Erst ignorieren sie Dich, dann lachen sie über Dich, dann bekämpfen sie Dich und dann gewinnst Du.“
Mahatma Gandhi.

Viele erinnern sich noch an jene Rede des damaligen US- Präsidenten Barack Obama im April 2009 in Prag. Er skizzierte seine Vision von einer atomwaffenfreien Welt. Sein Credo: Eine Welt ohne Atomwaffen sei möglich. Dazu bedürfe es aber einer globalen Kraftanstrengung. Wörtlich: „(…) Heute ist der Kalte Krieg verschwunden, nicht aber seine Tausenden (Nuklear-)Waffen. Es ist eine seltsame historische Wendung, dass die Gefahr eines Atomkriegs gesunken, aber das Risiko eines Atomangriffs gestiegen ist. Die Waffentests sind weitergegangen. Auf Schwarzmärkten wird mit Nukleargeheimnissen und -materialien gehandelt. Die Technologie zum Bau einer Bombe hat sich verbreitet. Terroristen sind entschlossen, eine zu kaufen, zu bauen oder zu stehlen. Unsere Bemühungen, diese Gefahren einzudämmen, konzentrieren sich auf das globale Nichtverbreitungsregime, aber wenn mehr Menschen und Nationen die Regeln brechen, könnten wir an den Punkt kommen, wo das nicht mehr ausreicht. (…)“.

Vielerorts war die Euphorie groß, ein Friedensnobelpreis war gar die Folge. Relativ schnell musste man aber einsehen, dass der damalige amerikanische Präsident nicht über das Wasser gehen konnte. Das aktuelle Modernisierungsprogramm der US-Atomwaffen beispielsweise wurde durch ihn in die Wege geleitet. Die republikanische Mehrheit im Kongress drängte den Präsidenten zu diesem Schritt, als Gegenleistung waren sie bereit dem sogenannten New-Start-Abrüstungsabkommen zuzustimmen. Seit 2010 gilt zwischen Russland und den USA dieser Vertrag zur Regelung nuklearer Abrüstung. Markantestes Kennzeichnen dieses bis 2021 laufenden Vertrages, sind seine schleppenden Verhandlungen.

Laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI (Jahrbuch 2017) sind derzeit weltweit 14.935 Atomwaffen im Besitz der neun Atomwaffenstaaten. Die fünf „offiziellen“ Atomwaffenstaaten: die USA, Russland, Frankreich, China, Großbritannien. Die vier „De-Facto“-Atomwaffenstaaten: Israel, Pakistan, Indien, Nordkorea. Die Gesamtzahl der Waffen ist zwar geringer als auf dem Höhepunkt des sogenannten Kalten Krieges, bedeutet aber immer noch einen Overkill (Mehrfach-Vernichtungskapazität) für die Welt. 93% der Atomwaffen gehören den USA oder Russland.

Dass ein Atomwaffeneinsatz völkerrechtswidrig sei, urteilte der Internationale Gerichtshof in Den Haag bereits 1996. Aufgrund eines von den Vereinten Nationen eingeleiteten Gutachter-Verfahrens lautete die Kernausage der Richter: „Die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen verstoßen generell gegen das Völkerrecht und im Besonderen gegen die Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts.“

Die gemeinsamen Erklärungen der Internationalen Organisationen, Rotes Kreuz und Roter Halbmond der Jahre 2011 und 2013 riefen zur Abschaffung aller Atomwaffen auf. Es sind dies Resolutionen die weit über die Schlagwörter Abschreckung und militärische Schlagkraft gehen. Konkret ging es um die nicht akzeptierbaren humanitären Folgen einer Explosion. Verdeutlicht wurden die direkten Auswirkungen einer Explosion und deren Folgen, wie etwa die Auswirkungen auf das Klima und die Nahrungsmittelproduktion. Experten bestätigten die Vermutung, dass nach einem Atomwaffeneinsatz eine ausreichende humanitäre Hilfe quasi unmöglich wäre. Rotes Kreuz und Roter Halbmond wollten mit diesem Ansatz die Diskussion im Prozess einer atomwaffenfreien Welt weitertreiben.

Zwei Geschehnisse vor wenigen Monaten brachten neue Dynamik und Perspektiven in die Diskussionen um ein weltweites Verbot aller Atomwaffen. Im Dezember wurde die „Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. ICAN wurde für ihren bahnbrechenden Einsatz für ein vertragliches Atomwaffenverbot geehrt. „ICAN‘s wichtigste Botschaft ist, dass die Welt niemals sicher sein kann, so lange wir Atomwaffen haben“, war das Credo bei der Preisverleihung. ICAN ist ein Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen und die wichtigste zivilgesellschaftliche Organisation, die mit Regierungen zusammen für einen starken und wirkungsvollen Verbotsvertrag arbeitet.

Die Anti-Atomwaffen-Kampagne hatte maßgeblich an einem Vertrag der Vereinten Nationen mitgewirkt, der im Juli unterzeichnet wurde und von 122 Staaten unterstützt wird. Dieser Vertrag zum weltweiten Verbot von Atomwaffen ist ein Meilenstein in der Geschichte der nuklearen Abrüstung. Der Vertrag verbietet u.a. den Staaten Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen; die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung des Einsatzes sind verboten; den Staaten wird die Stationierung von Atomwaffen auf eigenem Boden untersagt. Die Ratifizierung dieses Vertrages ist weltweit in vielen Ländern auf gutem Weg. Man muss keine hellseherischen Fähigkeiten besitzen um zu behaupten, dass dieser UN-Vertrag in absehbarer Zeit in Kraft tritt. Nach den Verboten von Bio- und Chemiewaffen, von Landminen und Streumunition, wird durch diesen Vertrag eine völkerrechtliche Lücke geschlossen. Die zerstörerischste, willkürlichste und unmenschlichste Massenvernichtungswaffe wird geächtet.

Zurück zum Anfangszitat von Mahatma Gandhi. Die Atomwaffenstaaten und deren Verbündete, zu denen auch Luxemburg zählt, reagieren heftig in Bezug auf den Verbotsvertrag und zur Arbeit von ICAN. Vielen Atomwaffenbefürwortern wird immer klarer, dass sie die Kontrolle über den öffentlichen Diskurs zu verlieren. Deshalb sind ihre heftigen Reaktionen im Kontext des Gandhi-Zitates zu sehen. Was wir hierzulande im Rahmen des Atomwaffen-Verbotsvertrages tun könnten, wird die „Friddens- a Solidaritéitsplattform“ aufzeigen.

Raymond Becker
Ko-Initiator der Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg

„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“.

Willy Brandt

Aufgrund einer Initiative dreier Vereinigungen (Cercle Vivi Hommel asbl, Friddensinitiativ asbl, LIFE asbl), veröffentlichten vor einigen Tagen 68 Erstunterzeichner einen Appell zwecks Gründung einer „Friddens- a Solidaritéitsplattform Letzebuerg“. (https://www.facebook.com/fsplux/).

Die Bewegung will die Zivilgesellschaft stärker an den friedenspolitischen Diskussionen beteiligen. Sie sieht es als Aufgabe aller Bürger*innen an, Lösungen für eine friedlichere, gerechtere und humanere Welt in Vorschlag zu bringen. Die Plattform bietet Raum für Inspiration, sie will ein gemeinsames Engagement schaffen.

Warum diese Initiative?

• Wenn die weltweiten Rüstungsausgaben laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI, 2017 den höchsten Stand seit dem Ende des „kalten Krieges“ erreicht haben, unvorstellbare 1,43 Billionen €.;
• wenn Internationale Abkommen wie das Atomabkommen mit dem Iran einfach gebrochen werden;
• wenn das Völkerrecht, ein Weg der Regulierung von internationalen Beziehungen, ein wesentliches Ziel der Vereinten Nationen, einfach nicht mehr beachtet wird;
• wenn laut dem Uppsala Conflict Data Program (UCDP) es 49 offene Konflikte weltweit gibt, allein deren 19 in Afrika;
• wenn wir als Gesellschaft viele dieser Brandherde gefährlich vernachlässigen;
• wenn durch steigerndes Säbelrasseln zwischen den USA, Israel und dem Iran ein Pulverfass zu explodieren droht;
• wenn militärische Eskalation bewusst gefördert wird;
• wenn immer verrücktere und perversere Modernisierungsprogramme wie bei den Atomwaffen, vorangetrieben werden und so Politiker zu „Gedankenspielen zu begrenzten Atomkriegen“ verleiten;
• wenn Elon Musk, Gründer von SpaceX und Tesla Motors, warnt: Man hätte mit Künstlicher Intelligenz (KI) die „größte existenzielle Bedrohung, die es gibt“ erschaffen. Auch Stephen Hawking äußerte sich bedenklich – KI sei „möglicherweise der größte Fehler, der je gemacht wurde.“ Die KI aber zum festen Bestandteil militärischer Planungen gehört;
• wenn 65 Millionen Menschen durch Krieg, Klima, Armut, Hunger auf der Flucht sind;
• wenn in Syrien, ein 7jähriges Kind nicht weiß was Frieden ist, über 12 Millionen Menschen entwurzelt sind, die Hälfte im eigenen Land, über fünf Millionen sind ins Ausland geflohen, die Vereinten Nationen mit 400.000 Kriegstoten rechnen;
• wenn in Ostafrika siebzehn Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind, davon allein 6,5 Millionen Unterernährte im Südsudan, wo ein barbarischer Bürgerkrieg wütet;
• wenn im Jemen, ein Landstrich den die alten Römer „Arabia felix“ nannten: glückliches, fruchtbares, grünes Arabien, heute nur die Hölle herrscht;
• wenn manche Politiker glauben, sie könnten Menschen durch Mauern, Stacheldrähte oder durch Ertrinken im Mittelmeer, nach ihrer Suche um Frieden und ein wenig Glück aufhalten;
• wenn Solidarität und Zusammenhalt innerhalb der 28 EU-Länder immer mehr fehlen und es dem reichen Europa generell an Mitgefühl fehlt;
• wenn Politiker emotionale Parolen gegen rationale Argumente setzen, mit herabsetzenden Ressentiments spielen und Erfolg haben;
• wenn wir den Earth Overshoot-Day am 10. August 2018, also jenen Tag ab dem wir aus ökologischer Sicht weltweit über unseren Verhältnissen leben, einfach achselzuckend zur Kenntnis nehmen;
• wenn Fake-News in vielen Bereichen wie beim Klimawandel die Oberhand gegenüber wissenschaftlichen Beweisen haben, der Glaube an die Gültigkeit des besseren Arguments nichts mehr zählt;
• wenn die Politik weiter an einer neoliberalen Wahnidee festhält;
• wenn an den Börsen mit Lebensmittel spekuliert wird;
• wenn der frühere deutsche Außenminister Klaus Kinkel mit seiner Aussage die heutige Weltpolitik erinnere ihn an einen „dümmlichen Zirkus“ Klartext spricht;
• wenn die Sorge um den Frieden heute so groß ist wie schon lange nicht mehr;

dann wird es höchste Zeit, dass sich die Zivilgesellschaft wieder aktiver in die friedenspolitischen Diskussionen einmischt.

Diese Plattform will ihren Teil dazu beitragen um auch in Luxemburg die gesellschaftlichen Verhältnisse in Richtung Friedensbereitschaft und Friedensfähigkeit zu verändern. Gewusst ist, dass die Friedensbewegung, dieser bunte Mix aus engagierten Bürger*innen, fast nie in der Politik als Bereicherung angesehen worden ist. Dies kann sich aber rasch ändern. An vielen Orten weltweit ist eine neue Graswurzelbewegung am Wachsen. Diese Plattform möchte ein Teil dieser Bewegung werden, sie will sich frei nach Stéphane Hessel: Indignez-vous! – Engagez-vous!

Raymond Becker

Ko-Initiator der „Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg“