Archiv der Kategorie: Presseerklärungen

Dialog statt Konfrontation!

Die rezente 55. Münchener Sicherheitskonferenz hinterließ letztendlich ein gehöriges Maß an Ratlosigkeit. Die anwesenden 600 Sicherheitsexperten sowie 35 Staats- und Regierungschefs und 80 Außen- und Verteidigungsminister, konnten oder wollten zu den drängenden Themen keine hoffnungsvollen Perspektiven liefern. Die Konferenz konnte nichts zu einer friedlicheren Weltordnung beitragen. Leider eine zu erwartende Enttäuschung. Die explodierende Aufrüstung, eine aggressive Vorgehensweise der USA, Russlands und Chinas, der Konflikt im Mittleren und Nahen Osten, der fortschreitende Klimawandel, die steigenden Migrations- und Flüchtlingsströme, die Aufgabe des Multilateralismus, die sich anbahnenden irrigen Handelskriege, die steigende Kluft zwischen Arm und Reich oder das Kippen unserer demokratischen Grundwerte, all diese Themen sind eng miteinander verknüpft.

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Für eine starke Friedensbewegung!

Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es geht darum, Kriege abzuschaffen, nicht nur, sie zu begrenzen. Kein nationales Interesse lässt sich heute noch von der Gesamtverantwortung für den Frieden trennen. Jede Außenpolitik muss dieser Einsicht dienen. Als Mittel einer europäischen und weltweiten Sicherheitspolitik hat sie Spannungen abzubauen und die Kommunikation über die Grenzen hinweg zu fördern.“

Willy Brandt anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises am 11. Dezember 1971 in Oslo.
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Zerstörer am Werk!

Er galt als Meilenstein in der nuklearen Abrüstungspolitik. Knappe 32 Jahre ist der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces – INF) alt. Der INF-Vertrag verpflichtete beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischer Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme. Im Rahmen dieses Vertrages wurden 2.692 Raketen unter beidseitiger Kontrolle zerstört.

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