Für einen „Health Impact Fund“:

Eine Frage der globalen Gerechtigkeit!

Jedes Jahr sterben etwa 18 Millionen Menschen – das sind 50.000 pro Tag – weil sie arm sind. Viele von diesen Menschen sterben an Krankheiten die eigentlich heilbar oder vermeidbar wären. Sie haben aber nicht die geringste Chance, weil sie aus Kostengründen keinen Zugang zu benötigten Medikamenten haben. Unser Wirtschaftssystem verwehrt diesen Menschen ein elementares Menschenrecht, das Recht auf eine adäquate medizinische Versorgung.

Um dieser Ungerechtigkeit entgegen zu wirken, schlagen der Philosoph Thomas Pogge und der Wirtschaftswissenschaftler Aidan Hollis die Schaffung eines „Health Impact Fund – HIF“, eines Gesundheitswirkungsfonds, vor.

In seinen Grundzügen sieht das Projekt vor, dass Pharmafirmen auch an Projekten arbeiten welche die Gesundheitssituation verbessern und nicht nur an solchen, die profitable Verkäufe versprechen. Eine Firma die ein Medikament beim HIF meldet, verpflichtet sich es weltweit zum Kostenpreis anzubieten. Im Gegenzug bekämen die Pharmafirmen aus dem „Health Impact Fund“ Prämien auf Basis der gemessenen Auswirkungen des Medikaments auf die Weltgesundheit.

Die beiden Organisationen „Cercle de Réflexion et d’Initiative Vivi Hommel asbl“ und „Pharmaciens Sans Frontières Luxembourg ONGD“ sind von der Wirksamkeit dieses Projektes überzeugt. Sie werden in den kommenden Monaten das Projekt eines „Health Impact Fund“ vertiefend darstellen und in unserer Gesellschaft für eine Unterstützung werben.

Mitgeteilt

CRI Vivi Hommel asbl und Pharmaciens Sans Frontières Luxembourg ONGD

22.7.2010

Zum SIPRI-Jahrbuch 2010:

Keine Sicherheit durch mehr Waffen!

Das renommierte schwedische Friedensforschungsintitut SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) veröffentlicht dieser Tage sein Jahrbuch 2010 zu Fragen der Rüstungsausgaben, der Abrüstung und internationaler Sicherheitspolitik.

Laut SIPRI gab es im vergangenen Jahr weltweit 1.531 Milliarden US-Dollar an Rüstungsausgaben. Dies ist eine inflationsbereinigte Steigerung um 5,9% im Vergleich zu 2008 und 49% seit 2000.

Die USA sind mit 661 Milliarden einsamer Spitzenreiter. Gefolgt werden die Vereinigten Staaten von China mit geschätzten 100 Milliarden, Frankreich 63,9, Großbritannien 58,3 und Russland mit geschätzten 53,3 Milliarden.

Etwa 2/3 aller Länder die seitens des Stockholmer Institutes erfasst werden, erhöhten ihre Rüstungsausgaben im Laufe des letzten Kalenderjahres. Weder die Finanzkrise, noch schwere ökonomische Turbulenzen zeigten negative Auswirkungen.

Für den Cercle de Réflexion et d’Initiative Vivi Hommel sind diese Zahlen mehr als besorgniserregend. Viele Länder bleiben der Ansicht, Sicherheit wäre nur zum Preis horrender Rüstung und aufgehäufter Waffenarsenale zu erreichen. Diese Logik ist falsch!

Mehr Sicherheit ist durch die konsequente Umsetzung der Millenniumsziele der Vereinten Nationen zu gewährleisten. Die Beseitigung von Armut, eine Schulausbildung für alle oder die Umsetzung einer wirklich nachhaltigen Politik sind hierfür unerlässlich. Die Umsetzung der 8 Millenniumsziele ist Friedenspolitik.

Mehr Sicherheit ist durch eine konsequente Klimapolitik zu erreichen. Klimawandel und Gewalt stehen in einer engen Wechselbeziehung. Gefragt sind unter anderen substantielle jährliche Finanztransfers der Industrieländer in den Süden. Die Entwicklungsländer müssen die Chance erhalten, klimagerechte Ökonomien aufzubauen. Die Gestaltung einer solidarischen Klimapolitik ist Friedenspolitik.

Der CRI Vivi Hommel ist überzeugt, dass die Zivilgesellschaft weiterhin eine wichtige Rolle zum Erreichen dieser Ziele übernehmen muss. Es gilt:

• Sich bei den politisch Verantwortlichen für ein Umdenken in der aktuellen Rüstungslogik einzusetzen. Mit der Bereitstellung von jährlich 10% der Rüstungsausgaben zum Erreichen der Millenniumsziele könnte Unvorstellbares in die Wege geleitet werden;
• Im Rahmen des anstehenden Millennium-Gipfels im September, die von der Weltgemeinschaft gegebenen Versprechen einzufordern;
• Sich bei allen Klimadiskussionen dafür einzusetzen, dass die Erderwärmung unter 2% bleibt. Nur so können die Folgen des Klimawandels halbwegs unter Kontrolle gehalten werden. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Robin-Hood-Steuer) wäre ein wichtiges finanzielles Mittel im Kampf gegen den Klimawandel.

(Mitgeteilt 7.6.2010)

USA und Russland rüsten Atomwaffen ab:

Vor wenigen Stunden einigten sich der US-Präsident Barack Obama und der russische Staatspräsident Dmitri Medwedew auf ein historisches Abkommen zur Reduktion der nuklearen Sprengköpfe.

Unter Vorbehalt einer Ratifizierung des Abkommens von den Parlamenten beider Staaten, soll der Vertrag am 8. April in Prag unterzeichnet werden.

Nach ersten Informationen sieht die Vereinbarung vor, dass beide Seiten eine Beschränkung auf je 1550 Atomsprengköpfe festschreiben. Dies wäre eine Verringerung von etwa 30%. Die Zahl der Trägersysteme (Raketen, Bomber und U-Boote) würde auf 800 halbiert. Zudem sind neue, weniger umständliche Kontrollmechanismen vorgesehen.

Dieses Abkommen würde einen wichtigen Schritt in Richtung atomwaffenfreie Welt bedeuten. Zudem würde die Sicherheit beider Länder und ihrer Verbündeten keineswegs geschmälert. Die verbleibenden atomaren Arsenale haben immer noch unvorstellbares Zerstörungspotential.

Das Abkommen würde eine wichtige neue Ära entspannterer Beziehungen zwischen den USA und Russlands einläuten. Dies wäre von unschätzbarer Bedeutung im Hinblick auf noch weltweit zu lösender Konflikte.

Für den Cercle de Réflexion et d’Initiative Vivi Hommel gilt es nun in der Debatte über ein neues strategisches Konzept der NATO, die Rolle der Atomwaffen zu verringern. In diesem Sinne ist auch die im Februar dieses Jahres gestartete Initiative belgischer Politiker für ein atomwaffenfreies Europa zu unterstützen. Zudem muss die Chance genutzt werden, auf der im Mai stattfindenden Überprüfungskonferenz eine Stärkung des Atomwaffensperrvertrages zu erreichen.

Die Zeichen für Schritte in Richtung sicherere Welt stehen nicht schlecht. Es gilt nun sich als Zivilgesellschaft einzubringen. Die Beteiligung an den traditionellen Ostermärschen wäre eine konkrete Möglichkeit.

(Mitgeteilt 27.3.2010)

Vor wenigen Tagen, haben die belgischen Politiker Willy Claes, Jean-Luc Dehaene, Louis Michel und Guy Verhofstadt in einer offenen Stellungnahme zum Abzug der etwa 240 in Europa stationierten amerikanischen Atomwaffen aufgerufen.

Ihre Initiative bezieht sich ausdrücklich auf die Rede des amerikanischen Präsidenten Barack Obama am 5. April 2009 in Prag: „Die Existenz Tausender von Atomwaffen ist das gefährlichste Erbe des Kalten Krieges. (…). Die Gefahr eines weltweiten Atomkrieges hat sich verringert, das Risiko eines atomaren Angriffs ist gestiegen. (…) Einige sagen, dass sich die Verbreitung dieser Waffen nicht stoppen lässt, sich nicht kontrollieren lässt, dass wir das Schicksal akzeptieren müssen, wo immer mehr Menschen und Völker diese schrecklichen Vernichtungswaffen besitzen. Ein solcher Fatalismus wäre ein tödlicher Gegner. (…) Ich bin nicht naiv. Das Ziel wird sich nicht rasch erreichen lassen. Vielleicht auch nicht in der Zeit meines Lebens. Es wird Geduld und Beharrlichkeit erfordern. Aber jetzt müssen wir die Stimmen jener ignorieren, die sagen, dass die Welt sich nicht ändern kann.“

US-Atomwaffen in Europa: Experten zufolge befinden sich die Waffen in 6 aktiven Nuklearlagerstätten in 5 verschiedenen Ländern. In Belgien (Kleine Brogel), in den Niederlanden (Volkel), in Deutschland im benachbarten Rheinland-Pfalz (Büchel), in Italien (Aviano und zurzeit noch in Ghedi-Tore), sowie in der Türkei (Incirlik).

Zwar wäre ein eventueller Abzug der amerikanischen Bomben aus Europa nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“ im Vergleich zu den weltweit existierenden über 25.000 Atomsprengköpfen. Zudem würde durch einen Abzug Europa nicht atomwaffenfrei. Großbritannien und Frankreich besitzen bekanntlich ein eigenes atomares Arsenal.

Ein Abzug hätte aber eine große symbolische Bedeutung. Zudem würde die NATO keinesfalls in ihrer Sicherheitspolitik geschwächt.

Die amerikanische Außenpolitik betreibt sichtbar eine Kehrtwende in ihren Beziehungen zu Russland. Partnerschaft statt Konfrontation ist das angestrebte Ziel. Dies ist von entscheidender Bedeutung, da die USA und Russland allein 95% aller Atomwaffen besitzen.

Der Verzicht der USA auf das Raketenabwehrschild in Osteuropa, die aktuell positiv laufenden Verhandlungen beider Länder betreffend die atomare Abrüstung (neues START-Abkommen) sind ermutigende Zeichen. Der Abzug der US-Atomwaffen aus Europa würde ohne Zweifel eine weitere Dynamik in Abrüstungskontrollverhandlungen bringen.

Die belgische Initiative zielt auf eine gemeinsame Aktion innerhalb der NATO-Strukturen mit den Partnerländern Deutschland, Norwegen, den Niederlanden und Luxemburg hin. Der CRI Vivi Hommel begrüßt ausdrücklich das seitens des Außenministers bestätigte Engagement der Luxemburger Regierung in dieser Sachfrage.

Es gilt diese Initiative zu unterstützen um zu zeigen, dass die Welt sich ändern kann. Für ein atomwaffenfreies Europa in einer atomwaffenfreien Welt ist für die belgischen Politiker „kein naiver Traum, sondern ein politisches Ziel, ehrgeizig aber realistisch.“

Der bekannte amerikanische Diplomat Thomas R. Pickering ist der Ansicht: „Platt gesagt, Atomwaffen sind zu nichts nütze, außer andere Länder abzuschrecken, die auch Atomwaffen haben. Sie sind teuer und gefährlich und es kann immer zu Unfällen oder Diebstahl durch Terroristen kommen. Weil Atomwaffen also nur teuer und nutzlos und gefährlich sind, ist ihre Abschaffung erkennbar keine schlechte Idee.“

Dem wäre nichts hinzuzufügen!

(24.2.2010)