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Fordert die atomare Abrüstung!

„Heute erschaffen wir aufs Neue die geopolitische Feindschaft des kalten Krieges. Wir tun das ohne eine öffentliche Diskussion, ohne irgendein Verständnis unseres Handelns – wir bewegen uns schlafwandelnd in einen neuen kalten Krieg und es besteht die sehr reale Gefahr, dass wir in einen Nuklearkrieg hineinstolpern“.

William J. Perry, Verteidigungsminister der USA unter Präsident Clinton.

Auf den ersten Blick sind die rezenten Analysen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI in ihrem Jahrbuch 2018, betreffend die weltweiten Atomwaffen und deren allgemeiner Entwicklung, ernüchternd. Weltweit gibt es noch 14.465 Atomwaffen, die in der Hand von nur neun Staaten sind: Den USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. Shannon Kile, Leiter des Nuklearwaffen-Projekts bei SIPRI betont, dass im Vergleich zu 2017 die Gesamtzahl der Nuklearwaffen zwar um 470 gesunken ist, aber gleichzeitig wurden vorhandene Waffen modernisiert und neue atomare Systeme entwickelt. Die Vision einer atomwaffenfreien Welt scheint Schnee von gestern. Gerade in der Modernisierung dieser Waffen liegt ein enormes Gefahrenpotential. „Das ganze Säbelrasseln, das wir in letzter Zeit gesehen haben, könnte tatsächlich ein Zeichen dafür sein, dass manche Leute den Respekt vor der enormen Macht und der Gefahr nuklearer Waffen verloren haben“, ist die klare Aussage des Friedensforschers Hans Kristensen. In der Frühzeit des Kalten Krieges waren Atomraketen eigentlich unpräzise beim Treffen vorgesehener Ziele. Sie wurden dadurch einfach mit einem größeren Sprengkopf ausgerüstet um diese Ungenauigkeit zu kompensieren. Heutzutage wird durch sogenannte „Mini-Nukes“, also Atomwaffen mit einer geringeren Sprengkraft, die Effektivität und die Vielseitigkeit der Waffen verbessert. Beispiel: Eine Mini-Atombombe von der Größe eines Apfels, vernichtet alles Leben in einem Umkreis von fast 5 Kilometern. Diese weltweite Modernisierung des Atomwaffenarsenals verleite Politiker auch zu „Gedankenspielen zu begrenzten Atomkriegen“, warnt der Kristensen, Leiter des „Nuclear Information Project“ der „Federation of American Scientists“.

Die Rüstungsspirale dreht in beängstigende Sphären.

Die US-Regierung hat die Entwicklung neuer Nuklearwaffen erst im Februar in der aktualisierten Fassung ihrer Nukleardoktrin („Nuclear Posture Review“) bestätigt. Ganze 400 Milliarden Dollar will die USA bis 2026 für die Modernisierung ihres Nuklearwaffenarsenals ausgeben. Die Spirale eines atomaren strategischen Rüstungswettlaufs nimmt beängstigende Fahrt auf.

Russland steht in diesem Rüstungswettlauf nicht abseits. 2016 kündigte Präsident Putin das mit den USA im Jahre 2000 unterzeichnete Abkommen über die Verwertung des überschüssigen Waffenplutoniums, einseitig auf. Laut diesem Abkommen sollte jede Seite mindestens 34 Tonnen von atomwaffenfähigem Plutonium aus Atomkraftwerken vernichten. Das ist eine Menge, die ausreichend für die Herstellung von mehreren tausend Kernsprengköpfen wäre. Das Plutoniumabkommen ist eine wichtige Ergänzung zu den bestehenden Abrüstungsverträgen. Beide Seiten haben die vereinbarte Gesamtmenge noch längst nicht vernichtet. Auf Abkommen wie dem Plutonium-Deal aber ruht die ganze Architektur der europäischen Friedensordnung, wie Michael Thumann in der „Die Zeit“ analysierte.

Diese Aufkündigung war für Russland das Zeichen des Beginns einer weitreichenden Modernisierung ihrer Atomwaffen. Der Sowjetnostalgiker Putin reaktiviert die alte Tradition der Nukleardrohung aus vergangenen Zeiten und forciert umfassende Modernisierungsprogramme und Neubeschaffungen im russischen Nukleararsenal. Für Experten besteht kein Zweifel: Dieser Schritt beschleunigt einen neuen unerklärten „Kalten Krieg“. Dass Russland unsinnige Geldmengen in die Atomwaffen-Modernisierung pulvert, bedarf keiner Erklärungen.

Das britische Parlament hat 2016 gegen den Willen der schottischen Regierung, der Erneuerung ihrer nuklearen U-Boot-Flotte zugestimmt. Die Kosten dafür dürften mindestens 50 Milliarden Euro betragen. Bis 2025 will Frankreich für geschätzte 37 Milliarden Euro die Modernisierung ihres Atomwaffenprogramms vorantreiben.

Laut SIPRI stehen andere Atommächte diesem Rüstungswettlauf in nichts nach. So führte China beispielsweise nach Angaben der „Akademie für Physikingenieurwesen Chinas“, von September 2014 bis Dezember 2017 rund 200 Tests durch, die Kernexplosionen simulierten. Diese Tests dienten sicher nicht um die atomare Abrüstung voranzutreiben. China forciert die Realisierung ihrer Vorstellungen einer nuklearen Triade, also die Fähigkeit mit Atomwaffen per Boden, Luft und Wasser, zu reagieren, sowie der Entwicklung sogenannter Mehrfachsprengköpfe für ihre Raketenprogramme. Experten sehen in Chinas Atomwaffen-Vorstellungen eine Gefahr für einen neuen Rüstungswettlauf in Asien (Pakistan, Indien).

Schnee von gestern? Keineswegs.

Bei aller Ernüchterung, 2017 war für die Gegner von Atomwaffen ein ganz besonderes Jahr: 122 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen (UN) haben sich im Juli letzten Jahres in einem Abkommen dazu verpflichtet, keine Nuklearwaffen zu produzieren oder zu besitzen.

Der Atomwaffenverbotsvertrag ist eine internationale Vereinbarung der Vereinten Nationen, die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen verbietet, außerdem die Drohung damit. Seit dem 20. September 2017 liegt der Vertrag zur Unterschrift auf. In nur neun Monaten haben 59 Staaten unterzeichnet, 10 Staaten den Vertrag ratifiziert. 90 Tage nach der 50. Ratifizierung wird der Vertrag in Kraft treten. Dieser Ratifizierungsprozess hat im Vergleich zu ähnlichen UN-Abkommen, wie die Ächtung von biologischen oder chemischen Waffen, einen sehr guten Lauf.

Auf einer rezenten Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung wies Leo Hoffmann-Axthelm Vorstandsmitglied der Organisation ICAN Deutschland (International Campaign to Abolish Nuclear weapons) auf einen interessanten Fakt hin: „Historisch gesehen wurden Waffensysteme immer erst verboten bevor Abrüstungsschritte gegangen wurden.“

Stéphane Hessel und Albert Jacquard forderten 2012 in einem Appell die weltweite nukleare Abrüstung :« Sachant que certains de nos dirigeants dans le monde continuent à préparer les conditions d’une guerre nucléaire qui pourrait à tout moment être déclenché, soit intentionnellement soit par erreur, chacun de nous, dans la mesure où il ne ferait pas tout ce qui est en son pouvoir pour les en empêcher, se rendrait coresponsable de ce crime immense contre l’Humanité » An die Zivilgesellschaft richteten sie den Aufruf : Exigez !

Die Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg hat anlässlich ihrer rezenten ersten Mitgliedertagung beschlossen, sich der ICAN-Kampagne für das weltweite Verbot von Atomwaffen anzuschließen.

Raymond Becker
Ko-Initiator der Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg

Appell zwecks Gründung einer „Friddens- a Sozialplattform Lëtzebuerg (FSL)“

Wir wollen Diplomatie statt Bomben.

„Es gibt keinen Weg zum Frieden, denn Frieden ist der Weg.“

Mahatma Gandhi

Die Friddens- a Sozialplattform Lëtzebuerg (FSL) ist ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen, Vereinigungen und/oder privaten Personen, die in Luxemburg eine neue Dynamik in die Friedensdiskussion einbringen will.

Dies ist von dringendem Interesse. Die Doomsday Clock (Atomzeituhr) steht auf 2 Minuten vor 12. Die symbolische Uhr der Zeitschrift „Bulletin of the Atomic Scientists“ soll der Öffentlichkeit verdeutlichen, wie groß das derzeitige Risiko einer globalen Katastrophe ist.

Rezente Militärschläge ohne ein UNO-Mandat sind völkerrechtswidrig und zeigen die flagrante Missachtung der Vereinten Nationen.

Wir sind der Ansicht, dass die Zivilgesellschaft sich wieder stärker an den friedenspolitischen Diskussionen beteiligen muss.

Wir sind der Ansicht, dass es auch die Aufgabe der Zivilgesellschaft ist, Lösungen für eine friedlichere, gerechtere und humanere Welt in Vorschlag zu bringen.

Wir wollen als Plattform Raum und Inspiration für ein gemeinsames Engagement schaffen.

Wir wollen den Frieden vorbereiten und nicht den Krieg! Dazu gehören ernsthafte Abrüstungsbemühungen, die Einstellung der europäischen Rüstungsexporte und der Militäreinsätze sowie eine humane Außenpolitik. Denn wer Krieg sät, wird Flüchtlinge ernten. Wir fordern ebenso eine humane europäische Migrationspolitik, in der das Grundrecht auf Asyl erhalten bleibt.

Dass im Jahr 2017 der Atomwaffenverbotsvertrag bei den Vereinten Nationen beschlossen wurde, ist nicht zuletzt das Verdienst von ICAN, die im gleichen Jahr den Friedensnobelpreis erhalten haben. Die Zivilgesellschaft ist es, die die Politik zum Handeln zwingt! Wir müssen unseren Regierungen klar machen, dass wir den Beitritt zum Verbotsvertrag erwarten und den Abzug aller Atombomben aus Europa!

Für die FSL bilden die folgenden Erklärungen die Basis ihrer zukünftigen Zusammenarbeit:

  1. Die Charta der Vereinten Nationen und das Statut des internationalen Gerichtshofes.
  2. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
  3. Die Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen und deren spezielle Übereinkommen wie die Genfer Flüchtlingskonvention und die Antirassismuskonvention.
  4. Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen.

Luxemburg am 9. Mai 2018

Erstunterzeichner:

Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg (FSPL)

Eng Initiativ vun: Cercle Vivi Hommel asbl, Friddensinitiativ asbl, LIFE asbl

Éischt Ënnerzeechner vum Appell
  • Arendt Maryse
  • Becker Raymond, Cercle Vivi Hommel asbl
  • Bernard Djuna, Initiatorin Refugees Welcome to Luxembourg
  • Bruck Véronique, Juriste
  • Bruneau Charlotte, Journaliste/Réalisatrice
  • Buck Frédérique, Autrice I am not a Refugee
  • Catena Karma, Studentin
  • Clement Nico
  • Cloos Michelle
  • Dabé Monique, EU-Beamtin e.r.
  • De Rond Patrick
  • Diderich Gary, LIFE asbl.
    Member vum Déifferdenger Gemengerot
  • Differding Steve, éducateur diplomé
  • Drews Armand, OGBL Solidarité Syndicale ONGD
  • Feyder Jean, Fréieren Ambassadeur
  • Fox Katy
  • Frank Tanja, Présidente Open Screen
  • Frentz Claude, Friddensinitiativ asbl
  • Frisch Jeanine
  • Galles Paul
  • Garcia Robert
  • Gashonga Sandrine, Trainer & Facilitator Intercultural Training
  • Grevis Lukas, Réalisateur
  • Herman Alain
  • Hoffmann André
  • Huss Jean dit Muck, Anc. député
  • Ikuku Nicole
  • Jacoby Jean-Marie
  • Jemming Nicole
  • Jones Ginette
  • Kayser Paul, Enseignant Käerjénger Musikschoul
  • Kersch Lisa, Étudiante en sciences po. / UNEL (porte-parole)
  • Kieffer Marie-Paule, Péd. Dipl. / Solidaresch Aktioun Echternach ONGD
  • Klein Raymond, Journaliste
  • Kleinberg Martine,
  • Kolb Pascale, Psycholog, kommunal engagéiert fir de sozialen Zesummenhalt
  • Lehners Jean-Paul, Professeur émérite de l’Université du Luxembourg
  • Lorenz Nicole,
  • Masri Nadia, Réalisatrice
  • Mousel Jhemp, Friddensinitiativ asbl
  • Oberweis Nathalie
  • Paris Karine
  • Pasqualoni Nando, Präsident OGBL Sektion Esch
  • Pauly Michel Senior, Professer fir Geschicht Uni Lëtzebuerg
  • Pesch Max, Konterbont asbl
  • Portante Jean, Écrivain
  • Pulli Sacha, Historiker
  • Reuter Pol, Student
  • Rimbau Paca
  • Ruppert Denise, Léierin e.r.
  • Sabharwal Dhiraj, Chefredakteur Tageblatt
  • Schaack Michel, Cercle Vivi Hommel asbl
  • Schaack-Rasquin Fernande, Cercle Vivi Hommel asbl
  • Schmitt Irène, Friddensinitiativ asbl
  • Schmitz Lars, Richtung22
  • Schosseler Jeanne, Comité Stop TTIP et Cie Luxembourg
  • Simon Claude, Friddensinitiativ asbl
  • Simonelli Gilbert
  • Soubry Tania, Dancer/Performer and Choreographer
  • Spautz Vera, Präsidentin vun Zarabina asbl
    Member vum Escher Gemengerot
  • Stoldt Jürgen
  • Thümmel Jean-Claude, fréieren Président vum FNCTTFEL-Landesverband.
  • Wahl Lucie, Richtung22
  • Weber Raymond, ASTM / SOS Faim
  • Weirich Eric, LIFE asbl
  • Welschbillig Henry, Cercle Vivi Hommel asbl
  • Wennmacher Nico, FNCTTFEL-Landesverband
  • Zeien Jean-Louis

Grënnung vun enger Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg.

Et ass esou weit:

Grënnung vun enger Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg.

Lëtzebuerg den 7. Mai 2018

Léiw Vertrieder*innen vun der Press,

Mir, dat sinn de Cercle Vivi Hommel asbl, d’Friddensinitiativ asbl an
LIFE asbl, wollten iech am Kader vun engem Pressegespréich eis Initiativ vun der Grënnung vun enger Friddens- a Solidaritéitsplattform virstellen.

Mir wëllen dofir en Apel mat enger Lescht vun Éischt-Ënnerzeechner publizéiere. Doniewent wollte mer iech e puer Initiativen virstellen.

Dat Pressegespréich wier e Freiden den 11. Mäi um 14 Auer am Oekozenter 6, rue Vauban 2663 Lëtzebuerg/Pafendall.

Mir wieren frou iech do däerften ze begréissen.

Mat friddensbewegte Gréiss,

Cercle Vivi Hommel asbl (Raymond Becker)
Friddensinitiativ asbl (Claude Simon)
LIFE asbl (Gary Diderich)