Armistice? Es geht um Mehr! (Teil 1/2)

„Was wir mit dem ehrenvollen Namen Frieden bezeichnen, ist oft nicht mehr als ein kurzer Waffenstillstand, in dem der Schwächere auf seine Ansprüche, seien sie nun gerecht oder ungerecht, verzichtet, bis er die Gelegenheit für günstig hält, sie mit neu erstarkter Waffengewalt wieder zu fordern.“

Luc de Clapiers, Marquis de Vauvenargues (1715 – 1747), französischer Philosoph, Moralist und Schriftsteller

Vor 100 Jahren, am 11. November 1918 wurde zwischen den beiden Westmächten Frankreich und Großbritannien sowie dem deutschen Reich, der Waffenstillstand (Armistice) von Compiègne geschlossen. Das Abkommen beendete die Kampfhandlungen des Ersten Weltkrieges.

Die weiteren historischen Ereignisse sind bekannt. Ein Waffenstillstand war weltweit, um dies mit dem Zitat von Luc de Clapiers zu belegen, immer nur von kurzer Dauer.

Die Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung an der Universität Hamburg, veröffentlicht jährlich eine Übersicht über die Kriege und bewaffneten Konflikte. Laut dieser Forschungseinrichtung fanden 2017 weltweit 27 Kriege und 4 sogenannte bewaffnete Konflikte statt. Seit 2007 veröffentlicht ein Internationales Gremium aus Friedensexperten, Friedensinstituten, Expertenkommissionen, dem Zentrum für Frieden und Konfliktstudien der Universität Sydney, dies in Kooperation mit der britischen Zeitschrift The Economist, einen „Global Peace Index (GPI)“. Laut dem GPI stieg die Zahl der Menschen, die in Konflikten getötet wurden im Zeitraum von 2006 bis 2016 um 264%. Das „Internationale Institut für Strategische Studien (IISS)“ in London, beziffert die Zahl der Toten in bewaffneten Konflikten im letzten Jahr, auf 157.000 Menschen.

Die Zeichen stehen auf Sturm.

Die Welt ist nicht friedlicher geworden:

  • Laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI erreichten die weltweiten Militärausgaben 2017 mit schätzungsweise 1.739 Mrd. US-Dollar den höchsten Stand seit Ende des Kalten Krieges im Jahre 1989. Das entspricht 2,2% des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder Pro-Kopf-Ausgaben von 230 US-Dollar. Diese Tendenz ist weiter ansteigend. Als nachdenklicher Vergleich: Die jährlichen Ausgaben der Vereinten Nationen zum Erhalt des weltweiten Friedens betragen mal nicht 0,5% dieser Summe.
  • Der internationale Waffenhandel boomt. Größter Kunde der Waffenindustrie ist Indien. Die Spannungen dieses Landes mit Pakistan und China treiben die Waffenimporte in Rekordhöhe. Das menschenverachtende Saudi-Arabien folgt an zweiter Stelle der Großeinkäufer, vor Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Da für so Manchen Geld die Welt regiert und reine wirtschaftliche Interessen kaum mit Ethik in Einklang zu bringen sind, profitieren rüstungspolitische Konzerne besonders in den USA, Russland, Frankreich, Deutschland und Großbritannien mit Unsummen an dem blutigen Handel. Laut Amnesty International ist der genaue Wert des internationalen Handels und Transfers von Waffen schwer zu ermitteln, da der Waffenhandel sehr oft im Geheimen stattfindet. Schätzungen zufolge belief sich der Handel im Jahr 2010 auf etwa 72 Milliarden US-Dollar, heutzutage zeigen diese Schätzungen, dass er auf 100 Milliarden Dollar pro Jahr gestiegen ist.
  • Künstliche Intelligenz und Killerrobotor entfachen Begeisterung bei Militärs und Rüstungsindustrie. Diese neuen aufstrebenden Werkzeuge der Kriegsführung versprechen ungeahnte militärische Optionen, aber besonders den großen finanziellen Reibach. Rasha Abdul Rahim, Beraterin für Künstliche Intelligenz und Menschenrechte bei Amnesty International bringt es auf den Punkt: „Killerroboter sind nicht länger der Stoff von Science-Fiction. Von intelligenten Drohnen bis hin zu automatisierten Geschützen, die ihre Ziele selbst bestimmen können – diese Waffen entwickeln sich technisch schneller als das internationale Recht. Wir gleiten in eine Zukunft, in der wir über die Auslöschung von Menschenleben nicht mehr selbst entscheiden“. Von Ethik keine Spur, eine Horrorvorstellung.
  • Vor wenigen Monaten bestätigte die amerikanische Führung durch ihren Vize-Präsidenten „Jetzt ist die Zeit gekommen, das nächste große Kapitel in der Geschichte unserer Streitkräfte zu schreiben (…) Amerika müsse sich auf das nächste Schlachtfeld vorbereiten“, um dort „eine neue Generation von Bedrohungen gegen unser Volk und unsere Nation abzuwehren. Die Zeit ist gekommen, um die United States Space Force zu gründen.“ Neben der Aufrüstung bei den Land-, Wasser- und Luftstreitkräften scheint sich das Weltall als viertes militärisches Feld zu profilieren.
  • Anlässlich der diesjährigen „Münchener Sicherheitskonferenz“ stand das Thema „Cyberwar“ im Fokus. Beim Krieg der Daten wird bereits heftig gefochten. Ein Experte des Nato Cooperative Cyber Defence Centre in Tallin präzisiert: „Reine Cyberkriege werden selten sein, wir erwarten eher Hybride mit virtueller und konventioneller Beteiligung. Wenn aber ein Cyberangriff auf die vitalen Strukturen eines Staates erfolgreich ist und nicht kurzfristig behoben werden kann, dann beginnt das Sterben in etwa 14 Tagen.“ Das Sterben in unserer realen Welt. Somit hätten wir eine fünfte militärische Ebene.
  • Seit dem Ende des sogenannten „kalten Krieges“ ist die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den Großmächten sehr hoch. Gezielt werden verpflichtende Verträge, wie das Iran-Abkommen, sabotiert. Militärische Eskalation wird wieder bewusst gefördert. Atomwaffen gelten wieder als Garant jeweiliger nationaler Sicherheitsgarantien. Gedankenspiele begrenzter Nuklearkriege sind konkret. Eine weltweite Modernisierung dieser Waffen durch geringere Sprengkraft, höhere Zielgenauigkeit und größere Zerstörungswahrscheinlichkeit lassen diese Gedankenspiele zu. Folgendes passt hier ins Bild: Die seitens den USA erklärte Aufkündigung des sogenannten INF-Vertrages. Die Vereinbarung (Intermediate Range Nuclear Forces) verbot es den USA und Russland, landgestützte Nuklearraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern zu produzieren, zu besitzen oder zu testen. Unabhängig von den gegenseitigen Vorwürfen eines Vertragsbruchs, geht es hier um Wesentliches: Das Liebäugeln mit einer atomaren militärischen Eskalation. Um die nukleare Sicherheit in Europa, steht es so schlecht wie schon lange nicht mehr.
  • Nach Berechnungen der Vereinten Nationen, stieg die Zahl der Geflüchteten Ende 2018 auf 65,6 Millionen. Erstmals in der Geschichte der Neuzeit machten Flüchtlinge 1% der Weltbevölkerung aus. Es zeichnet sich ab, dass dieser traurige Rekordwert weiter steigen wird. Wir nehmen Flucht und Migration vorwiegend als Herausforderung für unsere Gesellschaft und Volkswirtschaft wahr. Wir blenden gerne aus, dass es zum größten Teil Entwicklungsländer sind, die unter der globalen Flüchtlingskrise zu leiden haben. Mehr als die Hälfte der weltweit Vertriebenen überschreitet nicht einmal die Grenzen des eigenen Herkunftslandes. Die Ursachen für Flucht und Migration sind oft komplex. Krieg, korrupte staatliche Strukturen, Gewalt, ökonomisches Desaster oft durch westliche wirtschaftliche Interessen, Naturkatastrophen oder Klimawandel. Wir blenden gerne den Ursprung vieler Konflikte aus: Ihr Kern liegt bis heute im selbstherrlichen Handeln mancher europäischen Staaten in einer wenig ruhmreichen Kolonialzeit. Ein Nährboden für Extremismus und Terrorismus.

Von Georg Christoph Lichtenberg (1742-1799, Mathematiker und Naturforscher), eng verbunden mit Kant und Goethe, stammt das eigentlich bis heute gültige Zitat: „Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber so viel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.“

(Fortsetzung folgt)

Raymond Becker
Mitglied des Koordinationsteams
der Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg.