„To the people of the world, please demand that the governments and parliaments in your countries sign and ratify the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons.“

Am 9. August, dem Gedenktag des Atombombenabwurfs auf die japanische Stadt Nagasaki im Jahre 1945, wandte sich ihr Bürgermeister Tomihisa Taue mit einem eindringlichen Appell an die Weltgemeinschaft.

Laut dem Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI, liegt das gesamte Arsenal aller neun Atomwaffenstaaten heute bei etwa 14.500 Sprengköpfen, Russland und die USA halten allein fast 92% aller dieser Waffen. Unbestreitbar, die Zahl der weltweiten Atomsprengköpfe ist seit 1980 rapide gesunken. Doch für den SIPRI-Direktor Dan Smith, ist dies nur ein Teil der Wahrheit: „Erstens ist mit Nordkorea ein neuer Nuklearstaat dazugekommen. Zweitens laufen in allen anderen Atomwaffenstaaten Modernisierungsprogramme. Und drittens ist die Rüstungskontrolle in ernsthaften Schwierigkeiten: Derzeit verhandelt niemand über einen weiteren Abbau der Nuklearwaffen“.

Der Schrecken der Atombomben von Hiroshima und Nagasaki scheint bei den Atommächten immer mehr zu verblassen. Dies ist die einhellige Meinung der Verantwortlichen des „Nagasaki Atomic Bomb Museum“. Hans Kristensen ist ein dänischer Friedensforscher und Direktor des „Nuclear Information Projects“ bei der „Federation of American Scientists“ in Washington DC. Kristensen bringt die aktuelle Sachlage sehr gut auf den Punkt: „Beide Seiten, Ost und West, sinken in ihre alte Gegnerschaft zurück, wobei sie zunehmend Atomwaffen als Signal einsetzen und ihre Bedeutung für ihre nationalen Sicherheitsstrategien betonen. Gleichzeitig wird über die Entwicklung neuartiger Nuklearwaffen nachgedacht. Kurz gesagt: Beide Seiten gehen einander wieder an die Kehle und der Stellenwert der Atomwaffen als politisches Signal wächst.“

Ein richtungsweisender Vertrag.

Zurück zum Appell des japanischen Bürgermeisters. In immer unsicher werdenden Zeiten, wäre es ein wichtiger und richtiger Schritt, sich allerorts für das Verbot von Atomwaffen einzusetzen.

Im Juli 2017 wurde von den Vereinten Nationen ein Atomwaffenverbotsvertrag mit 122 Ja-Stimmen verabschiedet. Die Entscheidung der Vereinten Nationen sieht vor, die Entwicklung und Produktion, den Test, Erwerb, die Lagerung und den Transport, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen, sowie die Drohung mit ihnen zu verbieten.

Damit dieser Vertrag „TPNW / Treaty oft the Prohibition of Nuclear Weapons“- in Kraft tritt, muss er von mindestens 50 Staaten unterzeichnet und ratifiziert werden. Seit September 2017 liegt das Abkommen zur Unterschrift und Ratifizierung vor. Anfang August dieses Jahres haben bereits 60 Staaten der Vertrag unterzeichnet und 14 haben ihn zudem ratifiziert. Nach Einschätzung mancher Experten, ist die Wahrscheinlich sehr hoch, dass der Vertrag Ende 2019 in Kraft tritt.

Bei Atomwaffen war es bis dato anders als bei biologischen oder chemischen Waffen. Sie waren bislang international nicht geächtet. Nach dem Ratifizierungsprozess schließt der Atomwaffenverbotsvertrag endlich diese Lücke. Ein Land, das dann noch an Atomwaffen festhält, steht eindeutig außerhalb des Völkerrechts.

Ein Widerspruch zur NATO-Mitgliedschaft?

Der Tenor aus NATO-Kreisen ist klar: Als NATO-Mitglied diesen Vertrag der Vereinten Nationen zu unterschreiben und zu ratifizieren, würde eine klare Verletzung der Bündnispflichten bedeuten. Aber ist dem wirklich so?

In einer aktuellen Studie hat Bonnie Docherty (Human Rights Watch / Harvard Law School) die Vereinbarkeit dieses Atomwaffenverbotsvertrags mit bestehenden Sicherheitsabkommen der NATO untersucht. Die Studie kommt zum Schluss, dass NATO-Staaten und Alliierte dem Verbotsvertrag beitreten können, ohne ihre Bündnisverpflichtungen zu verletzen. Drei wesentliche Punkte werden in dieser Docherty-Studie analysiert. ICAN, die Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, verfasste eine Kurzfassung.

1. Staaten, die dem Vertrag beitreten wollen, können nicht mehr Teil des „Nuklearen Schirms“ der NATO sein. Mit der Kooperation unter dem „nuklearen Schirm“ unterstützen, ermutigen und veranlassen atomwaffenfreie Staaten die „nukleare Schutzmacht“ zum Besitz, Einsatz und der Drohung mit Atomwaffen. Alle drei Aktivitäten sind im Vertrag der Vereinten Nationen verboten.
2. Das Verlassen des Nuklearen Schirms verletzt keine bestehenden Sicherheitsabkommen mit NATO-Staaten. Der Gründungsvertrag der NATO nimmt keinen expliziten Bezug auf Atomwaffen. Die nukleare Abschreckungspolitik wird zwar im strategischen Konzept der NATO von 2010 festgeschrieben. Diese Vereinbarung ist jedoch eine politische Erklärung, kein rechtlich verbindliches Abkommen. Das strategische Konzept beschreibt einerseits, dass die NATO eine nukleare Allianz bleibt, solange Atomwaffen existieren. Gleichzeitig begrüßt es Abrüstungsbemühungen und die Schaffung der dafür notwendigen Bedingungen.
3. Die Studie schlussfolgert, dass die Teilnahme an gemeinsamen Militäraktionen mit Atomwaffenstaaten nicht an und für sich verboten ist. Eine ähnliche Regelung treffen auch andere humanitäre Abrüstungsverträge, wie der Vertrag zum Verbot von Landminen. Auch hier wird auf die konkrete Verbindung zwischen Militäraktion und Einsatz von Landminen Bezug genommen. Die USA sind diesem Vertrag bis heute nicht beigetreten und dennoch haben NATO-Mitglieder gemeinsam mit den USA viele Militäraktionen durchgeführt.

Auch hierzulande: Flagge zeigen!

Der letzte NATO-Gipfel hat eindeutig bewiesen, die transatlantischen Beziehungen sind in einer Krise. Das Militärbündnis in seiner jetzigen Form steht auf der Kippe. Das „Ge-Trump-ele“ der letzten Monate zeigte eindeutig, dass gemeinsame Werte, gemeinsame Institutionen, gemeinsame Interessen oder gemeinsam ausgehandelte Abkommen keine Rolle für diesen US-Präsidenten mehr spielen. Trotz aller herrschenden Ungereimtheiten und populistischem Getöse innerhalb der Europäischen Union, ist die Zeit reif eine neue Sicherheitsstruktur zu denken und in die Wege zu leiten. Diese Struktur müsste gegen die realen Bedrohungen unserer Sicherheit vorgehen: Terrorismus, Klimawandel, Armut, Ressourcenknappheit, Ungerechtigkeit oder Krankheiten.

Eine durch Europa angestrebte Dynamisierung des OSZE-Prozesses, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, mit seinen 57 Teilnehmer- und 11 Partnerstaaten, wäre ein guter Schritt. Sicherheit und Frieden erreicht man durch klare Positionen, Dialog und dem Aufbau von Vertrauen, nicht durch Abschreckung mit Atombomben und anderem militärischem Zeug.

Die politisch Verantwortlichen sollten hierzulande den Mut aufbringen den Vertrag der Vereinten Nationen für ein Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Die 56 Bürgermeister*innen Luxemburgs, die als Mayors for Peace – Unterstützer gelten (3), sollten ihr Engagement in dieser Initiative bestätigen. Durch eine Initiative im jeweiligen Gemeinderat, könnten sie dem Beispiel einer steigenden Zahl von Städten und Kommunen folgen. Diese sprechen sich klar gegen Atombomben aus und fordern ihre jeweiligen Regierungen zur Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrags auf.

Wie heißt es doch in der nuklearen Strategie der NATO: „Gleichzeitig begrüßt es Abrüstungsbemühungen und die Schaffung der dafür notwendigen Bedingungen“.

Na dann mal, Butter bei die Fische!

Raymond Becker

Ko-Initiator der Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg

“Die atomare Abschreckung basiert auf einer Vielzahl ungerechtfertigter Annahmen, unbewiesener Behauptungen und logischer Widersprüche. Sie verhindert das rationale Nachdenken über das eigentliche Ziel der nationalen Sicherheit: das Überleben der Nation sicherzustellen.”

George Lee Butler, ehemaliger General der US Air Force und militärischer Oberbefehlshaber der US-amerikanischen Nuklearstreitkräfte.

Was bewegte diesen ranghohen militärischen Befehlshaber zu dieser Aussage? Die bis dato sakrosankte, in gebetsmühlenartigem Stakkato vorgetragene Behauptung, die Atomwaffen wären ein wesentlicher Teil unserer Sicherheit, so in Frage zu stellen. Sind es nur Legenden, die unsere Wahrnehmung vernebeln und bisher eine breite öffentliche Diskussion verhinderten? Diese Diskussion muss aber in der Zivilgesellschaft geführt werden. Über die Zukunft der Atomwaffen darf nicht länger nur in geschlossenen Zirkeln von Politik, Militär und nicht zu unterschätzen in militärisch-industriellen Komplexen diskutiert werden. Diese sind in ihren Gedanken festgefahren. Es ist die Zivilgesellschaft, die handeln muss, um den „gordischen Knoten“ der Atomwaffen zu lösen.

Versuchen wir mit zwei Fragestellungen, welche die bekanntesten Argumente der Atomwaffenbefürworter beinhalten, die Aussage des 4-Sterne-Generals zu verdeutlichen.

Beendeten Atombomben den zweiten Weltkrieg?

Das wohl bekannteste Argument ist, dass im August 1945 die bisher einzigen in einem Konflikt eingesetzten Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki den 2. Weltkrieg definitiv beendeten. Der Schock und die Angst der damaligen japanischen Herrscher, wären aufgrund dieser Bomben so hoch gewesen, dass sie bedingungslos kapitulierten. Gute 70 Jahre später und nach Öffnung mancher Archive, lässt sich nachweisen, dass die Sachlage so nicht zutrifft.

Der Grund für die Kapitulation Japans, lag im Kern in dem historischen Jalta-Treffen der USA, Großbritannien und der Sowjetunion. Auf dieser Konferenz im Februar 1945, gab die Sowjetunion die Zusage, in den Krieg gegen Japan einzutreten. Eine lange vorbereitete Invasion der sowjetischen Truppen begann um Mitternacht am 9. August 1945. Genau wie Nazi-Deutschland sich nicht durch die Bombardierung ihrer Städte wie beispielsweise Dresden zur Kapitulation entschied, entschied sich das japanische Kaiserreich ebenfalls nicht zur Kapitulation ihrer im Sommer 1945 durch Bombenhagel zerstörten 68 Städte.

In Kriegslogik wird nur kapituliert, wenn die eigenen militärischen Mittel versagen oder diese den Anforderungen nicht mehr gerecht werden. Es war im Endeffekt die sowjetische Invasion, die das Kaiserreich zu einem radikalen Meinungsumschwung bewegte und zu der bedingungslosen Kapitulation Japans führte. Bis zuletzt hatte das Kaiserreich, aufgrund eines 1941 beschlossenen Neutralitätspakts mit der Sowjetunion, auf dessen Vermittlerrolle gesetzt.

So mancher Friedensforscher ist der Ansicht, dass die USA mit dem Abwurf der beiden Atombomben vor allem zwei Dinge beabsichtigten: Einerseits, sich die Kapitulation Japans alleine zuzuschreiben. So wie der Seattle Post-Intelligencer titelte „Reports on Japan’s surrender after the U.S. dropped atomic bombs on Hiroshima and Nagasaki“ berichteten damals alle Medien in ähnlichem Wortlaut. Andererseits, einer immer mehr misstrauisch beäugten Sowjetunion zu signalisieren, welche militärischen Mittel man damals als noch alleinige Atommacht besaß.

Die beiden Atombomben im August 1945 waren aber für etwas ganz klar verantwortlich: Dem bis zum heutigen Tag andauernden verrückten atomaren Wettrüsten.

Hat die Atombombe uns über 70 Jahre Frieden beschert?

Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach auf der diesjährigem „Münchener-Sicherheitskonferenz“ offen von nuklearer Abschreckung als Strategie der Allianz gegenüber Russland. Die NATO-Staaten bräuchten einfach die Rückendeckung durch eine „sichere und verlässliche nukleare Abschreckung“. Es ist diese Art von Mantra die uns immer wieder seit Jahrzehnten vermittelt: Die Atombombe hat uns über 70 Jahre Frieden beschert.

Der frühere US-amerikanische Verteidigungsminister Robert McNamara ist formell: In der vergangenen 70 Jahren des Atomwaffenzeitalters gab es mindestens 20 prekäre Situationen, in denen die Welt am Rande eines Atomkrieges stand. Allein durch „sehr glückliche Umstände und Zufälligkeiten“ wie McNamara formulierte, entging die Welt bisher einer atomaren Katastrophe. J.F. Kennedys Verteidigungsminister war von einer fast hundertprozentigen Wahrscheinlichkeit überzeugt, dass die Kombination von menschlicher Fehlbarkeit und Atomwaffen, unwillkürlich zum Einsatz dieser Waffen führe. McNamara war in seiner Zeit als Verteidigungsminister für die massive Aufstockung des amerikanischen Atomwaffenarsenals verantwortlich. Mitte der 1980er Jahre wurde er zu einem Sprecher der atomaren Abrüstungsbewegung. Sein wohl stärktes Argument gilt auch heute noch: Bei Atomwaffen hat man keine Zeit, um aus Fehlern zu lernen. Wer einen einzigen Fehler macht, zerstört einfach alles.

Die Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (AKUF) an der Universität Hamburg listet seit 1945 über 250 Kriege weltweit auf. Die Zahl der Toten lag bei über 30 Millionen, davon entfielen laut einer Studie der Northern Arizona University etwa 85 bis 90% Prozent auf die Zivilbevölkerung. Dies alles trotz dem Vorhandensein eines irrsinnigen atomaren Kriegspotentials. Es ist also nicht weit her mit der Friedenssicherung durch die Atombombe!

Bei seiner Aussage in München, hatte Herr Stoltenberg wohl den verqueren Gedanken im Hinterkopf, Putins Panzer könnten ohne nukleare NATO-Abschreckung mal auf der Brüsseler Grand-Place patrouillieren und auf dem Weg dorthin, quasi im Vorbeifahren, das Nato-Hauptquartier (SHAPE – Supreme Headquarters Allied Powers Europe) im nahegelegenen Mons besetzen. Wahrlich, der neue Zar Russlands ist kein Friedensengel, aber das gegenseitige Aufschaukeln beim atomaren Wettrüsten muss gebrochen werden.

Den Falken innerhalb der NATO kann man nur wärmstens die Rede von Robert Schumann, einer der Gründerväter Europas, vom 9. Mai 1950 zum Nachlesen empfehlen. Der französische Außenminister schlug damals in einer Rede die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) vor. Die ersten beiden Sätze seiner Erklärung waren deutlich: „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen. Der Beitrag, den ein organisiertes und lebendiges Europa für die Zivilisation leisten kann, ist unerlässlich für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen.“ Dies war der Beginn unserer heutigen Europäischen Union. Dies allein sicherte den Frieden über 70 Jahre lang. Die atomare Abschreckung hatte damit reichlich wenig zu tun.

George Lee Butler zieht gerne aus Homer’s Odyssee einen positiveren Vergleich mit König Sisyphus. Auf eine Fragestellung ob er daran glaube, dass die Anti-Atomwaffengruppen die Abschaffung dieser Waffen erreichen würden, war seine Antwort: „If you are an optimist, with respect to the future of mankind, you have to believe that more opportunities will come, like Sisyphus moving that ball up the hill. Sometime, you’re going to get to the top and it’s going to roll down the other side, and the era of nuclear weapons will be over. Don’t give up!“

Butler tätigte diese Antwort vor dem im Juli 2017 getätigten Beschluss der Vereinten Nationen, einen Atomwaffen-Verbotsvertrag in die Wege zu leiten. „Don’t give up!“

Raymond Becker
Ko-Initiator der Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg.

Erst ignorieren sie Dich, dann lachen sie über Dich, dann bekämpfen sie Dich und dann gewinnst Du.“
Mahatma Gandhi.

Viele erinnern sich noch an jene Rede des damaligen US- Präsidenten Barack Obama im April 2009 in Prag. Er skizzierte seine Vision von einer atomwaffenfreien Welt. Sein Credo: Eine Welt ohne Atomwaffen sei möglich. Dazu bedürfe es aber einer globalen Kraftanstrengung. Wörtlich: „(…) Heute ist der Kalte Krieg verschwunden, nicht aber seine Tausenden (Nuklear-)Waffen. Es ist eine seltsame historische Wendung, dass die Gefahr eines Atomkriegs gesunken, aber das Risiko eines Atomangriffs gestiegen ist. Die Waffentests sind weitergegangen. Auf Schwarzmärkten wird mit Nukleargeheimnissen und -materialien gehandelt. Die Technologie zum Bau einer Bombe hat sich verbreitet. Terroristen sind entschlossen, eine zu kaufen, zu bauen oder zu stehlen. Unsere Bemühungen, diese Gefahren einzudämmen, konzentrieren sich auf das globale Nichtverbreitungsregime, aber wenn mehr Menschen und Nationen die Regeln brechen, könnten wir an den Punkt kommen, wo das nicht mehr ausreicht. (…)“.

Vielerorts war die Euphorie groß, ein Friedensnobelpreis war gar die Folge. Relativ schnell musste man aber einsehen, dass der damalige amerikanische Präsident nicht über das Wasser gehen konnte. Das aktuelle Modernisierungsprogramm der US-Atomwaffen beispielsweise wurde durch ihn in die Wege geleitet. Die republikanische Mehrheit im Kongress drängte den Präsidenten zu diesem Schritt, als Gegenleistung waren sie bereit dem sogenannten New-Start-Abrüstungsabkommen zuzustimmen. Seit 2010 gilt zwischen Russland und den USA dieser Vertrag zur Regelung nuklearer Abrüstung. Markantestes Kennzeichnen dieses bis 2021 laufenden Vertrages, sind seine schleppenden Verhandlungen.

Laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI (Jahrbuch 2017) sind derzeit weltweit 14.935 Atomwaffen im Besitz der neun Atomwaffenstaaten. Die fünf „offiziellen“ Atomwaffenstaaten: die USA, Russland, Frankreich, China, Großbritannien. Die vier „De-Facto“-Atomwaffenstaaten: Israel, Pakistan, Indien, Nordkorea. Die Gesamtzahl der Waffen ist zwar geringer als auf dem Höhepunkt des sogenannten Kalten Krieges, bedeutet aber immer noch einen Overkill (Mehrfach-Vernichtungskapazität) für die Welt. 93% der Atomwaffen gehören den USA oder Russland.

Dass ein Atomwaffeneinsatz völkerrechtswidrig sei, urteilte der Internationale Gerichtshof in Den Haag bereits 1996. Aufgrund eines von den Vereinten Nationen eingeleiteten Gutachter-Verfahrens lautete die Kernausage der Richter: „Die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen verstoßen generell gegen das Völkerrecht und im Besonderen gegen die Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts.“

Die gemeinsamen Erklärungen der Internationalen Organisationen, Rotes Kreuz und Roter Halbmond der Jahre 2011 und 2013 riefen zur Abschaffung aller Atomwaffen auf. Es sind dies Resolutionen die weit über die Schlagwörter Abschreckung und militärische Schlagkraft gehen. Konkret ging es um die nicht akzeptierbaren humanitären Folgen einer Explosion. Verdeutlicht wurden die direkten Auswirkungen einer Explosion und deren Folgen, wie etwa die Auswirkungen auf das Klima und die Nahrungsmittelproduktion. Experten bestätigten die Vermutung, dass nach einem Atomwaffeneinsatz eine ausreichende humanitäre Hilfe quasi unmöglich wäre. Rotes Kreuz und Roter Halbmond wollten mit diesem Ansatz die Diskussion im Prozess einer atomwaffenfreien Welt weitertreiben.

Zwei Geschehnisse vor wenigen Monaten brachten neue Dynamik und Perspektiven in die Diskussionen um ein weltweites Verbot aller Atomwaffen. Im Dezember wurde die „Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. ICAN wurde für ihren bahnbrechenden Einsatz für ein vertragliches Atomwaffenverbot geehrt. „ICAN‘s wichtigste Botschaft ist, dass die Welt niemals sicher sein kann, so lange wir Atomwaffen haben“, war das Credo bei der Preisverleihung. ICAN ist ein Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen und die wichtigste zivilgesellschaftliche Organisation, die mit Regierungen zusammen für einen starken und wirkungsvollen Verbotsvertrag arbeitet.

Die Anti-Atomwaffen-Kampagne hatte maßgeblich an einem Vertrag der Vereinten Nationen mitgewirkt, der im Juli unterzeichnet wurde und von 122 Staaten unterstützt wird. Dieser Vertrag zum weltweiten Verbot von Atomwaffen ist ein Meilenstein in der Geschichte der nuklearen Abrüstung. Der Vertrag verbietet u.a. den Staaten Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen; die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung des Einsatzes sind verboten; den Staaten wird die Stationierung von Atomwaffen auf eigenem Boden untersagt. Die Ratifizierung dieses Vertrages ist weltweit in vielen Ländern auf gutem Weg. Man muss keine hellseherischen Fähigkeiten besitzen um zu behaupten, dass dieser UN-Vertrag in absehbarer Zeit in Kraft tritt. Nach den Verboten von Bio- und Chemiewaffen, von Landminen und Streumunition, wird durch diesen Vertrag eine völkerrechtliche Lücke geschlossen. Die zerstörerischste, willkürlichste und unmenschlichste Massenvernichtungswaffe wird geächtet.

Zurück zum Anfangszitat von Mahatma Gandhi. Die Atomwaffenstaaten und deren Verbündete, zu denen auch Luxemburg zählt, reagieren heftig in Bezug auf den Verbotsvertrag und zur Arbeit von ICAN. Vielen Atomwaffenbefürwortern wird immer klarer, dass sie die Kontrolle über den öffentlichen Diskurs zu verlieren. Deshalb sind ihre heftigen Reaktionen im Kontext des Gandhi-Zitates zu sehen. Was wir hierzulande im Rahmen des Atomwaffen-Verbotsvertrages tun könnten, wird die „Friddens- a Solidaritéitsplattform“ aufzeigen.

Raymond Becker
Ko-Initiator der Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg

„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“.

Willy Brandt

Aufgrund einer Initiative dreier Vereinigungen (Cercle Vivi Hommel asbl, Friddensinitiativ asbl, LIFE asbl), veröffentlichten vor einigen Tagen 68 Erstunterzeichner einen Appell zwecks Gründung einer „Friddens- a Solidaritéitsplattform Letzebuerg“. (https://www.facebook.com/fsplux/).

Die Bewegung will die Zivilgesellschaft stärker an den friedenspolitischen Diskussionen beteiligen. Sie sieht es als Aufgabe aller Bürger*innen an, Lösungen für eine friedlichere, gerechtere und humanere Welt in Vorschlag zu bringen. Die Plattform bietet Raum für Inspiration, sie will ein gemeinsames Engagement schaffen.

Warum diese Initiative?

• Wenn die weltweiten Rüstungsausgaben laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI, 2017 den höchsten Stand seit dem Ende des „kalten Krieges“ erreicht haben, unvorstellbare 1,43 Billionen €.;
• wenn Internationale Abkommen wie das Atomabkommen mit dem Iran einfach gebrochen werden;
• wenn das Völkerrecht, ein Weg der Regulierung von internationalen Beziehungen, ein wesentliches Ziel der Vereinten Nationen, einfach nicht mehr beachtet wird;
• wenn laut dem Uppsala Conflict Data Program (UCDP) es 49 offene Konflikte weltweit gibt, allein deren 19 in Afrika;
• wenn wir als Gesellschaft viele dieser Brandherde gefährlich vernachlässigen;
• wenn durch steigerndes Säbelrasseln zwischen den USA, Israel und dem Iran ein Pulverfass zu explodieren droht;
• wenn militärische Eskalation bewusst gefördert wird;
• wenn immer verrücktere und perversere Modernisierungsprogramme wie bei den Atomwaffen, vorangetrieben werden und so Politiker zu „Gedankenspielen zu begrenzten Atomkriegen“ verleiten;
• wenn Elon Musk, Gründer von SpaceX und Tesla Motors, warnt: Man hätte mit Künstlicher Intelligenz (KI) die „größte existenzielle Bedrohung, die es gibt“ erschaffen. Auch Stephen Hawking äußerte sich bedenklich – KI sei „möglicherweise der größte Fehler, der je gemacht wurde.“ Die KI aber zum festen Bestandteil militärischer Planungen gehört;
• wenn 65 Millionen Menschen durch Krieg, Klima, Armut, Hunger auf der Flucht sind;
• wenn in Syrien, ein 7jähriges Kind nicht weiß was Frieden ist, über 12 Millionen Menschen entwurzelt sind, die Hälfte im eigenen Land, über fünf Millionen sind ins Ausland geflohen, die Vereinten Nationen mit 400.000 Kriegstoten rechnen;
• wenn in Ostafrika siebzehn Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind, davon allein 6,5 Millionen Unterernährte im Südsudan, wo ein barbarischer Bürgerkrieg wütet;
• wenn im Jemen, ein Landstrich den die alten Römer „Arabia felix“ nannten: glückliches, fruchtbares, grünes Arabien, heute nur die Hölle herrscht;
• wenn manche Politiker glauben, sie könnten Menschen durch Mauern, Stacheldrähte oder durch Ertrinken im Mittelmeer, nach ihrer Suche um Frieden und ein wenig Glück aufhalten;
• wenn Solidarität und Zusammenhalt innerhalb der 28 EU-Länder immer mehr fehlen und es dem reichen Europa generell an Mitgefühl fehlt;
• wenn Politiker emotionale Parolen gegen rationale Argumente setzen, mit herabsetzenden Ressentiments spielen und Erfolg haben;
• wenn wir den Earth Overshoot-Day am 10. August 2018, also jenen Tag ab dem wir aus ökologischer Sicht weltweit über unseren Verhältnissen leben, einfach achselzuckend zur Kenntnis nehmen;
• wenn Fake-News in vielen Bereichen wie beim Klimawandel die Oberhand gegenüber wissenschaftlichen Beweisen haben, der Glaube an die Gültigkeit des besseren Arguments nichts mehr zählt;
• wenn die Politik weiter an einer neoliberalen Wahnidee festhält;
• wenn an den Börsen mit Lebensmittel spekuliert wird;
• wenn der frühere deutsche Außenminister Klaus Kinkel mit seiner Aussage die heutige Weltpolitik erinnere ihn an einen „dümmlichen Zirkus“ Klartext spricht;
• wenn die Sorge um den Frieden heute so groß ist wie schon lange nicht mehr;

dann wird es höchste Zeit, dass sich die Zivilgesellschaft wieder aktiver in die friedenspolitischen Diskussionen einmischt.

Diese Plattform will ihren Teil dazu beitragen um auch in Luxemburg die gesellschaftlichen Verhältnisse in Richtung Friedensbereitschaft und Friedensfähigkeit zu verändern. Gewusst ist, dass die Friedensbewegung, dieser bunte Mix aus engagierten Bürger*innen, fast nie in der Politik als Bereicherung angesehen worden ist. Dies kann sich aber rasch ändern. An vielen Orten weltweit ist eine neue Graswurzelbewegung am Wachsen. Diese Plattform möchte ein Teil dieser Bewegung werden, sie will sich frei nach Stéphane Hessel: Indignez-vous! – Engagez-vous!

Raymond Becker

Ko-Initiator der „Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg“

Gedreht wurde an der Uhr letztes Wochenende bei der Zeitumstellung nicht. Es gibt die Uhr auch erst seit 1947. Verwendet wurde sie in den Jahren 1986/1987 in der Kult-Comic-Serie „Watchmen“, dies hatte eine Steigerung ihres Bekanntheitsgrades zur Folge. Mit dem Spruch „es ist 5 vor 12“ kommen wir der Sache schon näher. Diese Form der Umgangssprache wird gebraucht, wenn man ausdrücken will, dass die Zeit knapp ist oder, dass das Fass kurz vor dem Überlaufen steht.

Die Doomsday-Clock (die Atomzeituhr oder Uhr des Jüngsten Gerichts) zeigt uns an, dass wir 2 vor 12 sind, also allerhöchste Eisenbahn.

Mit ihrer symbolischen Uhr wollen Atomwissenschaftler in ihrer Zeitschrift „Bulletin of the Atomic Scientists“ die Gesellschaft aufrütteln. Verdeutlichen, wie groß das Risiko einer globalen Atom- oder Umweltkatastrophe ist, wird seit nun 71 Jahren einmal im Jahr dargelegt. Begonnen hatte die Zeitansage mit 7 vor 12. Schon damals warnten die Wissenschaftler vor Atomwaffen und Umweltzerstörung.

Dass die Uhr im Jahre 2018 nochmals 30 Sekunden gegenüber dem Vorjahr vorgerückt wurde, erklären die Wissenschaftler mit der Tatsache, dass es aktuell keine Abrüstungsverhandlungen gibt. Vielmehr würde der Einsatz von Atomwaffen durch Modernisierungsprogramme nicht mehr ausgeschlossen. Zudem wären die Emissions-Klimaziele nicht erreicht, was potentiell global die Temperatur steigen lässt.

Die Doomsday-Clock gibt uns also noch 120 Sekunden.

Lawrence Krauss, der sich neben seiner Arbeit für das Bulletin, mit Physik und Erdveränderungen an der Arizona State University beschäftigt, machte bei der rezenten Vorstellung klar, dass ihm langsam die Geduld ausgeht. „Wenn unsere Regierungen nicht handeln, dann müssen die Bürger eben die Führung übernehmen“, forderte er die Zivilgesellschaft auf. Also frei nach dem verstorbenen Diplomaten und Lyriker Stéphane Hessel: „Engagez-vous“!

Am 7. Juli 2017 wurde von 122 Staaten bei den Vereinten Nationen ein Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Dies ist ein Meilenstein in der Geschichte der nuklearen Abrüstung. Der Vertrag wurde zwischenzeitlich von 56 Staaten unterzeichnet und befindet sich in vielen Ländern im Ratifizierungsprozess. Die Länder, die dieses Verbot aushandelten, sind allesamt Staaten, die keine Atomwaffen besitzen. Luxemburg nahm auf Grund ihrer NATO-Mitgliedschaft nicht an den Verhandlungen teil und gehörte nicht zu den obigen 122 Staaten. Xanthe Hall ist Abrüstungsexpertin der internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Sie bringt die Bedeutung dieser Entscheidung der Vereinten Nationen auf den Punkt: „Es geht hier zunächst um die Delegitimierung der nuklearen Abschreckung als Mittel der Politik. Der Einsatz von Atomwaffen ist undenkbar, weil die Folgen auf Mensch und Umwelt katastrophal, unumkehrbar, global und langfristig sind. Doch manche Staaten planen das Undenkbare, um andere abzuschrecken. Diese Situation ist unhaltbar, da sie das Risiko in sich birgt, dass Atomwaffen eingesetzt werden. Die Ächtung der Atomwaffen durch Zweidrittel der Staaten bildet eine völkerrechtliche Norm und setzt die Atomwaffenstaaten unter Druck, die Abrüstung voranzutreiben. Erfolge aus anderen Verbotsvertragsprozessen, zum Beispiel bei Landminen und Streumunition, zeigen: Eine begrenzte Anzahl von Staaten geht voran, aber später treten auch die Besitzerstaaten bei.“

Begleitet und geprägt wurden diese Verhandlungen der Staatengemeinschaft durch die „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons – ICAN“, die wichtigste zivilgesellschaftliche Organisation, die für einen starken und wirkungsvollen Verbotsvertrag arbeitet. Nicht umsonst und ganz klar als Signalwirkung, erhielt ICAN im Jahre 2017 den Friedensnobelpreis.

Am kommenden Oster-Montag findet im nahegelegenen Büchel (bei Cochem) ein traditioneller Ostermarsch statt. Der Fliegerhorst in Büchel ist Standort atomarer Waffen und es ist ein offenes Geheimnis, dass diese modernisiert werden sollen. Unter dem Motto „ICAN – We all can!“ steht diese Veranstaltung ganz klar im Zeichen der Abschaffung aller Atomwaffen.

Büchel liegt runde 60 Km Luftlinie von unserer nationalen Grenze entfernt. Grund genug um an diesem Ostermarsch teilzunehmen. Infos unter www.cerclevivihommel.lu Grund aber auch, um zu verdeutlichen, dass in Luxemburg die Diskussionen um Frieden und Solidarität eine neue Dynamik erhalten werden. Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen wird eine Priorität auf der Agenda haben.

Raymond Becker

Cercle de Réflexion et d’Initiative Vivi Hommel asbl