Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es geht darum, Kriege abzuschaffen, nicht nur, sie zu begrenzen. Kein nationales Interesse lässt sich heute noch von der Gesamtverantwortung für den Frieden trennen. Jede Außenpolitik muss dieser Einsicht dienen. Als Mittel einer europäischen und weltweiten Sicherheitspolitik hat sie Spannungen abzubauen und die Kommunikation über die Grenzen hinweg zu fördern.“

Willy Brandt anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises am 11. Dezember 1971 in Oslo.

Dieser Tage werden leider die Teilnehmer*innen am NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel, noch die illustren Gäste an der anschließenden 55. Münchener Sicherheitskonferenz, weder die Rede von Willy Brandt aus dem Jahre 1971 nachlesen, noch dem weisen Ratschlag von Heribert Prantl in seiner rezenten Wochenvorschau der „Süddeutschen Zeitung“ folgen. Prantl empfiehlt vor Beginn und zur Besinnung der Tagungen, sich den philosophischen Entwurf „Zum ewigen Frieden“ von Immanuel Kant aus dem Jahre 1795 zu Gemüte zu führen. Für Kant war Frieden kein natürlicher Zustand, er musste für den Philosophen immer gestiftet und erhalten werden. Genau hier sind wir in der politischen Aktualität angelangt.

Binnen Wochenfrist wird wohl zur Gewissheit, dass weder die NATO-Tagung noch die Sicherheitskonferenz, wesentliches zu einer friedlicheren Weltordnung beigetragen haben. Mit einigen zu erwartenden taktischen Winkelzügen und Vorschlägen werden wir keine sicherere Welt schaffen. Die Politik wird weiter geprägt sein von drohenden Handelskriegen, Missachtung bestehender Verträge, militärischen Muskelspielen, irrsinnigem Wettrüsten, dem Ende des Multilateralismus oder der erschreckenden Ignoranz gegenüber den Vereinten Nationen.

Europa rückt dieser Tage zunehmend in den sicherheitspolitischen Fokus. Durch das Aussetzen des sogenannten INF-Vertrages, ein Vertrag zwischen den USA und Russland über das Verbot nukleargestützter Mittelstreckenraketen, wird ein atomares Schlachtfeld in unseren Breitengraden erstmals seit dem Ende des kalten Krieges wieder möglich. Die USA und Russland überbieten sich seit Wochen in Aufrüstungs-Drohgebärden. Laut Kündigungsfrist des Vertrages, bleiben noch knappe 6 Monate, um diesen Vertrag vor dem definitiven Aus zu retten.

Ein weiterer Abrüstungskontrollvertrag droht zu kippen. Der (New)-START-Vertrag regelt die bilateralen Reduzierungen der atomaren Arsenale Russlands und der USA. Der Vertrag läuft 2021 aus. Der Vertrag selbst ermöglicht eine Verlängerung um weitere 5 Jahre. Die Zeichen einer Verlängerung tendieren aber momentan gegen null.

Mit einem definitiven Scheitern von INF und (New)-START, hätten wir seit 1972 erstmals keinen völkerrechtlichen Vertrag über die Begrenzung atomarer Rüstung mehr. Ein Scheitern ebnet den Weg zu einem massiven nuklearen Wettrüsten. Ein Wettrüsten wo es weniger um die Anzahl von Atomwaffen geht, sondern um deren Modernisierung. Eine Modernisierung würde eine präzisere Einsetzbarkeit dieser Waffen bedeuten. Sogenannte „Mini-Nukes“, Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft, würden die Schwelle eines Einsatzes bedenklich senken. Atomwaffen bedeuten nicht mehr Sicherheit, sondern ein mögliches Armageddon in unseren Breitengraden.

Erleben wir eine Neuauflage der friedenspolitischen Diskussionen der 70ger und 80ger Jahre? Alle Zeichen deuten darauf hin. Europa braucht eine neue Friedensbewegung, Europa braucht eine starke Protestbewegung. Denn Protest gegen das weltweite Wettrüsten ist dringend notwendig:

  • Für den Erhalt des INF-Vertrages. Es gilt diesen zu Erweitern und zu Stärken.
  • Gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa.
  • Für den Abzug aller Atomwaffen innerhalb des Kontinents Europa.
  • Für die Verlängerung des (New)-START-Vertrages.
  • Für die Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrages der Vereinten Nationen zum Verbot aller Atomwaffen.
  • Für die Stärkung der Vereinten Nationen und der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) als wichtige Dialog-Foren für eine zukünftige Entspannungspolitik.
  • Für eine Europäische Union des Friedens und der Solidarität.
  • Gegen eine Militarisierung der EU.
  • Gegen die seitens der USA geforderten 2% des Bruttoinlandsproduktes an Militärausgaben innerhalb aller NATO-Länder.
  • Für ein neues Gesamt-Europäisches Friedenskonzept, denn Frieden gibt es nicht mehr gegeneinander, sondern nur noch miteinander.
  • Für ein Luxemburg, das sich für Ziele des Friedens, der Solidarität und der Gerechtigkeit einsetzt.

Egon Bahr war langjähriger Berater und lebenslanger Freund von Willy Brandt. In ihrer Zusammenarbeit war Bahr folgendes wichtig: “Was immer wir gemacht haben an Fortschritten, alles das ist hinfällig. Freiheit, Demokratie ist nicht mehr relevant, wenn es nicht gelingt, den Frieden zu bewahren, das heißt, den Frieden als oberstes Kriterium für den Fortbestand der Menschheit zu sehen. (…). Frieden ist nicht alles, ohne Frieden ist alles nichts.“ Europa bräuchte dringend Politiker dieses Schlages!

Raymond Becker
Mitglied des Koordinationsteams
der Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg.

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