Le droit international au lieu de la loi du plus fort !

Statement Ouschtermarsch 2026
4. Abrëll Stad Lëtzebuerg

Le grand Victor Hugo a eu raison : « La paix est la vertu de la civilisation. La guerre est son crime. »

L’Iran, la bande de Gaza, la Cisjordanie, le Liban, le Proche-Orient, la région du Golfe, l’Ukraine, la Syrie, le Soudan, la Birmanie, le Sahel : partout, de nouveaux foyers de guerre et de conflits éclatent ou perdurent avec une violence cruelle. Cela a entraîné d’immenses souffrances humaines, avec la mort et les mutilations physiques et psychologiques de milliers et de milliers de personnes. Une spirale d’armement insensée s’est enclenchée, la menace nucléaire est loin d’être écartée, et des tensions géopolitiques massives font la une des journaux. On ne peut nier non plus un climat général belliciste erroné. Ce climat agressif rend presque impossible toute discussion réfléchie sur la guerre et la paix.

Le mouvement pour la paix doit être convaincu que la Charte des Nations Unies est le fondement d’un ordre mondial pacifique. Pourtant, elle est bafouée : par la Russie en Ukraine, par les États-Unis en Iran et au Venezuela, par Israël à Gaza et par l’appropriation violente de terres en Cisjordanie par des colons radicaux soutenus par le gouvernement israélien, s’ajoute la guerre au Moyen-Orient (…). La liste des violations de la Charte est longue. Partout dans le monde, le droit international et les droits humains sont bafoués. Depuis longtemps, nous assistons à une recrudescence de la violence et à l’imposition de la loi du plus fort.

Quelle perversion de la Charte des Nations Unies, qui a inscrit dans ses principes le « plus jamais la guerre » et la dignité humaine. Il faut se battre pour le droit international, nous ne voulons pas la loi du plus fort !

Malgré toutes les critiques, souvent justifiées, adressées aux Nations unies, la coopération au sein de cette organisation a permis, au cours des 80 dernières années, de faire évoluer et de renforcer considérablement des normes juridiques essentielles, notamment dans les domaines droits de l’homme, droits des femmes, environnement et protection du climat, aide d’urgence et en cas de crise ou éducation et égalité des chances. L’avenir des Nations Unies n’est pas sans importance.

Nous rejetons catégoriquement le spectacle indigne mis en scène par le « Board of Peace » de Trump. Les Nations Unies, qui ont certes besoin d’être réformées, doivent être la référence absolue en matière d’action pour la paix.

Wir müssen klarer vermitteln: Nachhaltige Sicherheit und ein dauerhaft friedliches Zusammenleben lassen sich nicht durch immer mehr Waffen, sondern nur gegenseitige Verständigung erreichen. Darum glauben wir an die Stärke des Völkerrechts und an die Leitsätze der Charta der Vereinten Nationen.

Wir geben heute täglich 1 Milliarde Dollar für zerstörerische Kriege aus.

Gut 2.700 Milliarden US-Dollar lautete der Spitzenwert bei den weltweiten Militärausgaben im Jahr 2024. Das Friedensforschungsinstitut SIPRI wird in wenigen Tagen die neusten Zahlen für 2025 veröffentlichen. Die Tendenz wird wenig überraschend steil nach oben zeigen.

Wir in Luxemburg sind Teil dieser wahnsinnigen Geldverschwendung für massive Aufrüstung. Wir knacken dieses Jahr mit knappen 1,3 Milliarden erstmals die Milliarden-Marke. Tendenz jährlich stark steigend, um das 5%-Ziel der NATO zu erreichen. Dies wären nach heutigem Stand der Dinge ab 2035 mehr als 3 Milliarden. Wie wir diesen budgetären Kraftakt tätigen sollen, steht in der Diskussion nicht an prioritärer Stelle.

Dafür diskutieren lieber, ich habe das Gefühl mit ekstatischem Glücksgefühl, über ein „Defence Campus“, über eine neue Strategie für Unternehmer der Rüstungsindustrie, über ein neues Waffengesetz, das die Produktion von Kriegswaffen erlauben soll. Man wolle so mit all den Milliarden auch die einheimische Rüstungsindustrie unterstützen und erwarten sich einen positiven Einfluss auf die luxemburgische Wirtschaft.

Zwei Überlegungen im Klartext: Ob wir innerhalb unserer Bündnisse überhaupt Milliarden und Milliarden der Rüstungsindustrie in den Rachen schmeißen müssen, um eine Verteidigungsfähigkeit zu sichern muss dringend diskutiert werden. Und zweitens, es wird in den kommenden Monaten spannend werden den Impakt auf die Wirtschaft all dieser Milliarden für die einheimische Rüstungsindustrie zu analysieren.

• Wir wollen keine Kriegswirtschaft, raus aus dieser Milliarden-Rüstungsorgie, wir brauchen eine ethische Diskussion mit Maß und Mitte.
• Wir wollen nicht kriegstüchtig werden, wir wollen friedensfähig werden.
• Wir wollen, dass Konflikte durch Verhandlungen, Vermittlung, Schlichtung, Schiedsverfahren, also Diplomatie beigelegt werden, ohne Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit zu gefährden. Wir berufen uns auf die UN-Charta und das geltende Völkerrecht – der Ukrainekrieg wird einzig und allein durch diplomatische Abkommen beendet werden. Alles andere wäre ein fataler Trugschluss. Die Bevölkerung in der Ukraine will Frieden, wir dürfen die Menschen dort nicht enttäuschen.
• Wir wollen unsere uneingeschränkte Solidarität mit den engagierten Menschen im Iran bestärken. Ihre sozialen, demokratischen und feministischen Kämpfe verdienen Solidarität und Schutz. Der Iran ist unter den Mullahs ein aggressives Regime nach innen und einer der Hauptsponsoren des Terrorismus. Trotzdem stellt der Angriff von Israel und den USA auf den Iran eine Verletzung des Völkerrechts dar. Es gab auch keinen direkten Rechtfertigungsgrund für diesen Angriff. Er verstößt gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Das mehr als penible trumpsche Rumgeeiere in seinen verschwurbelten Erklärungsversuchen zu diesem Krieg spricht Bände. Er hat sich verrannt und sucht händeringend nach einem Ausweg. Wir brauchen dringend eine Nah-Ost-Konferenz unter Leitung der Vereinten Nationen und dem Sultanat Oman, die Wege zur Beendigung dieser hochexplosiven Situation aufzeigen.
• Wir wollen, dass im Gaza, im Westjordanland sowie im Libanon alle Kampfhandlungen, Besatzungen und Zwangsumsiedlungen eingestellt werden. Dies wäre als Einstieg in konkrete Verhandlungen zu sehen. Eine sogenannte „Zwei-Staaten-Lösung“ sollte weiterhin als langfristige Perspektive angesehen werden.
• Wir wollen, dass die internationale Gemeinschaft nicht länger beim Sudankrieg wegschaut. Die Vereinten Nationen sehen Anzeichen eines Völkermords im Sudan, sexuelle Gewalt prägt diesen Krieg, etwa ein Fünftel der Missbrauchsopfer sind minderjährige Mädchen, im Schatten des Irankriegs drohen weitere Hungersnöte in diesem geschundenen Land. Es gilt die basisdemokratische Zivilgesellschaft im Sudan uneingeschränkt zu unterstützen.
• Wir wollen, dass alle Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Verhandlung kommen. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht ungestraft bleiben. Dieses Gericht ist eine wichtige Stütze für das internationale Recht. Dies muss unterstützt werden.
• Wir wollen, dass Luxemburg zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitritt. Diese menschenverachtenden Waffen gehören verschrottet. Europa, von Lissabon bis Wladiwostok, muss eine atomwaffenfreie Zone werden.
• Wir wollen konkrete Friedenserziehung und Friedenspädagogik in unseren Schulprogrammen.
• Wir wollen keine überflüssigen Milliarden für militärische Zwecke, wir wollen Investitionen für Klimaschutz, Biodiversität, Gesundheit, Wohnen, Bildung, Soziales, erneuerbare Energien und nicht zuletzt für Demokratie.
• Wir wollen, dass der Inhalt der epochalen Rede vom kanadischen Premierminister Mike Carney auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos stärker diskutiert wird. Carney rief in einem pragmatischen und direkten Ton zum gemeinsamen Handeln der Mittelmächte auf, um ihre Interessen zu verteidigen, sowie zu größerer strategischer Autonomie. Dies bedeutet die Fähigkeit Europas, eigene politische, wirtschaftliche, technologische und sicherheitspolitische Entscheidungen unabhängig zu treffen und umzusetzen.
• Wir wollen, dass Sicherheit neu gedacht wird. Der Vorrang militärischer Aspekte in der Außen- und Sicherheitspolitik ist nicht länger haltbar. Ein rein militärischer Ansatz bietet in unserer Gesellschaft keine Lösung. Wir brauchen eine zivilere Sicherheitspolitik und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur wo Diplomatie, Rüstungskontrolle und ein solidarisches Miteinander einen gerechten Frieden fördern.

Die Zivilgesellschaft muss eine wichtige Rolle in der Friedensdiskussion einnehmen. Jede Anstrengung, um eine friedlichere Welt zu errichten, verdient Aufmerksamkeit und Unterstützung. Frieden ist eine Entscheidung – ein Engagement, das jede und jeder auf eigene Weise eingehen kann.

Es geht um eine bessere Zukunft.

Es geht um Frieden, Demokratie und Menschlichkeit.