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Weg mit allen Atomwaffen!

Zum Internationalen Tag gegen Nuklearversuche:

Weg mit allen Atomwaffen!

“Unserer Welt droht eine Krise, deren Umfang anscheinend denen entgeht, in deren Macht es steht, große Entscheidungen zum Guten oder Bösen zu treffen. Die entfesselte Macht des Atoms hat alles verändert, nur nicht unsere Denkweisen. Auf diese Weise gleiten wir einer Katastrophale ohnegleichen entgegen. Wir brauchen eine wesentlich neue Denkungsart, wenn die Menschheit am Leben bleiben soll.” Albert Einstein.

Die Verbreitung von Waffen zu stoppen und die Zahl der Massenvernichtungswaffen zu verringern und schließlich vollständig zu beseitigen, sind Hauptziele der Vereinten Nationen (UN).

Der „Internationale Tag gegen Nuklearversuche“ wurde 2009 von der UN ins Leben gerufen. Der 29. August wurde als Jahrestag gewählt, weil an diesem Tag des Jahres 1991 das weltweit größte Kernwaffentestgelände „Semipalatinsk“ in Kasachstan für immer stillgelegt wurde. Die Vereinten Nationen rufen an diesem Jahrestag dazu auf, die Menschen über die Folgen von Nuklearversuchen aufklären.

An mehr als 60 verschiedenen Orten weltweit wurden zwischen 1945 und 2017 ganze 2056 Nuklearversuche durchgeführt. Ein Teil dieser Versuche wurde oberirdisch in der Atmosphäre gezündet. Nuklearversuche haben verheerende und schädliche Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Schätzungen zufolge hatte die bei diesen Tests freigesetzte Radioaktivität weltweit ca. 300.000 Todesfälle zur Folge.

Dieser Jahrestag ist Folge der 50. UN-Vollversammlung im Jahre 1996. Am 10. September beschließen die Vertreter der Nationen, das Abkommen zum umfassenden Verbot aller Kernwaffentests (CTBT – Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty). Dieser Vertrag war das Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen, das atomare Wettrüsten zu stoppen. Er gilt bis heute als Meilenstein für die nukleare Abrüstung, der Nicht-Verbreitung von Atomwaffen und der Erreichung des Ziels einer atomwaffenfreien Welt. Mit der Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags, verpflichtet sich ein Staat „keine Versuchsexplosion von Kernwaffen und keine andere nukleare Explosion durchzuführen und solche nuklearen Explosionen an jedem Ort unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle zu verbieten und zu verhindern.“ Der Vertrag wurde noch im selben Jahr zur Unterschrift und Ratifizierung aufgelegt. Der CTBT wurde inzwischen von 183 Staaten gezeichnet, 166 haben ihn ratifiziert. Nur, in Kraft getreten ist er bis heute nicht. Der Vertrag legt namentlich 44 Staaten fest, die ratifiziert haben müssen, bevor der CTBT in Kraft treten kann. Zur Zeit der Verhandlungen hatten diese Länder Erfahrungswerte in Sachen Nukleartechnologie. Bis heute fehlen noch 8 dieser Staaten: Iran, Israel, Ägypten, China, die USA, Indien, Pakistan und Nordkorea.

Die Welt bleibt weiterhin mit möglichen Nukleartests und der Gefahr einer Nuklearkrise konfrontiert. Weltweite Modernisierungsprogramme der Nuklearwaffen, militärische Gedankenspiele zum Einsatz präventiver Nuklearsprengköpfe oder Stillstand bei den atomaren Abrüstungsverhandlungen, rufen zum Handeln auf. Am diesjährigen Internationalen Tag gegen Nuklearversuche, gilt es die Bedeutung des CTBT-Abkommens hervorzuheben und sich verstärkt für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen.

Raymond Becker

Ko-Initiator der Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg

Auf Anfrage des Lëtzebuerger Journal, Gedanken zum Internationalen Tag gegen Nuklearversuche.
Journal „Kloertext“ am 29.8.2018

Unterschreiben und ratifizieren!

„To the people of the world, please demand that the governments and parliaments in your countries sign and ratify the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons.“

Am 9. August, dem Gedenktag des Atombombenabwurfs auf die japanische Stadt Nagasaki im Jahre 1945, wandte sich ihr Bürgermeister Tomihisa Taue mit einem eindringlichen Appell an die Weltgemeinschaft.

Laut dem Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI, liegt das gesamte Arsenal aller neun Atomwaffenstaaten heute bei etwa 14.500 Sprengköpfen, Russland und die USA halten allein fast 92% aller dieser Waffen. Unbestreitbar, die Zahl der weltweiten Atomsprengköpfe ist seit 1980 rapide gesunken. Doch für den SIPRI-Direktor Dan Smith, ist dies nur ein Teil der Wahrheit: „Erstens ist mit Nordkorea ein neuer Nuklearstaat dazugekommen. Zweitens laufen in allen anderen Atomwaffenstaaten Modernisierungsprogramme. Und drittens ist die Rüstungskontrolle in ernsthaften Schwierigkeiten: Derzeit verhandelt niemand über einen weiteren Abbau der Nuklearwaffen“.

Der Schrecken der Atombomben von Hiroshima und Nagasaki scheint bei den Atommächten immer mehr zu verblassen. Dies ist die einhellige Meinung der Verantwortlichen des „Nagasaki Atomic Bomb Museum“. Hans Kristensen ist ein dänischer Friedensforscher und Direktor des „Nuclear Information Projects“ bei der „Federation of American Scientists“ in Washington DC. Kristensen bringt die aktuelle Sachlage sehr gut auf den Punkt: „Beide Seiten, Ost und West, sinken in ihre alte Gegnerschaft zurück, wobei sie zunehmend Atomwaffen als Signal einsetzen und ihre Bedeutung für ihre nationalen Sicherheitsstrategien betonen. Gleichzeitig wird über die Entwicklung neuartiger Nuklearwaffen nachgedacht. Kurz gesagt: Beide Seiten gehen einander wieder an die Kehle und der Stellenwert der Atomwaffen als politisches Signal wächst.“

Ein richtungsweisender Vertrag.

Zurück zum Appell des japanischen Bürgermeisters. In immer unsicher werdenden Zeiten, wäre es ein wichtiger und richtiger Schritt, sich allerorts für das Verbot von Atomwaffen einzusetzen.

Im Juli 2017 wurde von den Vereinten Nationen ein Atomwaffenverbotsvertrag mit 122 Ja-Stimmen verabschiedet. Die Entscheidung der Vereinten Nationen sieht vor, die Entwicklung und Produktion, den Test, Erwerb, die Lagerung und den Transport, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen, sowie die Drohung mit ihnen zu verbieten.

Damit dieser Vertrag „TPNW / Treaty oft the Prohibition of Nuclear Weapons“- in Kraft tritt, muss er von mindestens 50 Staaten unterzeichnet und ratifiziert werden. Seit September 2017 liegt das Abkommen zur Unterschrift und Ratifizierung vor. Anfang August dieses Jahres haben bereits 60 Staaten der Vertrag unterzeichnet und 14 haben ihn zudem ratifiziert. Nach Einschätzung mancher Experten, ist die Wahrscheinlich sehr hoch, dass der Vertrag Ende 2019 in Kraft tritt.

Bei Atomwaffen war es bis dato anders als bei biologischen oder chemischen Waffen. Sie waren bislang international nicht geächtet. Nach dem Ratifizierungsprozess schließt der Atomwaffenverbotsvertrag endlich diese Lücke. Ein Land, das dann noch an Atomwaffen festhält, steht eindeutig außerhalb des Völkerrechts.

Ein Widerspruch zur NATO-Mitgliedschaft?

Der Tenor aus NATO-Kreisen ist klar: Als NATO-Mitglied diesen Vertrag der Vereinten Nationen zu unterschreiben und zu ratifizieren, würde eine klare Verletzung der Bündnispflichten bedeuten. Aber ist dem wirklich so?

In einer aktuellen Studie hat Bonnie Docherty (Human Rights Watch / Harvard Law School) die Vereinbarkeit dieses Atomwaffenverbotsvertrags mit bestehenden Sicherheitsabkommen der NATO untersucht. Die Studie kommt zum Schluss, dass NATO-Staaten und Alliierte dem Verbotsvertrag beitreten können, ohne ihre Bündnisverpflichtungen zu verletzen. Drei wesentliche Punkte werden in dieser Docherty-Studie analysiert. ICAN, die Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, verfasste eine Kurzfassung.

  1. Staaten, die dem Vertrag beitreten wollen, können nicht mehr Teil des „Nuklearen Schirms“ der NATO sein. Mit der Kooperation unter dem „nuklearen Schirm“ unterstützen, ermutigen und veranlassen atomwaffenfreie Staaten die „nukleare Schutzmacht“ zum Besitz, Einsatz und der Drohung mit Atomwaffen. Alle drei Aktivitäten sind im Vertrag der Vereinten Nationen verboten.
  2. Das Verlassen des Nuklearen Schirms verletzt keine bestehenden Sicherheitsabkommen mit NATO-Staaten. Der Gründungsvertrag der NATO nimmt keinen expliziten Bezug auf Atomwaffen. Die nukleare Abschreckungspolitik wird zwar im strategischen Konzept der NATO von 2010 festgeschrieben. Diese Vereinbarung ist jedoch eine politische Erklärung, kein rechtlich verbindliches Abkommen. Das strategische Konzept beschreibt einerseits, dass die NATO eine nukleare Allianz bleibt, solange Atomwaffen existieren. Gleichzeitig begrüßt es Abrüstungsbemühungen und die Schaffung der dafür notwendigen Bedingungen.
  3. Die Studie schlussfolgert, dass die Teilnahme an gemeinsamen Militäraktionen mit Atomwaffenstaaten nicht an und für sich verboten ist. Eine ähnliche Regelung treffen auch andere humanitäre Abrüstungsverträge, wie der Vertrag zum Verbot von Landminen. Auch hier wird auf die konkrete Verbindung zwischen Militäraktion und Einsatz von Landminen Bezug genommen. Die USA sind diesem Vertrag bis heute nicht beigetreten und dennoch haben NATO-Mitglieder gemeinsam mit den USA viele Militäraktionen durchgeführt.

Auch hierzulande: Flagge zeigen!

Der letzte NATO-Gipfel hat eindeutig bewiesen, die transatlantischen Beziehungen sind in einer Krise. Das Militärbündnis in seiner jetzigen Form steht auf der Kippe. Das „Ge-Trump-ele“ der letzten Monate zeigte eindeutig, dass gemeinsame Werte, gemeinsame Institutionen, gemeinsame Interessen oder gemeinsam ausgehandelte Abkommen keine Rolle für diesen US-Präsidenten mehr spielen. Trotz aller herrschenden Ungereimtheiten und populistischem Getöse innerhalb der Europäischen Union, ist die Zeit reif eine neue Sicherheitsstruktur zu denken und in die Wege zu leiten. Diese Struktur müsste gegen die realen Bedrohungen unserer Sicherheit vorgehen: Terrorismus, Klimawandel, Armut, Ressourcenknappheit, Ungerechtigkeit oder Krankheiten.

Eine durch Europa angestrebte Dynamisierung des OSZE-Prozesses, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, mit seinen 57 Teilnehmer- und 11 Partnerstaaten, wäre ein guter Schritt. Sicherheit und Frieden erreicht man durch klare Positionen, Dialog und dem Aufbau von Vertrauen, nicht durch Abschreckung mit Atombomben und anderem militärischem Zeug.

Die politisch Verantwortlichen sollten hierzulande den Mut aufbringen den Vertrag der Vereinten Nationen für ein Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Die 56 Bürgermeister*innen Luxemburgs, die als Mayors for Peace – Unterstützer gelten (3), sollten ihr Engagement in dieser Initiative bestätigen. Durch eine Initiative im jeweiligen Gemeinderat, könnten sie dem Beispiel einer steigenden Zahl von Städten und Kommunen folgen. Diese sprechen sich klar gegen Atombomben aus und fordern ihre jeweiligen Regierungen zur Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrags auf.

Wie heißt es doch in der nuklearen Strategie der NATO: „Gleichzeitig begrüßt es Abrüstungsbemühungen und die Schaffung der dafür notwendigen Bedingungen“.

Na dann mal, Butter bei die Fische!

Raymond Becker

Ko-Initiator der Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg

Von ungerechtfertigten Annahmen

“Die atomare Abschreckung basiert auf einer Vielzahl ungerechtfertigter Annahmen, unbewiesener Behauptungen und logischer Widersprüche. Sie verhindert das rationale Nachdenken über das eigentliche Ziel der nationalen Sicherheit: das Überleben der Nation sicherzustellen.”

George Lee Butler, ehemaliger General der US Air Force und militärischer Oberbefehlshaber der US-amerikanischen Nuklearstreitkräfte.

Was bewegte diesen ranghohen militärischen Befehlshaber zu dieser Aussage? Die bis dato sakrosankte, in gebetsmühlenartigem Stakkato vorgetragene Behauptung, die Atomwaffen wären ein wesentlicher Teil unserer Sicherheit, so in Frage zu stellen. Sind es nur Legenden, die unsere Wahrnehmung vernebeln und bisher eine breite öffentliche Diskussion verhinderten? Diese Diskussion muss aber in der Zivilgesellschaft geführt werden. Über die Zukunft der Atomwaffen darf nicht länger nur in geschlossenen Zirkeln von Politik, Militär und nicht zu unterschätzen in militärisch-industriellen Komplexen diskutiert werden. Diese sind in ihren Gedanken festgefahren. Es ist die Zivilgesellschaft, die handeln muss, um den „gordischen Knoten“ der Atomwaffen zu lösen.

Versuchen wir mit zwei Fragestellungen, welche die bekanntesten Argumente der Atomwaffenbefürworter beinhalten, die Aussage des 4-Sterne-Generals zu verdeutlichen.

Beendeten Atombomben den zweiten Weltkrieg?

Das wohl bekannteste Argument ist, dass im August 1945 die bisher einzigen in einem Konflikt eingesetzten Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki den 2. Weltkrieg definitiv beendeten. Der Schock und die Angst der damaligen japanischen Herrscher, wären aufgrund dieser Bomben so hoch gewesen, dass sie bedingungslos kapitulierten. Gute 70 Jahre später und nach Öffnung mancher Archive, lässt sich nachweisen, dass die Sachlage so nicht zutrifft.

Der Grund für die Kapitulation Japans, lag im Kern in dem historischen Jalta-Treffen der USA, Großbritannien und der Sowjetunion. Auf dieser Konferenz im Februar 1945, gab die Sowjetunion die Zusage, in den Krieg gegen Japan einzutreten. Eine lange vorbereitete Invasion der sowjetischen Truppen begann um Mitternacht am 9. August 1945. Genau wie Nazi-Deutschland sich nicht durch die Bombardierung ihrer Städte wie beispielsweise Dresden zur Kapitulation entschied, entschied sich das japanische Kaiserreich ebenfalls nicht zur Kapitulation ihrer im Sommer 1945 durch Bombenhagel zerstörten 68 Städte.

In Kriegslogik wird nur kapituliert, wenn die eigenen militärischen Mittel versagen oder diese den Anforderungen nicht mehr gerecht werden. Es war im Endeffekt die sowjetische Invasion, die das Kaiserreich zu einem radikalen Meinungsumschwung bewegte und zu der bedingungslosen Kapitulation Japans führte. Bis zuletzt hatte das Kaiserreich, aufgrund eines 1941 beschlossenen Neutralitätspakts mit der Sowjetunion, auf dessen Vermittlerrolle gesetzt.

So mancher Friedensforscher ist der Ansicht, dass die USA mit dem Abwurf der beiden Atombomben vor allem zwei Dinge beabsichtigten: Einerseits, sich die Kapitulation Japans alleine zuzuschreiben. So wie der Seattle Post-Intelligencer titelte „Reports on Japan’s surrender after the U.S. dropped atomic bombs on Hiroshima and Nagasaki“ berichteten damals alle Medien in ähnlichem Wortlaut. Andererseits, einer immer mehr misstrauisch beäugten Sowjetunion zu signalisieren, welche militärischen Mittel man damals als noch alleinige Atommacht besaß.

Die beiden Atombomben im August 1945 waren aber für etwas ganz klar verantwortlich: Dem bis zum heutigen Tag andauernden verrückten atomaren Wettrüsten.

Hat die Atombombe uns über 70 Jahre Frieden beschert?

Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach auf der diesjährigem „Münchener-Sicherheitskonferenz“ offen von nuklearer Abschreckung als Strategie der Allianz gegenüber Russland. Die NATO-Staaten bräuchten einfach die Rückendeckung durch eine „sichere und verlässliche nukleare Abschreckung“. Es ist diese Art von Mantra die uns immer wieder seit Jahrzehnten vermittelt: Die Atombombe hat uns über 70 Jahre Frieden beschert.

Der frühere US-amerikanische Verteidigungsminister Robert McNamara ist formell: In der vergangenen 70 Jahren des Atomwaffenzeitalters gab es mindestens 20 prekäre Situationen, in denen die Welt am Rande eines Atomkrieges stand. Allein durch „sehr glückliche Umstände und Zufälligkeiten“ wie McNamara formulierte, entging die Welt bisher einer atomaren Katastrophe. J.F. Kennedys Verteidigungsminister war von einer fast hundertprozentigen Wahrscheinlichkeit überzeugt, dass die Kombination von menschlicher Fehlbarkeit und Atomwaffen, unwillkürlich zum Einsatz dieser Waffen führe. McNamara war in seiner Zeit als Verteidigungsminister für die massive Aufstockung des amerikanischen Atomwaffenarsenals verantwortlich. Mitte der 1980er Jahre wurde er zu einem Sprecher der atomaren Abrüstungsbewegung. Sein wohl stärktes Argument gilt auch heute noch: Bei Atomwaffen hat man keine Zeit, um aus Fehlern zu lernen. Wer einen einzigen Fehler macht, zerstört einfach alles.

Die Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (AKUF) an der Universität Hamburg listet seit 1945 über 250 Kriege weltweit auf. Die Zahl der Toten lag bei über 30 Millionen, davon entfielen laut einer Studie der Northern Arizona University etwa 85 bis 90% Prozent auf die Zivilbevölkerung. Dies alles trotz dem Vorhandensein eines irrsinnigen atomaren Kriegspotentials. Es ist also nicht weit her mit der Friedenssicherung durch die Atombombe!

Bei seiner Aussage in München, hatte Herr Stoltenberg wohl den verqueren Gedanken im Hinterkopf, Putins Panzer könnten ohne nukleare NATO-Abschreckung mal auf der Brüsseler Grand-Place patrouillieren und auf dem Weg dorthin, quasi im Vorbeifahren, das Nato-Hauptquartier (SHAPE – Supreme Headquarters Allied Powers Europe) im nahegelegenen Mons besetzen. Wahrlich, der neue Zar Russlands ist kein Friedensengel, aber das gegenseitige Aufschaukeln beim atomaren Wettrüsten muss gebrochen werden.

Den Falken innerhalb der NATO kann man nur wärmstens die Rede von Robert Schumann, einer der Gründerväter Europas, vom 9. Mai 1950 zum Nachlesen empfehlen. Der französische Außenminister schlug damals in einer Rede die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) vor. Die ersten beiden Sätze seiner Erklärung waren deutlich: „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen. Der Beitrag, den ein organisiertes und lebendiges Europa für die Zivilisation leisten kann, ist unerlässlich für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen.“ Dies war der Beginn unserer heutigen Europäischen Union. Dies allein sicherte den Frieden über 70 Jahre lang. Die atomare Abschreckung hatte damit reichlich wenig zu tun.

George Lee Butler zieht gerne aus Homer’s Odyssee einen positiveren Vergleich mit König Sisyphus. Auf eine Fragestellung ob er daran glaube, dass die Anti-Atomwaffengruppen die Abschaffung dieser Waffen erreichen würden, war seine Antwort: „If you are an optimist, with respect to the future of mankind, you have to believe that more opportunities will come, like Sisyphus moving that ball up the hill. Sometime, you’re going to get to the top and it’s going to roll down the other side, and the era of nuclear weapons will be over. Don’t give up!“

Butler tätigte diese Antwort vor dem im Juli 2017 getätigten Beschluss der Vereinten Nationen, einen Atomwaffen-Verbotsvertrag in die Wege zu leiten. „Don’t give up!“

Raymond Becker
Ko-Initiator der Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg.

Fordert die atomare Abrüstung!

„Heute erschaffen wir aufs Neue die geopolitische Feindschaft des kalten Krieges. Wir tun das ohne eine öffentliche Diskussion, ohne irgendein Verständnis unseres Handelns – wir bewegen uns schlafwandelnd in einen neuen kalten Krieg und es besteht die sehr reale Gefahr, dass wir in einen Nuklearkrieg hineinstolpern“.

William J. Perry, Verteidigungsminister der USA unter Präsident Clinton.

Auf den ersten Blick sind die rezenten Analysen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI in ihrem Jahrbuch 2018, betreffend die weltweiten Atomwaffen und deren allgemeiner Entwicklung, ernüchternd. Weltweit gibt es noch 14.465 Atomwaffen, die in der Hand von nur neun Staaten sind: Den USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. Shannon Kile, Leiter des Nuklearwaffen-Projekts bei SIPRI betont, dass im Vergleich zu 2017 die Gesamtzahl der Nuklearwaffen zwar um 470 gesunken ist, aber gleichzeitig wurden vorhandene Waffen modernisiert und neue atomare Systeme entwickelt. Die Vision einer atomwaffenfreien Welt scheint Schnee von gestern. Gerade in der Modernisierung dieser Waffen liegt ein enormes Gefahrenpotential. „Das ganze Säbelrasseln, das wir in letzter Zeit gesehen haben, könnte tatsächlich ein Zeichen dafür sein, dass manche Leute den Respekt vor der enormen Macht und der Gefahr nuklearer Waffen verloren haben“, ist die klare Aussage des Friedensforschers Hans Kristensen. In der Frühzeit des Kalten Krieges waren Atomraketen eigentlich unpräzise beim Treffen vorgesehener Ziele. Sie wurden dadurch einfach mit einem größeren Sprengkopf ausgerüstet um diese Ungenauigkeit zu kompensieren. Heutzutage wird durch sogenannte „Mini-Nukes“, also Atomwaffen mit einer geringeren Sprengkraft, die Effektivität und die Vielseitigkeit der Waffen verbessert. Beispiel: Eine Mini-Atombombe von der Größe eines Apfels, vernichtet alles Leben in einem Umkreis von fast 5 Kilometern. Diese weltweite Modernisierung des Atomwaffenarsenals verleite Politiker auch zu „Gedankenspielen zu begrenzten Atomkriegen“, warnt der Kristensen, Leiter des „Nuclear Information Project“ der „Federation of American Scientists“.

Die Rüstungsspirale dreht in beängstigende Sphären.

Die US-Regierung hat die Entwicklung neuer Nuklearwaffen erst im Februar in der aktualisierten Fassung ihrer Nukleardoktrin („Nuclear Posture Review“) bestätigt. Ganze 400 Milliarden Dollar will die USA bis 2026 für die Modernisierung ihres Nuklearwaffenarsenals ausgeben. Die Spirale eines atomaren strategischen Rüstungswettlaufs nimmt beängstigende Fahrt auf.

Russland steht in diesem Rüstungswettlauf nicht abseits. 2016 kündigte Präsident Putin das mit den USA im Jahre 2000 unterzeichnete Abkommen über die Verwertung des überschüssigen Waffenplutoniums, einseitig auf. Laut diesem Abkommen sollte jede Seite mindestens 34 Tonnen von atomwaffenfähigem Plutonium aus Atomkraftwerken vernichten. Das ist eine Menge, die ausreichend für die Herstellung von mehreren tausend Kernsprengköpfen wäre. Das Plutoniumabkommen ist eine wichtige Ergänzung zu den bestehenden Abrüstungsverträgen. Beide Seiten haben die vereinbarte Gesamtmenge noch längst nicht vernichtet. Auf Abkommen wie dem Plutonium-Deal aber ruht die ganze Architektur der europäischen Friedensordnung, wie Michael Thumann in der „Die Zeit“ analysierte.

Diese Aufkündigung war für Russland das Zeichen des Beginns einer weitreichenden Modernisierung ihrer Atomwaffen. Der Sowjetnostalgiker Putin reaktiviert die alte Tradition der Nukleardrohung aus vergangenen Zeiten und forciert umfassende Modernisierungsprogramme und Neubeschaffungen im russischen Nukleararsenal. Für Experten besteht kein Zweifel: Dieser Schritt beschleunigt einen neuen unerklärten „Kalten Krieg“. Dass Russland unsinnige Geldmengen in die Atomwaffen-Modernisierung pulvert, bedarf keiner Erklärungen.

Das britische Parlament hat 2016 gegen den Willen der schottischen Regierung, der Erneuerung ihrer nuklearen U-Boot-Flotte zugestimmt. Die Kosten dafür dürften mindestens 50 Milliarden Euro betragen. Bis 2025 will Frankreich für geschätzte 37 Milliarden Euro die Modernisierung ihres Atomwaffenprogramms vorantreiben.

Laut SIPRI stehen andere Atommächte diesem Rüstungswettlauf in nichts nach. So führte China beispielsweise nach Angaben der „Akademie für Physikingenieurwesen Chinas“, von September 2014 bis Dezember 2017 rund 200 Tests durch, die Kernexplosionen simulierten. Diese Tests dienten sicher nicht um die atomare Abrüstung voranzutreiben. China forciert die Realisierung ihrer Vorstellungen einer nuklearen Triade, also die Fähigkeit mit Atomwaffen per Boden, Luft und Wasser, zu reagieren, sowie der Entwicklung sogenannter Mehrfachsprengköpfe für ihre Raketenprogramme. Experten sehen in Chinas Atomwaffen-Vorstellungen eine Gefahr für einen neuen Rüstungswettlauf in Asien (Pakistan, Indien).

Schnee von gestern? Keineswegs.

Bei aller Ernüchterung, 2017 war für die Gegner von Atomwaffen ein ganz besonderes Jahr: 122 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen (UN) haben sich im Juli letzten Jahres in einem Abkommen dazu verpflichtet, keine Nuklearwaffen zu produzieren oder zu besitzen.

Der Atomwaffenverbotsvertrag ist eine internationale Vereinbarung der Vereinten Nationen, die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen verbietet, außerdem die Drohung damit. Seit dem 20. September 2017 liegt der Vertrag zur Unterschrift auf. In nur neun Monaten haben 59 Staaten unterzeichnet, 10 Staaten den Vertrag ratifiziert. 90 Tage nach der 50. Ratifizierung wird der Vertrag in Kraft treten. Dieser Ratifizierungsprozess hat im Vergleich zu ähnlichen UN-Abkommen, wie die Ächtung von biologischen oder chemischen Waffen, einen sehr guten Lauf.

Auf einer rezenten Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung wies Leo Hoffmann-Axthelm Vorstandsmitglied der Organisation ICAN Deutschland (International Campaign to Abolish Nuclear weapons) auf einen interessanten Fakt hin: „Historisch gesehen wurden Waffensysteme immer erst verboten bevor Abrüstungsschritte gegangen wurden.“

Stéphane Hessel und Albert Jacquard forderten 2012 in einem Appell die weltweite nukleare Abrüstung :« Sachant que certains de nos dirigeants dans le monde continuent à préparer les conditions d’une guerre nucléaire qui pourrait à tout moment être déclenché, soit intentionnellement soit par erreur, chacun de nous, dans la mesure où il ne ferait pas tout ce qui est en son pouvoir pour les en empêcher, se rendrait coresponsable de ce crime immense contre l’Humanité » An die Zivilgesellschaft richteten sie den Aufruf : Exigez !

Die Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg hat anlässlich ihrer rezenten ersten Mitgliedertagung beschlossen, sich der ICAN-Kampagne für das weltweite Verbot von Atomwaffen anzuschließen.

Raymond Becker
Ko-Initiator der Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg

Partnership in the International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN)

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Dear Cercle de Réflection et d’Initiative Vivi Hommel asbl,
We are happy to let you know that your request for partnership in the International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) has been approved by ICAN International Steering Group. ICAN is a campaign in constant growth, and is currently counting more than 400 partner organisations in more than 100 countries around the world.

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