Archiv der Kategorie: Réflexions

„Die Waffen nieder!“

Antikriegstag 2018 – 1. September Trier

Beitrag Raymond Becker
Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg

„Die Waffen nieder!“

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich freue mich für die „Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg“, heute an diesem Antikriegstag hier in Trier, mit euch gegen den Krieg und für den Frieden zu demonstrieren.

Unsere Solidarität in dieser Region gilt besonders all jenen Organisationen und Friedensbewegten, die sich für eine sicherere Welt, hierfür stellvertretend in Büchel und Spangdahlem, einsetzen.

Wenn ich heute an diesem Antikriegstag als Vertreter der luxemburgischen Friedensbewegung zu euch spreche, ist dies auch ein Zeichen, dass wir in dieser Region grenzüberschreitend unsere Zusammenarbeit stärken wollen. „Einigkeit macht stark“ dies ist mehr als ein platter Wahlspruch. Wir sollten uns hierfür als Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im grenznahen Frankreich sowie Belgien und Luxemburg auf den Weg machen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
Wir wissen, dass seit dem Ende des sogenannten „kalten Krieges“ die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den Großmächten nie so hoch war. Es gibt im Moment kein funktionierendes Rüstungskontrollforum mehr, wie es selbst in der Hochphase des Kalten Krieges der Fall war; Rüstungsausgaben explodieren; immer automatischere und präzisere Waffensysteme, werden entwickelt; Gedankenkonstrukte begrenzter Nuklearkriege sind konkret. Militärische Eskalation wird wieder bewusst gefördert.

Wir befinden uns in einer Spirale der Eskalation. Dies ist nicht unsere Welt. Wir wollen Deeskalation. Die Friedensaktivisten und Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner prägte schon 1889 die Aussage in ihrem Buch: „Die Waffen nieder!“- „Der Krieg liegt nicht in der Natur des Menschen, sondern der Krieg ist das entscheidende Hindernis für die Weiterentwicklung der Menschheit.“ Wir stehen als heutige Friedensbewegung in dieser Aktualität.

Liebe Freundinnen und Freunde,
Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist die Voraussetzung dafür, dass wir friedlich miteinander leben können. Soziale Ungleichheit spaltet unsere Gesellschaften. Soziale Spaltung führt zu Verunsicherung, dies führt zu Egoismen, Egoismen führen zu Krisen und im Extremfall zu Krieg. Auch deshalb ist die aktuelle Entwicklung in Europa, in der Welt so besorgniserregend. Wir müssen immer wieder verdeutlichen: Der Rechtsruck in Europa ist die Folge der neoliberalen Sparpolitik der EU. Unbeirrbar wird am wirtschaftsliberalen Kurs festgehalten. Die Austeritätspolitik hat maßgeblich zum Aufschwung der Rechten beigetragen, indem sie neben Armut, Angst erzeugt. Die Philosophin Bini Adamczak bringt es auf den Punkt wenn sie formuliert: „Wo es nicht gelingt, der […] ökonomischen Angst mit einem Angebot sozialer Sicherheit zu begegnen, der Politik der Spaltung mit der Einladung zu universeller Solidarität zu antworten, fassen die reaktionären Krisenlösungsstrategien.“ Nach Adamczak sind dies Rassismus, Exklusion und Militarisierung.“

Liebe Freundinnen und Freunde,
2012 wurde der EU der Friedensnobelpreis verliehen. Die Begründung hierfür lag in der stabilisierenden Rolle bei der Umwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege, zu einem Kontinent des Friedens. Das Nobelkomitee führte aus, dass die größte Errungenschaft der EU „ihr erfolgreicher Kampf für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte“ sei. Ich erspare euch jetzt geschwollene Aussagen der damaligen Rats- und Kommissionspräsidenten in ihren Dankesreden bei der Übernahme des Preises. Heuchlerisch waren die Aussagen in einem gewissen Grad zudem: Gewusst war schon bei der Preisverleihung, dass die EU-Außenpolitik ihren ausschließlich zivilen Charakter mit dem Maastrichter Vertrag 1992 aufgab. Mit der Schaffung der sogenannten „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ wurde die militärische Ebene miteinbezogen und wird seitdem immer weiter ausgebaut. Gewusst war bei der Preisverleihung auch, dass im selben Jahr, die EU Rüstungsexportweltmeister würde.

Liebe Freundinnen und Freunde,
Wie steht es denn heute mit Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union?

Unter dem harmlos-nichtssagenden Kürzel PESCO (Permanent Structured Cooperation) wurde vor wenigen Monaten von 25 Mitgliedsstaaten der EU, eine weitreichende Militarisierung der Europäischen Union beschlossen. Ein paar verpflichtende PESCO-Ziele zeugen vom Geist dieser Struktur:

Regelmäßige Erhöhung des Verteidigungshaushaltes; Mittelfristige Anhebung der Rüstungsausgaben auf 20% des Verteidigungshaushalts; Durchführung gemeinsamer, strategischer Rüstungsprojekte; Bereitstellung von Einsatztruppen und Logistik für die sogenannten EU-Battlegroups, den Krisenreaktionskräften oder mehr Wettbewerb auf den europäischen Rüstungsmärkten unter dem Stichwort „Rüstungs-Binnenmarkt“.

Als Friedensbewegung müssen wir dies mehr als aufmerksam verfolgen und anprangern. Da baut sich was mit Konsequenz auf. Das Europarlament hat vor zwei Monaten grünes Licht für einen neuen Fonds für die Rüstungsindustrie gegeben.  500 Millionen sind dies in einer ersten Etappe, massive Erhöhungen sind geplant.  Dass hierfür das Budget für zivile Konfliktprävention und Friedenssicherung um mehr als die Hälfte gekürzt wurde, darüber schweigt des Friedensnobelpreisträgers Höflichkeit. Mit dem Fonds können autonome Waffensysteme, sogenannte Killer-Roboter, gefördert werden und wie mancher befürchtet könnten auch Streumunition, Landminen und Brandwaffen mit EU-Hilfe entwickelt und exportiert werden. Die Rüstungsindustrie lässt grüßen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
die Frage sei erlaubt: Von welchem Teufel wurden die 25 Mitgliedsstaaten bei dieser PESCO-Entscheidung geritten? Der Kern liegt im NATO-Gipfel in Wales im September 2014. Hier wendete sich das Bündnis wieder verstärkt gegen Osten. Die NATO setzt weiter auf Abschreckung, da dies in ihrer Logik, der beste Weg sei, um einen Konflikt zu vermeiden. Dafür muss kräftig aufgerüstet werden. Der Dämon im Osten war schnell gefunden, er sitzt in Moskau. Bis heute rechtfertigt diese Angehensweise einen immer verrückter werdenden Rüstungswettlauf. Damit wir uns nicht falsch verstehen, der neue russische Zar ist kein Friedensengel, aber Konflikte werden nicht mit militärischer Übermacht, sondern nur durch vertrauenswürdige Verhandlungen gelöst. Übrigens, an noch was müssen wir die militärischen Falken immer wieder erinnern: Die europäischen NATO-Mitglieder alleine, ohne die USA, geben jetzt schon 3 Mal so viel für Rüstung aus wie Russland. Wenn allein Deutschland tatsächlich 2% seines Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung stecken würde, dann gäbe Deutschland alleine so viel für Rüstung aus wie die Atommacht Russland. Ein politisch völlig unzulänglicher Präsident aus den USA, forderte beim letzten NATO-Gipfel in Brüssel gar 4% des Bruttoinlandsproduktes für Militärausgaben. Geht’s noch!

Nach den aktuellen Zahlen des SIPRI Forschungsinstituts in Stockholm gab die Welt im letzten Jahr 1,7 Billionen US-Dollar für Rüstung und Militär aus. Mehr als ein Drittel davon entfiel auf die USA allein, mehr als die Hälfte auf alle NATO-Staaten. Mit Trumps 4%-Forderung wären es genau zwei Drittel der weltweiten Militärausgaben, die die NATO-Länder auf sich bündeln würden. Wann endet dieser Exzess? Bei 75% der globalen Kriegsausgaben in NATO-Hand? Bei 90 %? Nach Trumps Szenario wären die NATO-Ausgaben 23 Mal so hoch wie Russlands Militärhaushalt. Aktuell sind es ganze 14 Mal. Wann ist Russland genug abgeschreckt? Wenn die NATO-Ausgaben 50 Mal höher sind? 100 Mal höher? Schluss jetzt!

EU und PESCO, hört in allen militärischen Gremien mit dem Gejammere einer militärischen Fähigkeitslücke auf. Wir fordern: Schützt die Menschen vor den wirklichen Gefahren: Klimawandel, Armut, Krankheiten, sozialer Ungerechtigkeit, ausbeuterischem Handel oder irrsinnigem Waffenhandel. Besinnt euch auf die Probleme anstatt den Bezug auf die Realität zu verlieren.

Liebe Freundinnen und Freunde,
Besonders in Zeiten wie diesen bleibt es wichtig, an interessante Konzepte zu erinnern und diese in die aktuellen Diskussionen einzubringen. Eine internationale Kommission für Abrüstung und Sicherheit unter Leitung von Olof Palme, veröffentlichte 1982 den Bericht „Common Security“. In diesem Bericht wurde dargelegt, wie internationale Zusammenarbeit, Abrüstung und Entmilitarisierung vorangetrieben werden könnten. Fragen der Sicherheit wurden nicht auf militärische Mittel reduziert. Die Grundsätze dieses Berichtes waren: Alle Nationen haben ein legitimes Recht auf Sicherheit; Militärische Gewalt ist kein legitimes Mittel zur Lösung zwischenstaatlicher Kontroversen; Zurückhaltung ist notwendig als Ausdruck nationaler Politik; Sicherheit kann nicht durch militärische Überlegenheit erreicht werden; Reduzierungen und qualitative Beschränkungen von Waffensystemen sind für die gemeinsame Sicherheit notwendig; Verknüpfungen zwischen Abrüstungsverhandlungen und politischen Ereignissen sollten vermieden werden. Für die Palme-Kommission war klar: Es gibt keine Sicherheit vor- oder gegeneinander, sondern nur noch miteinander. Dies gilt bis zum heutigen Tage. Dem wäre nichts hinzuzufügen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
„Wer die Opfer nicht schreien hören, nicht zucken sehen kann, dem es aber, sobald er außer Seh- und Hörweite ist, gleichgültig ist, dass es schreit und zuckt – der hat wohl Nerven, aber – Herz hat er nicht.“ Dieses Zitat von Bertha von Suttner passt auf die heutige Flüchtlingspolitik der EU.

Es ist erschreckend und beschämend wie in vielen Ländern Europas die Themensetzung der rechten Populisten aufgenommen wird und so am Verhandlungstisch tödliche Abschottungsmaßnahmen entwickelt werden und die Krisenverantwortlichkeit den Geflüchteten zugeschoben wird.

Es findet eine zunehmende Militarisierung der Migrationspolitik Europas statt. Menschenfeindliche Grenzzäune werden hochgezogen, Europa hat sich damit nach über 25 Jahren für einen neuen, modernen und hochtechnisierten Eisernen Vorhang entschieden.

Die Europäische Union soll sich für ihre Flüchtlingspolitik schämen. Völkerrecht, Humanität und Menschenrechte spielen für viele EU-Mitgliedsländer keine Rolle mehr. Humanitäre Hilfe wird kriminalisiert. Es ist ein Bild des Grauens was sich im Mittelmeer und in Ländern wie Niger, Tschad und Libyen bietet: Tod, Vergewaltigung, Folter, Mord oder Menschenhandel. Viele interessieren die Toten im Mittelmeer nicht, sie sind herzlos gegenüber dem Fakt, dass momentan mehr Menschen auf der Flucht in der Wüste Afrikas sterben als im Mittelmeer. Europa zieht seine Grenze mitten durch Afrika, ein Bollwerk bewacht von dubiosen hochgerüsteten Regimen, die mit Humanität und Menschenrechten nichts am Hut haben. Statt dem Sterben im Mittelmeer politisch entgegenzutreten, werden skrupellose Deals als Erfolg bewertet und zum zentralen Element einer rigorosen Abschottungspolitik in der EU erkoren. In vielen EU-Staaten befeuern Politiker rassistische Ressentiments, um sich als Retter nationaler Interessen zu inszenieren. Diese Politik gefährdet nicht nur Menschen- und Flüchtlingsrechte, sie gefährdet auch den Zusammenhalt der EU.

Liebe Freundinnen und Freunde,
Die Vereinten Nationen haben vor wenigen Wochen einen Vertrag zur globalen Migration vereinbart. Wir sollten als Friedensbewegung diesen Vertrag unvoreingenommen analysieren. Mehr als 190 Länder billigten den „Global Compact for safe, orderly and regular Migration“. Er soll sichere, geordnete Migration fördern, sowie dem Menschenhandel entgegenwirken. Der Vertrag gilt als erstes internationales Dokument zum Umgang mit weltweiten Migrationsbewegungen und soll neue Perspektiven für legale Einwanderung eröffnen. Die Staatengemeinschaft will mit diesem Pakt eine konsequente Weiterführung des Menschenrechtsschutzes gewährleisten. Man kann bedauern, dass dieser Pakt nur eine Übereinkunft ist, also keine völkerrechtliche Bindung haben wird, aber, er bietet Argumentationshilfe um Paroli gegen das lautstarke aber inhaltslose Gebrüll rechter Populisten in verschiedenen Regierungen und bei den sogenannten besorgten Bürgern zu bieten.

Nach UN-Angaben vom Dezember 2017 gibt es fast 260 Millionen Flüchtende auf der Erde. Das sind rund 3,4 Prozent der Weltbevölkerung. Die Zahl der Menschen, die ihre Heimat auf der Suche nach Frieden und einem besseren Leben verlassen, stieg seit 2000 um fast 50 Prozent. Dies ist eine Herausforderung die wir nicht mit Mauern, Stacheldrähten und Waffen lösen.

Wir sollten einstehen für eine humane und menschenwürdige Flüchtlingspolitik. Wir sollten fordern, dass endlich die Ursachen der Flüchtlingsbewegungen wirksam beseitigt werden.

Die Europäer fanden seit der Kolonialzeit nie den Mut, den ausbeuterischen Wirtschafts- und politischen Akteuren, lokalen und westlichen, im Nahen und Mittleren Osten, sowie in ganz Afrika Einhalt zu gebieten.

Wir haben Sturm gesät und wundern uns, dass wir einen Orkan ernten.

Liebe Freundinnen und Freunde,
an diesem Antikriegstag sollten wir verdeutlichen und uns einmischen, dass sich ein Engagement für eine friedliche, humane und sozial gerechte Gesellschaft lohnt. In diesem Sinne möchte ich schließen mit einem Zitat von Bertha von Suttner: „Frieden braucht Mut, Mut zur Wahrheit, den Mut sich selber zu Verändern.“

Weg mit allen Atomwaffen!

Zum Internationalen Tag gegen Nuklearversuche:

Weg mit allen Atomwaffen!

“Unserer Welt droht eine Krise, deren Umfang anscheinend denen entgeht, in deren Macht es steht, große Entscheidungen zum Guten oder Bösen zu treffen. Die entfesselte Macht des Atoms hat alles verändert, nur nicht unsere Denkweisen. Auf diese Weise gleiten wir einer Katastrophale ohnegleichen entgegen. Wir brauchen eine wesentlich neue Denkungsart, wenn die Menschheit am Leben bleiben soll.” Albert Einstein.

Die Verbreitung von Waffen zu stoppen und die Zahl der Massenvernichtungswaffen zu verringern und schließlich vollständig zu beseitigen, sind Hauptziele der Vereinten Nationen (UN).

Der „Internationale Tag gegen Nuklearversuche“ wurde 2009 von der UN ins Leben gerufen. Der 29. August wurde als Jahrestag gewählt, weil an diesem Tag des Jahres 1991 das weltweit größte Kernwaffentestgelände „Semipalatinsk“ in Kasachstan für immer stillgelegt wurde. Die Vereinten Nationen rufen an diesem Jahrestag dazu auf, die Menschen über die Folgen von Nuklearversuchen aufklären.

An mehr als 60 verschiedenen Orten weltweit wurden zwischen 1945 und 2017 ganze 2056 Nuklearversuche durchgeführt. Ein Teil dieser Versuche wurde oberirdisch in der Atmosphäre gezündet. Nuklearversuche haben verheerende und schädliche Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Schätzungen zufolge hatte die bei diesen Tests freigesetzte Radioaktivität weltweit ca. 300.000 Todesfälle zur Folge.

Dieser Jahrestag ist Folge der 50. UN-Vollversammlung im Jahre 1996. Am 10. September beschließen die Vertreter der Nationen, das Abkommen zum umfassenden Verbot aller Kernwaffentests (CTBT – Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty). Dieser Vertrag war das Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen, das atomare Wettrüsten zu stoppen. Er gilt bis heute als Meilenstein für die nukleare Abrüstung, der Nicht-Verbreitung von Atomwaffen und der Erreichung des Ziels einer atomwaffenfreien Welt. Mit der Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags, verpflichtet sich ein Staat „keine Versuchsexplosion von Kernwaffen und keine andere nukleare Explosion durchzuführen und solche nuklearen Explosionen an jedem Ort unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle zu verbieten und zu verhindern.“ Der Vertrag wurde noch im selben Jahr zur Unterschrift und Ratifizierung aufgelegt. Der CTBT wurde inzwischen von 183 Staaten gezeichnet, 166 haben ihn ratifiziert. Nur, in Kraft getreten ist er bis heute nicht. Der Vertrag legt namentlich 44 Staaten fest, die ratifiziert haben müssen, bevor der CTBT in Kraft treten kann. Zur Zeit der Verhandlungen hatten diese Länder Erfahrungswerte in Sachen Nukleartechnologie. Bis heute fehlen noch 8 dieser Staaten: Iran, Israel, Ägypten, China, die USA, Indien, Pakistan und Nordkorea.

Die Welt bleibt weiterhin mit möglichen Nukleartests und der Gefahr einer Nuklearkrise konfrontiert. Weltweite Modernisierungsprogramme der Nuklearwaffen, militärische Gedankenspiele zum Einsatz präventiver Nuklearsprengköpfe oder Stillstand bei den atomaren Abrüstungsverhandlungen, rufen zum Handeln auf. Am diesjährigen Internationalen Tag gegen Nuklearversuche, gilt es die Bedeutung des CTBT-Abkommens hervorzuheben und sich verstärkt für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen.

Raymond Becker

Ko-Initiator der Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg

Auf Anfrage des Lëtzebuerger Journal, Gedanken zum Internationalen Tag gegen Nuklearversuche.
Journal „Kloertext“ am 29.8.2018

Unterschreiben und ratifizieren!

„To the people of the world, please demand that the governments and parliaments in your countries sign and ratify the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons.“

Am 9. August, dem Gedenktag des Atombombenabwurfs auf die japanische Stadt Nagasaki im Jahre 1945, wandte sich ihr Bürgermeister Tomihisa Taue mit einem eindringlichen Appell an die Weltgemeinschaft.

Laut dem Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI, liegt das gesamte Arsenal aller neun Atomwaffenstaaten heute bei etwa 14.500 Sprengköpfen, Russland und die USA halten allein fast 92% aller dieser Waffen. Unbestreitbar, die Zahl der weltweiten Atomsprengköpfe ist seit 1980 rapide gesunken. Doch für den SIPRI-Direktor Dan Smith, ist dies nur ein Teil der Wahrheit: „Erstens ist mit Nordkorea ein neuer Nuklearstaat dazugekommen. Zweitens laufen in allen anderen Atomwaffenstaaten Modernisierungsprogramme. Und drittens ist die Rüstungskontrolle in ernsthaften Schwierigkeiten: Derzeit verhandelt niemand über einen weiteren Abbau der Nuklearwaffen“.

Der Schrecken der Atombomben von Hiroshima und Nagasaki scheint bei den Atommächten immer mehr zu verblassen. Dies ist die einhellige Meinung der Verantwortlichen des „Nagasaki Atomic Bomb Museum“. Hans Kristensen ist ein dänischer Friedensforscher und Direktor des „Nuclear Information Projects“ bei der „Federation of American Scientists“ in Washington DC. Kristensen bringt die aktuelle Sachlage sehr gut auf den Punkt: „Beide Seiten, Ost und West, sinken in ihre alte Gegnerschaft zurück, wobei sie zunehmend Atomwaffen als Signal einsetzen und ihre Bedeutung für ihre nationalen Sicherheitsstrategien betonen. Gleichzeitig wird über die Entwicklung neuartiger Nuklearwaffen nachgedacht. Kurz gesagt: Beide Seiten gehen einander wieder an die Kehle und der Stellenwert der Atomwaffen als politisches Signal wächst.“

Ein richtungsweisender Vertrag.

Zurück zum Appell des japanischen Bürgermeisters. In immer unsicher werdenden Zeiten, wäre es ein wichtiger und richtiger Schritt, sich allerorts für das Verbot von Atomwaffen einzusetzen.

Im Juli 2017 wurde von den Vereinten Nationen ein Atomwaffenverbotsvertrag mit 122 Ja-Stimmen verabschiedet. Die Entscheidung der Vereinten Nationen sieht vor, die Entwicklung und Produktion, den Test, Erwerb, die Lagerung und den Transport, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen, sowie die Drohung mit ihnen zu verbieten.

Damit dieser Vertrag „TPNW / Treaty oft the Prohibition of Nuclear Weapons“- in Kraft tritt, muss er von mindestens 50 Staaten unterzeichnet und ratifiziert werden. Seit September 2017 liegt das Abkommen zur Unterschrift und Ratifizierung vor. Anfang August dieses Jahres haben bereits 60 Staaten der Vertrag unterzeichnet und 14 haben ihn zudem ratifiziert. Nach Einschätzung mancher Experten, ist die Wahrscheinlich sehr hoch, dass der Vertrag Ende 2019 in Kraft tritt.

Bei Atomwaffen war es bis dato anders als bei biologischen oder chemischen Waffen. Sie waren bislang international nicht geächtet. Nach dem Ratifizierungsprozess schließt der Atomwaffenverbotsvertrag endlich diese Lücke. Ein Land, das dann noch an Atomwaffen festhält, steht eindeutig außerhalb des Völkerrechts.

Ein Widerspruch zur NATO-Mitgliedschaft?

Der Tenor aus NATO-Kreisen ist klar: Als NATO-Mitglied diesen Vertrag der Vereinten Nationen zu unterschreiben und zu ratifizieren, würde eine klare Verletzung der Bündnispflichten bedeuten. Aber ist dem wirklich so?

In einer aktuellen Studie hat Bonnie Docherty (Human Rights Watch / Harvard Law School) die Vereinbarkeit dieses Atomwaffenverbotsvertrags mit bestehenden Sicherheitsabkommen der NATO untersucht. Die Studie kommt zum Schluss, dass NATO-Staaten und Alliierte dem Verbotsvertrag beitreten können, ohne ihre Bündnisverpflichtungen zu verletzen. Drei wesentliche Punkte werden in dieser Docherty-Studie analysiert. ICAN, die Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, verfasste eine Kurzfassung.

  1. Staaten, die dem Vertrag beitreten wollen, können nicht mehr Teil des „Nuklearen Schirms“ der NATO sein. Mit der Kooperation unter dem „nuklearen Schirm“ unterstützen, ermutigen und veranlassen atomwaffenfreie Staaten die „nukleare Schutzmacht“ zum Besitz, Einsatz und der Drohung mit Atomwaffen. Alle drei Aktivitäten sind im Vertrag der Vereinten Nationen verboten.
  2. Das Verlassen des Nuklearen Schirms verletzt keine bestehenden Sicherheitsabkommen mit NATO-Staaten. Der Gründungsvertrag der NATO nimmt keinen expliziten Bezug auf Atomwaffen. Die nukleare Abschreckungspolitik wird zwar im strategischen Konzept der NATO von 2010 festgeschrieben. Diese Vereinbarung ist jedoch eine politische Erklärung, kein rechtlich verbindliches Abkommen. Das strategische Konzept beschreibt einerseits, dass die NATO eine nukleare Allianz bleibt, solange Atomwaffen existieren. Gleichzeitig begrüßt es Abrüstungsbemühungen und die Schaffung der dafür notwendigen Bedingungen.
  3. Die Studie schlussfolgert, dass die Teilnahme an gemeinsamen Militäraktionen mit Atomwaffenstaaten nicht an und für sich verboten ist. Eine ähnliche Regelung treffen auch andere humanitäre Abrüstungsverträge, wie der Vertrag zum Verbot von Landminen. Auch hier wird auf die konkrete Verbindung zwischen Militäraktion und Einsatz von Landminen Bezug genommen. Die USA sind diesem Vertrag bis heute nicht beigetreten und dennoch haben NATO-Mitglieder gemeinsam mit den USA viele Militäraktionen durchgeführt.

Auch hierzulande: Flagge zeigen!

Der letzte NATO-Gipfel hat eindeutig bewiesen, die transatlantischen Beziehungen sind in einer Krise. Das Militärbündnis in seiner jetzigen Form steht auf der Kippe. Das „Ge-Trump-ele“ der letzten Monate zeigte eindeutig, dass gemeinsame Werte, gemeinsame Institutionen, gemeinsame Interessen oder gemeinsam ausgehandelte Abkommen keine Rolle für diesen US-Präsidenten mehr spielen. Trotz aller herrschenden Ungereimtheiten und populistischem Getöse innerhalb der Europäischen Union, ist die Zeit reif eine neue Sicherheitsstruktur zu denken und in die Wege zu leiten. Diese Struktur müsste gegen die realen Bedrohungen unserer Sicherheit vorgehen: Terrorismus, Klimawandel, Armut, Ressourcenknappheit, Ungerechtigkeit oder Krankheiten.

Eine durch Europa angestrebte Dynamisierung des OSZE-Prozesses, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, mit seinen 57 Teilnehmer- und 11 Partnerstaaten, wäre ein guter Schritt. Sicherheit und Frieden erreicht man durch klare Positionen, Dialog und dem Aufbau von Vertrauen, nicht durch Abschreckung mit Atombomben und anderem militärischem Zeug.

Die politisch Verantwortlichen sollten hierzulande den Mut aufbringen den Vertrag der Vereinten Nationen für ein Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Die 56 Bürgermeister*innen Luxemburgs, die als Mayors for Peace – Unterstützer gelten (3), sollten ihr Engagement in dieser Initiative bestätigen. Durch eine Initiative im jeweiligen Gemeinderat, könnten sie dem Beispiel einer steigenden Zahl von Städten und Kommunen folgen. Diese sprechen sich klar gegen Atombomben aus und fordern ihre jeweiligen Regierungen zur Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrags auf.

Wie heißt es doch in der nuklearen Strategie der NATO: „Gleichzeitig begrüßt es Abrüstungsbemühungen und die Schaffung der dafür notwendigen Bedingungen“.

Na dann mal, Butter bei die Fische!

Raymond Becker

Ko-Initiator der Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg

Von ungerechtfertigten Annahmen

“Die atomare Abschreckung basiert auf einer Vielzahl ungerechtfertigter Annahmen, unbewiesener Behauptungen und logischer Widersprüche. Sie verhindert das rationale Nachdenken über das eigentliche Ziel der nationalen Sicherheit: das Überleben der Nation sicherzustellen.”

George Lee Butler, ehemaliger General der US Air Force und militärischer Oberbefehlshaber der US-amerikanischen Nuklearstreitkräfte.

Was bewegte diesen ranghohen militärischen Befehlshaber zu dieser Aussage? Die bis dato sakrosankte, in gebetsmühlenartigem Stakkato vorgetragene Behauptung, die Atomwaffen wären ein wesentlicher Teil unserer Sicherheit, so in Frage zu stellen. Sind es nur Legenden, die unsere Wahrnehmung vernebeln und bisher eine breite öffentliche Diskussion verhinderten? Diese Diskussion muss aber in der Zivilgesellschaft geführt werden. Über die Zukunft der Atomwaffen darf nicht länger nur in geschlossenen Zirkeln von Politik, Militär und nicht zu unterschätzen in militärisch-industriellen Komplexen diskutiert werden. Diese sind in ihren Gedanken festgefahren. Es ist die Zivilgesellschaft, die handeln muss, um den „gordischen Knoten“ der Atomwaffen zu lösen.

Versuchen wir mit zwei Fragestellungen, welche die bekanntesten Argumente der Atomwaffenbefürworter beinhalten, die Aussage des 4-Sterne-Generals zu verdeutlichen.

Beendeten Atombomben den zweiten Weltkrieg?

Das wohl bekannteste Argument ist, dass im August 1945 die bisher einzigen in einem Konflikt eingesetzten Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki den 2. Weltkrieg definitiv beendeten. Der Schock und die Angst der damaligen japanischen Herrscher, wären aufgrund dieser Bomben so hoch gewesen, dass sie bedingungslos kapitulierten. Gute 70 Jahre später und nach Öffnung mancher Archive, lässt sich nachweisen, dass die Sachlage so nicht zutrifft.

Der Grund für die Kapitulation Japans, lag im Kern in dem historischen Jalta-Treffen der USA, Großbritannien und der Sowjetunion. Auf dieser Konferenz im Februar 1945, gab die Sowjetunion die Zusage, in den Krieg gegen Japan einzutreten. Eine lange vorbereitete Invasion der sowjetischen Truppen begann um Mitternacht am 9. August 1945. Genau wie Nazi-Deutschland sich nicht durch die Bombardierung ihrer Städte wie beispielsweise Dresden zur Kapitulation entschied, entschied sich das japanische Kaiserreich ebenfalls nicht zur Kapitulation ihrer im Sommer 1945 durch Bombenhagel zerstörten 68 Städte.

In Kriegslogik wird nur kapituliert, wenn die eigenen militärischen Mittel versagen oder diese den Anforderungen nicht mehr gerecht werden. Es war im Endeffekt die sowjetische Invasion, die das Kaiserreich zu einem radikalen Meinungsumschwung bewegte und zu der bedingungslosen Kapitulation Japans führte. Bis zuletzt hatte das Kaiserreich, aufgrund eines 1941 beschlossenen Neutralitätspakts mit der Sowjetunion, auf dessen Vermittlerrolle gesetzt.

So mancher Friedensforscher ist der Ansicht, dass die USA mit dem Abwurf der beiden Atombomben vor allem zwei Dinge beabsichtigten: Einerseits, sich die Kapitulation Japans alleine zuzuschreiben. So wie der Seattle Post-Intelligencer titelte „Reports on Japan’s surrender after the U.S. dropped atomic bombs on Hiroshima and Nagasaki“ berichteten damals alle Medien in ähnlichem Wortlaut. Andererseits, einer immer mehr misstrauisch beäugten Sowjetunion zu signalisieren, welche militärischen Mittel man damals als noch alleinige Atommacht besaß.

Die beiden Atombomben im August 1945 waren aber für etwas ganz klar verantwortlich: Dem bis zum heutigen Tag andauernden verrückten atomaren Wettrüsten.

Hat die Atombombe uns über 70 Jahre Frieden beschert?

Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach auf der diesjährigem „Münchener-Sicherheitskonferenz“ offen von nuklearer Abschreckung als Strategie der Allianz gegenüber Russland. Die NATO-Staaten bräuchten einfach die Rückendeckung durch eine „sichere und verlässliche nukleare Abschreckung“. Es ist diese Art von Mantra die uns immer wieder seit Jahrzehnten vermittelt: Die Atombombe hat uns über 70 Jahre Frieden beschert.

Der frühere US-amerikanische Verteidigungsminister Robert McNamara ist formell: In der vergangenen 70 Jahren des Atomwaffenzeitalters gab es mindestens 20 prekäre Situationen, in denen die Welt am Rande eines Atomkrieges stand. Allein durch „sehr glückliche Umstände und Zufälligkeiten“ wie McNamara formulierte, entging die Welt bisher einer atomaren Katastrophe. J.F. Kennedys Verteidigungsminister war von einer fast hundertprozentigen Wahrscheinlichkeit überzeugt, dass die Kombination von menschlicher Fehlbarkeit und Atomwaffen, unwillkürlich zum Einsatz dieser Waffen führe. McNamara war in seiner Zeit als Verteidigungsminister für die massive Aufstockung des amerikanischen Atomwaffenarsenals verantwortlich. Mitte der 1980er Jahre wurde er zu einem Sprecher der atomaren Abrüstungsbewegung. Sein wohl stärktes Argument gilt auch heute noch: Bei Atomwaffen hat man keine Zeit, um aus Fehlern zu lernen. Wer einen einzigen Fehler macht, zerstört einfach alles.

Die Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (AKUF) an der Universität Hamburg listet seit 1945 über 250 Kriege weltweit auf. Die Zahl der Toten lag bei über 30 Millionen, davon entfielen laut einer Studie der Northern Arizona University etwa 85 bis 90% Prozent auf die Zivilbevölkerung. Dies alles trotz dem Vorhandensein eines irrsinnigen atomaren Kriegspotentials. Es ist also nicht weit her mit der Friedenssicherung durch die Atombombe!

Bei seiner Aussage in München, hatte Herr Stoltenberg wohl den verqueren Gedanken im Hinterkopf, Putins Panzer könnten ohne nukleare NATO-Abschreckung mal auf der Brüsseler Grand-Place patrouillieren und auf dem Weg dorthin, quasi im Vorbeifahren, das Nato-Hauptquartier (SHAPE – Supreme Headquarters Allied Powers Europe) im nahegelegenen Mons besetzen. Wahrlich, der neue Zar Russlands ist kein Friedensengel, aber das gegenseitige Aufschaukeln beim atomaren Wettrüsten muss gebrochen werden.

Den Falken innerhalb der NATO kann man nur wärmstens die Rede von Robert Schumann, einer der Gründerväter Europas, vom 9. Mai 1950 zum Nachlesen empfehlen. Der französische Außenminister schlug damals in einer Rede die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) vor. Die ersten beiden Sätze seiner Erklärung waren deutlich: „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen. Der Beitrag, den ein organisiertes und lebendiges Europa für die Zivilisation leisten kann, ist unerlässlich für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen.“ Dies war der Beginn unserer heutigen Europäischen Union. Dies allein sicherte den Frieden über 70 Jahre lang. Die atomare Abschreckung hatte damit reichlich wenig zu tun.

George Lee Butler zieht gerne aus Homer’s Odyssee einen positiveren Vergleich mit König Sisyphus. Auf eine Fragestellung ob er daran glaube, dass die Anti-Atomwaffengruppen die Abschaffung dieser Waffen erreichen würden, war seine Antwort: „If you are an optimist, with respect to the future of mankind, you have to believe that more opportunities will come, like Sisyphus moving that ball up the hill. Sometime, you’re going to get to the top and it’s going to roll down the other side, and the era of nuclear weapons will be over. Don’t give up!“

Butler tätigte diese Antwort vor dem im Juli 2017 getätigten Beschluss der Vereinten Nationen, einen Atomwaffen-Verbotsvertrag in die Wege zu leiten. „Don’t give up!“

Raymond Becker
Ko-Initiator der Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg.

ICAN – We all can: Weg mit den Atombomben!

Erst ignorieren sie Dich, dann lachen sie über Dich, dann bekämpfen sie Dich und dann gewinnst Du.“
Mahatma Gandhi.

Viele erinnern sich noch an jene Rede des damaligen US- Präsidenten Barack Obama im April 2009 in Prag. Er skizzierte seine Vision von einer atomwaffenfreien Welt. Sein Credo: Eine Welt ohne Atomwaffen sei möglich. Dazu bedürfe es aber einer globalen Kraftanstrengung. Wörtlich: „(…) Heute ist der Kalte Krieg verschwunden, nicht aber seine Tausenden (Nuklear-)Waffen. Es ist eine seltsame historische Wendung, dass die Gefahr eines Atomkriegs gesunken, aber das Risiko eines Atomangriffs gestiegen ist. Die Waffentests sind weitergegangen. Auf Schwarzmärkten wird mit Nukleargeheimnissen und -materialien gehandelt. Die Technologie zum Bau einer Bombe hat sich verbreitet. Terroristen sind entschlossen, eine zu kaufen, zu bauen oder zu stehlen. Unsere Bemühungen, diese Gefahren einzudämmen, konzentrieren sich auf das globale Nichtverbreitungsregime, aber wenn mehr Menschen und Nationen die Regeln brechen, könnten wir an den Punkt kommen, wo das nicht mehr ausreicht. (…)“.

Vielerorts war die Euphorie groß, ein Friedensnobelpreis war gar die Folge. Relativ schnell musste man aber einsehen, dass der damalige amerikanische Präsident nicht über das Wasser gehen konnte. Das aktuelle Modernisierungsprogramm der US-Atomwaffen beispielsweise wurde durch ihn in die Wege geleitet. Die republikanische Mehrheit im Kongress drängte den Präsidenten zu diesem Schritt, als Gegenleistung waren sie bereit dem sogenannten New-Start-Abrüstungsabkommen zuzustimmen. Seit 2010 gilt zwischen Russland und den USA dieser Vertrag zur Regelung nuklearer Abrüstung. Markantestes Kennzeichnen dieses bis 2021 laufenden Vertrages, sind seine schleppenden Verhandlungen.

Laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI (Jahrbuch 2017) sind derzeit weltweit 14.935 Atomwaffen im Besitz der neun Atomwaffenstaaten. Die fünf „offiziellen“ Atomwaffenstaaten: die USA, Russland, Frankreich, China, Großbritannien. Die vier „De-Facto“-Atomwaffenstaaten: Israel, Pakistan, Indien, Nordkorea. Die Gesamtzahl der Waffen ist zwar geringer als auf dem Höhepunkt des sogenannten Kalten Krieges, bedeutet aber immer noch einen Overkill (Mehrfach-Vernichtungskapazität) für die Welt. 93% der Atomwaffen gehören den USA oder Russland.

Dass ein Atomwaffeneinsatz völkerrechtswidrig sei, urteilte der Internationale Gerichtshof in Den Haag bereits 1996. Aufgrund eines von den Vereinten Nationen eingeleiteten Gutachter-Verfahrens lautete die Kernausage der Richter: „Die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen verstoßen generell gegen das Völkerrecht und im Besonderen gegen die Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts.“

Die gemeinsamen Erklärungen der Internationalen Organisationen, Rotes Kreuz und Roter Halbmond der Jahre 2011 und 2013 riefen zur Abschaffung aller Atomwaffen auf. Es sind dies Resolutionen die weit über die Schlagwörter Abschreckung und militärische Schlagkraft gehen. Konkret ging es um die nicht akzeptierbaren humanitären Folgen einer Explosion. Verdeutlicht wurden die direkten Auswirkungen einer Explosion und deren Folgen, wie etwa die Auswirkungen auf das Klima und die Nahrungsmittelproduktion. Experten bestätigten die Vermutung, dass nach einem Atomwaffeneinsatz eine ausreichende humanitäre Hilfe quasi unmöglich wäre. Rotes Kreuz und Roter Halbmond wollten mit diesem Ansatz die Diskussion im Prozess einer atomwaffenfreien Welt weitertreiben.

Zwei Geschehnisse vor wenigen Monaten brachten neue Dynamik und Perspektiven in die Diskussionen um ein weltweites Verbot aller Atomwaffen. Im Dezember wurde die „Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. ICAN wurde für ihren bahnbrechenden Einsatz für ein vertragliches Atomwaffenverbot geehrt. „ICAN‘s wichtigste Botschaft ist, dass die Welt niemals sicher sein kann, so lange wir Atomwaffen haben“, war das Credo bei der Preisverleihung. ICAN ist ein Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen und die wichtigste zivilgesellschaftliche Organisation, die mit Regierungen zusammen für einen starken und wirkungsvollen Verbotsvertrag arbeitet.

Die Anti-Atomwaffen-Kampagne hatte maßgeblich an einem Vertrag der Vereinten Nationen mitgewirkt, der im Juli unterzeichnet wurde und von 122 Staaten unterstützt wird. Dieser Vertrag zum weltweiten Verbot von Atomwaffen ist ein Meilenstein in der Geschichte der nuklearen Abrüstung. Der Vertrag verbietet u.a. den Staaten Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen; die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung des Einsatzes sind verboten; den Staaten wird die Stationierung von Atomwaffen auf eigenem Boden untersagt. Die Ratifizierung dieses Vertrages ist weltweit in vielen Ländern auf gutem Weg. Man muss keine hellseherischen Fähigkeiten besitzen um zu behaupten, dass dieser UN-Vertrag in absehbarer Zeit in Kraft tritt. Nach den Verboten von Bio- und Chemiewaffen, von Landminen und Streumunition, wird durch diesen Vertrag eine völkerrechtliche Lücke geschlossen. Die zerstörerischste, willkürlichste und unmenschlichste Massenvernichtungswaffe wird geächtet.

Zurück zum Anfangszitat von Mahatma Gandhi. Die Atomwaffenstaaten und deren Verbündete, zu denen auch Luxemburg zählt, reagieren heftig in Bezug auf den Verbotsvertrag und zur Arbeit von ICAN. Vielen Atomwaffenbefürwortern wird immer klarer, dass sie die Kontrolle über den öffentlichen Diskurs zu verlieren. Deshalb sind ihre heftigen Reaktionen im Kontext des Gandhi-Zitates zu sehen. Was wir hierzulande im Rahmen des Atomwaffen-Verbotsvertrages tun könnten, wird die „Friddens- a Solidaritéitsplattform“ aufzeigen.

Raymond Becker
Ko-Initiator der Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg