Entscheidungen zum Guten oder Bösen zu treffen. Die entfesselte Macht des Atoms hat alles verändert, nur nicht unsere Denkweisen. Auf diese Weise gleiten wir einer Katastrophale ohnegleichen entgegen. Wir brauchen eine wesentlich neue Denkungsart, wenn die Menschheit am Leben bleiben soll.” Albert Einstein.

Die Verbreitung von Waffen zu stoppen und die Zahl der Massenvernichtungswaffen zu verringern und schließlich vollständig zu beseitigen, sind Hauptziele der Vereinten Nationen (UN).

Der „Internationale Tag gegen Nuklearversuche“ wurde 2009 von der UN ins Leben gerufen. Der 29. August wurde als Jahrestag gewählt, weil an diesem Tag des Jahres 1991 das weltweit größte Kernwaffentestgelände „Semipalatinsk“ in Kasachstan für immer stillgelegt wurde. Die Vereinten Nationen rufen an diesem Jahrestag dazu auf, die Menschen über die Folgen von Nuklearversuchen aufklären.

An mehr als 60 verschiedenen Orten weltweit wurden zwischen 1945 und 2017 ganze 2056 Nuklearversuche durchgeführt. Ein Teil dieser Versuche wurde oberirdisch in der Atmosphäre gezündet. Nuklearversuche haben verheerende und schädliche Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Schätzungen zufolge hatte die bei diesen Tests freigesetzte Radioaktivität weltweit ca. 300.000 Todesfälle zur Folge.

Dieser Jahrestag ist Folge der 50. UN-Vollversammlung im Jahre 1996. Am 10. September beschließen die Vertreter der Nationen, das Abkommen zum umfassenden Verbot aller Kernwaffentests (CTBT – Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty). Dieser Vertrag war das Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen, das atomare Wettrüsten zu stoppen. Er gilt bis heute als Meilenstein für die nukleare Abrüstung, der Nicht-Verbreitung von Atomwaffen und der Erreichung des Ziels einer atomwaffenfreien Welt. Mit der Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags, verpflichtet sich ein Staat „keine Versuchsexplosion von Kernwaffen und keine andere nukleare Explosion durchzuführen und solche nuklearen Explosionen an jedem Ort unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle zu verbieten und zu verhindern.“ Der Vertrag wurde noch im selben Jahr zur Unterschrift und Ratifizierung aufgelegt. Der CTBT wurde inzwischen von 183 Staaten gezeichnet, 166 haben ihn ratifiziert. Nur, in Kraft getreten ist er bis heute nicht. Der Vertrag legt namentlich 44 Staaten fest, die ratifiziert haben müssen, bevor der CTBT in Kraft treten kann. Zur Zeit der Verhandlungen hatten diese Länder Erfahrungswerte in Sachen Nukleartechnologie. Bis heute fehlen noch 8 dieser Staaten: Iran, Israel, Ägypten, China, die USA, Indien, Pakistan und Nordkorea.

Die Welt bleibt weiterhin mit möglichen Nukleartests und der Gefahr einer Nuklearkrise konfrontiert. Weltweite Modernisierungsprogramme der Nuklearwaffen, militärische Gedankenspiele zum Einsatz präventiver Nuklearsprengköpfe oder Stillstand bei den atomaren Abrüstungsverhandlungen, rufen zum Handeln auf. Am diesjährigen Internationalen Tag gegen Nuklearversuche, gilt es die Bedeutung des CTBT-Abkommens hervorzuheben und sich verstärkt für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen.

Raymond Becker

Ko-Initiator der Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg

Auf Anfrage des Lëtzebuerger Journal, Gedanken zum Internationalen Tag gegen Nuklearversuche.
Journal „Kloertext“ am 29.8.2018

Unterschreiben und ratifizieren!

„To the people of the world, please demand that the governments and parliaments in your countries sign and ratify the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons.“

Am 9. August, dem Gedenktag des Atombombenabwurfs auf die japanische Stadt Nagasaki im Jahre 1945, wandte sich ihr Bürgermeister Tomihisa Taue mit einem eindringlichen Appell an die Weltgemeinschaft.

Laut dem Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI, liegt das gesamte Arsenal aller neun Atomwaffenstaaten heute bei etwa 14.500 Sprengköpfen, Russland und die USA halten allein fast 92% aller dieser Waffen. Unbestreitbar, die Zahl der weltweiten Atomsprengköpfe ist seit 1980 rapide gesunken. Doch für den SIPRI-Direktor Dan Smith, ist dies nur ein Teil der Wahrheit: „Erstens ist mit Nordkorea ein neuer Nuklearstaat dazugekommen. Zweitens laufen in allen anderen Atomwaffenstaaten Modernisierungsprogramme. Und drittens ist die Rüstungskontrolle in ernsthaften Schwierigkeiten: Derzeit verhandelt niemand über einen weiteren Abbau der Nuklearwaffen“.

Der Schrecken der Atombomben von Hiroshima und Nagasaki scheint bei den Atommächten immer mehr zu verblassen. Dies ist die einhellige Meinung der Verantwortlichen des „Nagasaki Atomic Bomb Museum“. Hans Kristensen ist ein dänischer Friedensforscher und Direktor des „Nuclear Information Projects“ bei der „Federation of American Scientists“ in Washington DC. Kristensen bringt die aktuelle Sachlage sehr gut auf den Punkt: „Beide Seiten, Ost und West, sinken in ihre alte Gegnerschaft zurück, wobei sie zunehmend Atomwaffen als Signal einsetzen und ihre Bedeutung für ihre nationalen Sicherheitsstrategien betonen. Gleichzeitig wird über die Entwicklung neuartiger Nuklearwaffen nachgedacht. Kurz gesagt: Beide Seiten gehen einander wieder an die Kehle und der Stellenwert der Atomwaffen als politisches Signal wächst.“

Ein richtungsweisender Vertrag.

Zurück zum Appell des japanischen Bürgermeisters. In immer unsicher werdenden Zeiten, wäre es ein wichtiger und richtiger Schritt, sich allerorts für das Verbot von Atomwaffen einzusetzen.

Im Juli 2017 wurde von den Vereinten Nationen ein Atomwaffenverbotsvertrag mit 122 Ja-Stimmen verabschiedet. Die Entscheidung der Vereinten Nationen sieht vor, die Entwicklung und Produktion, den Test, Erwerb, die Lagerung und den Transport, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen, sowie die Drohung mit ihnen zu verbieten.

Damit dieser Vertrag „TPNW / Treaty oft the Prohibition of Nuclear Weapons“- in Kraft tritt, muss er von mindestens 50 Staaten unterzeichnet und ratifiziert werden. Seit September 2017 liegt das Abkommen zur Unterschrift und Ratifizierung vor. Anfang August dieses Jahres haben bereits 60 Staaten der Vertrag unterzeichnet und 14 haben ihn zudem ratifiziert. Nach Einschätzung mancher Experten, ist die Wahrscheinlich sehr hoch, dass der Vertrag Ende 2019 in Kraft tritt.

Bei Atomwaffen war es bis dato anders als bei biologischen oder chemischen Waffen. Sie waren bislang international nicht geächtet. Nach dem Ratifizierungsprozess schließt der Atomwaffenverbotsvertrag endlich diese Lücke. Ein Land, das dann noch an Atomwaffen festhält, steht eindeutig außerhalb des Völkerrechts.

Ein Widerspruch zur NATO-Mitgliedschaft?

Der Tenor aus NATO-Kreisen ist klar: Als NATO-Mitglied diesen Vertrag der Vereinten Nationen zu unterschreiben und zu ratifizieren, würde eine klare Verletzung der Bündnispflichten bedeuten. Aber ist dem wirklich so?

In einer aktuellen Studie hat Bonnie Docherty (Human Rights Watch / Harvard Law School) die Vereinbarkeit dieses Atomwaffenverbotsvertrags mit bestehenden Sicherheitsabkommen der NATO untersucht. Die Studie kommt zum Schluss, dass NATO-Staaten und Alliierte dem Verbotsvertrag beitreten können, ohne ihre Bündnisverpflichtungen zu verletzen. Drei wesentliche Punkte werden in dieser Docherty-Studie analysiert. ICAN, die Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, verfasste eine Kurzfassung.

  1. Staaten, die dem Vertrag beitreten wollen, können nicht mehr Teil des „Nuklearen Schirms“ der NATO sein. Mit der Kooperation unter dem „nuklearen Schirm“ unterstützen, ermutigen und veranlassen atomwaffenfreie Staaten die „nukleare Schutzmacht“ zum Besitz, Einsatz und der Drohung mit Atomwaffen. Alle drei Aktivitäten sind im Vertrag der Vereinten Nationen verboten.
  2. Das Verlassen des Nuklearen Schirms verletzt keine bestehenden Sicherheitsabkommen mit NATO-Staaten. Der Gründungsvertrag der NATO nimmt keinen expliziten Bezug auf Atomwaffen. Die nukleare Abschreckungspolitik wird zwar im strategischen Konzept der NATO von 2010 festgeschrieben. Diese Vereinbarung ist jedoch eine politische Erklärung, kein rechtlich verbindliches Abkommen. Das strategische Konzept beschreibt einerseits, dass die NATO eine nukleare Allianz bleibt, solange Atomwaffen existieren. Gleichzeitig begrüßt es Abrüstungsbemühungen und die Schaffung der dafür notwendigen Bedingungen.
  3. Die Studie schlussfolgert, dass die Teilnahme an gemeinsamen Militäraktionen mit Atomwaffenstaaten nicht an und für sich verboten ist. Eine ähnliche Regelung treffen auch andere humanitäre Abrüstungsverträge, wie der Vertrag zum Verbot von Landminen. Auch hier wird auf die konkrete Verbindung zwischen Militäraktion und Einsatz von Landminen Bezug genommen. Die USA sind diesem Vertrag bis heute nicht beigetreten und dennoch haben NATO-Mitglieder gemeinsam mit den USA viele Militäraktionen durchgeführt.

Auch hierzulande: Flagge zeigen!

Der letzte NATO-Gipfel hat eindeutig bewiesen, die transatlantischen Beziehungen sind in einer Krise. Das Militärbündnis in seiner jetzigen Form steht auf der Kippe. Das „Ge-Trump-ele“ der letzten Monate zeigte eindeutig, dass gemeinsame Werte, gemeinsame Institutionen, gemeinsame Interessen oder gemeinsam ausgehandelte Abkommen keine Rolle für diesen US-Präsidenten mehr spielen. Trotz aller herrschenden Ungereimtheiten und populistischem Getöse innerhalb der Europäischen Union, ist die Zeit reif eine neue Sicherheitsstruktur zu denken und in die Wege zu leiten. Diese Struktur müsste gegen die realen Bedrohungen unserer Sicherheit vorgehen: Terrorismus, Klimawandel, Armut, Ressourcenknappheit, Ungerechtigkeit oder Krankheiten.

Eine durch Europa angestrebte Dynamisierung des OSZE-Prozesses, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, mit seinen 57 Teilnehmer- und 11 Partnerstaaten, wäre ein guter Schritt. Sicherheit und Frieden erreicht man durch klare Positionen, Dialog und dem Aufbau von Vertrauen, nicht durch Abschreckung mit Atombomben und anderem militärischem Zeug.

Die politisch Verantwortlichen sollten hierzulande den Mut aufbringen den Vertrag der Vereinten Nationen für ein Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Die 56 Bürgermeister*innen Luxemburgs, die als Mayors for Peace – Unterstützer gelten (3), sollten ihr Engagement in dieser Initiative bestätigen. Durch eine Initiative im jeweiligen Gemeinderat, könnten sie dem Beispiel einer steigenden Zahl von Städten und Kommunen folgen. Diese sprechen sich klar gegen Atombomben aus und fordern ihre jeweiligen Regierungen zur Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrags auf.

Wie heißt es doch in der nuklearen Strategie der NATO: „Gleichzeitig begrüßt es Abrüstungsbemühungen und die Schaffung der dafür notwendigen Bedingungen“.

Na dann mal, Butter bei die Fische!

Raymond Becker

Ko-Initiator der Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg