„Genug ist Genug“.

Auch in Zeiten der grassierenden Pandemie, wo die Welt quasi innehält, steht die Menschheit vor weiteren unwägbaren Problemen: Anstieg der Weltbevölkerung, Umweltzerstörung, Klimawandel, mangelndes Mitgefühl, Migration, Fake-News, künstliche Intelligenz, Ungleichheit …

Ganz oben in dieser unvollständigen Skala, wäre noch die Kriegsgefahr einzustufen. Die weltweiten Militärausgaben steigen rasant. Laut jüngsten Berechnungen des schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI, lagen die weltweiten Ausgaben 2019 bei unvorstellbaren 1,92 Billionen Dollar. Mit einer Steigerungsrate von 3,6% ist dies der größte Zuwachs seit 10 Jahren.

Vor wenigen Stunden veröffentlichte die „Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN)“ ihren jährlichen Bericht über die weltweiten Atomwaffen-Ausgaben.

Laut diesem Bericht „Genug ist Genug: Die globalen Atomwaffenausgaben im Jahr 2020″ gaben die 9 atomar bewaffneten Staaten (China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Israel, Nordkorea, Pakistan, Russland, USA) letztes Jahr rund 73 Milliarden Dollar für ihre Atomwaffenarsenale aus. Das sind 138.699 Dollar pro Minute. Diese Schätzung umfasst die Kosten für die Wartung der derzeitigen 13.865 Atomsprengköpfe und nuklearen Trägersysteme, sowie für die Entwicklung und den Bau neuer Systeme. Diese Ausgaben bedeuten eine Steigerung um 14 Milliarden Dollar im Vergleich zum Vorjahr. Zu befürchten ist, dass diese Ausgaben in den nächsten Jahren weiter steigen werden. Die Nuklearmächte haben allesamt sündhaft teure Modernisierungsprogramme ihrer Arsenale in konkreter Planung.

Warum ist dies so? Seit dem Ende des sogenannten „kalten Krieges“ im Jahre 1989, ist die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den Großmächten sehr hoch. Gezielt werden Verträge, wie das Iran-Abkommen oder der INF-Vertrag (ein Verbotsvertrag über landgestützte Nuklearraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 km) sabotiert. Abrüstungsverhandlungen finden nicht mehr statt. Stattdessen wird militärische Eskalation bewusst gefördert. Atomwaffen gelten wieder als Garant jeweiliger nationaler Sicherheitsgarantien. Gedankenspiele begrenzter Nuklearkriege sind konkret. Eine weltweite Modernisierung dieser Waffen durch geringere Sprengkraft, höhere Zielgenauigkeit und größere Zerstörungswahrscheinlichkeit lassen diese Gedankenspiele zu.

Atomwaffen sind ein überflüssiger Kropf. Die Ächtung dieser Waffen ist der Beginn nuklearer Abrüstung. Wohl niemand ist so blauäugig zu glauben, mit einem Federstrich hätten wir morgen eine atomwaffenfreie Welt. Aber, wir alle sind gefordert, konsequente Schritte zu unternehmen und neue Initiativen zu propagieren damit wir diesem Ziel schrittweise näherkommen.

Anfang Juli 2019 fand in Luxemburg die parlamentarische Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) mit seinen 57 Teilnehmer- und 11 Partnerstaaten statt. In der Abschlusserklärung heißt es unter anderem: „Urges participating States to sign the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons of 2017, the first legally binding international agreement to comprehensively prohibit nuclear weapons, with the goal of their total elimination.“ Genau dies ist ein wichtiger Schritt für eine atomwaffenfreie Welt.

Bei Atomwaffen ist es derzeit anders als bei biologischen oder chemischen Waffen. Sie sind bislang international nicht geächtet. Nach dem Ratifizierungsprozess der Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen würde endlich diese Lücke geschlossen. Ein Land, das dann noch an Atomwaffen festhält, steht eindeutig außerhalb des Völkerrechts.

Im Juli 2017 wurde in den Vereinten Nationen dieses Abkommen zum Verbot von Atomwaffen angenommen. Von den 193 UN-Staaten haben 122 Staaten für die Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrags gestimmt. Luxemburg gehörte, wie alle NATO-Partner und Nuklearmächte, nicht zu den Befürwortern.

Zurzeit haben 81 Staaten den Vertrag unterzeichnet, 36 Staaten den gesamten Ratifizierungsprozess (Unterzeichnung und Ratifizierung) abgeschlossen. Bei 50 Ratifizierungsstaaten tritt der Vertrag in Kraft. Dies wird in absehbarer Zeit der Fall sein.

Auch in Luxemburg verlangt die Friedensbewegung von Regierung und Parlament die Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen.

Für das Internationale Rote Kreuz sind Atomwaffen die schrecklichste Waffe, die jemals erfunden wurde. Es gibt keine Waffe die mehr Zerstörung anrichtet, es gibt keine Waffe, die solch unsägliches menschliches Leid anrichtet. Weder die Ausbreitung des radioaktiven Niederschlags noch die Dauer der Folgen können in irgendeiner Weise gesteuert oder aufgehalten werden. Geeignete humanitäre Hilfe wäre unmöglich. Kein Staat und keine Organisation könnte mit den verheerenden Folgen einer Atombombenexplosion umgehen. Dies ist laut dem Internationalen Roten Kreuz die nackte Wahrheit.

Raymond Becker
Koordinationsteam der Friddensplattform Lëtzebuerg