Während all der Gedenkfeiern zum 100. Jahrestag des Waffenstillstands von Compiègne, wäre es zwingend sich an Immanuel Kant (1724-1804) zu orientieren. Sein 1795 veröffentlichter philosophischer Entwurf „Vom ewigen Frieden“ beginnt mit den Sätzen „Es soll kein Friedensschluss für einen solchen gelten, der mit dem geheimen Vorbehalt des Stoffs zu einem künftigen Kriege gemacht worden. Denn alsdenn wäre es ja ein bloßer Waffenstillstand, Aufschub der Feindseligkeiten, nicht Friede, der das Ende aller Hostilitäten bedeutet (…).“
Nadja Douglas wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS), ein unabhängiges, internationales und interdisziplinäres Forschungsinstitut in Berlin, kommt zu folgender Analyse: „Was heute unvorstellbar ist, war Ende der 1990er/Anfang der 2000er Jahre Realität: Es existierte ein funktionierender Sicherheitsdialog zwischen Ost und West, strategische Zurückhaltung war nahezu selbstverständlich (…). NATO- und EU-Erweiterung auf der einen und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim im Frühjahr 2014 durch Russland auf der anderen Seite sind nur einige der Faktoren, die das gegenseitige Vertrauen zwischen Russland und dem Westen nachhaltig zerstörten. Der mühsame Prozess der Annäherung im Rahmen von unzähligen vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen ist innerhalb weniger Jahre zunichtegemacht worden.“ Diese Handlungsweise führte dazu, dass es aktuell kein funktionierendes Rüstungskontrollforum mehr gibt. Trotz aller militärischen Muskelspiele bleibt es von übergeordneter Bedeutung weiter eine stabile Sicherheitsordnung anzustreben.
Neben den Vereinten Nationen bleibt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hierfür ein wichtiger Bestandteil. Die OSZE selbst sieht seine Aufgaben in einem politischen Dialog betreffend Sicherheitsfragen, als eine Art Plattform für ein gemeinsames Handeln. Zudem ist wichtiges Ziel die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Die Organisation mit Sitz in Wien, versteht den Sicherheitsbegriff nicht auf einer reinen politisch-militärischen Ebene, sondern auch unter Einbindung einer Wirtschafts- und Umweltdimension, sowie einer menschlichen Dimension. Ein Ausdruck, der seitens der OSZE geprägt wurde. Die menschliche Dimension umfasst die Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten, Fragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie humanitäre Angelegenheiten.
Die OSZE bietet seinen 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien, sowie 11 Kooperationspartnern in Asien, Australien und dem Mittelmeerraum, ihre Hilfe durch Zusammenarbeit bei Konfliktverhütung, Krisenmanagement und Konfliktfolgenbeseitigung an. Es gilt immer Differenzen zu überwinden und Vertrauen aufzubauen. Die OSZE ist die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation.
Wie die Vereinten Nationen steht die Organisation für eine „kollektive Sicherheit“. Die Idee der kollektiven Sicherheit wird mit folgenden Prinzipien definiert: Gewaltverzicht, politischer Souveränität der Staaten, der Unverletzlichkeit ihres Territoriums, friedlicher Streitbeilegung im Vorfeld offener Konflikte, z.B. durch gegenseitige Konsultationen oder Anerkennung einer übernationalen Schiedsgerichtsbarkeit, Bereitschaft zur Beseitigung von Konfliktursachen mit Instrumenten wie Rüstungskontrolle oder Abrüstung.
OSZE und Vereinte Nationen stärken.
Die Arbeitsweise der OSZE wurde durch den Bericht einer internationalen Kommission für Abrüstung und Sicherheit geprägt. Im Jahre 1982 veröffentlichte, in einem sich steigernden Ost-West-Spannungsfeld, eine Kommission unter Leitung von Olof Palme den Bericht „Common Security – A Blueprint for Survival““. Hier wurde dargelegt, wie internationale Zusammenarbeit, Abrüstung und Entmilitarisierung vorangetrieben werden könnten. Fragen der Sicherheit wurden nicht auf militärische Mittel reduziert. Die Grundsätze dieses Berichtes waren: Alle Nationen haben ein legitimes Recht auf Sicherheit; Militärische Gewalt ist kein legitimes Mittel zur Lösung zwischenstaatlicher Kontroversen; Zurückhaltung ist notwendig als Ausdruck nationaler Politik; Sicherheit kann nicht durch militärische Überlegenheit erreicht werden; Reduzierungen und qualitative Beschränkungen von Waffensystemen sind für die gemeinsame Sicherheit notwendig; Verknüpfungen zwischen Abrüstungsverhandlungen und politischen Ereignissen sollten vermieden werden. Für die Palme-Kommission war klar: Es gibt keine Sicherheit vor- oder gegeneinander, sondern nur noch miteinander.
Folgerichtig wurde unilaterale Abschreckungspolitik, also Handeln eines Staates im eigenen Interesse ohne Rücksicht auf die Interessen anderer, abgelehnt. Zudem passten Sicherheitsallianzen nicht in die Logik gemeinsamen Sicherheitsvorstellungen. Betont wurden unprovokative und nicht-offensive Verteidigungsstrukturen.
Dieses Konzept wird allgemein als europäische Weiterentwicklung der kollektiven Sicherheit angesehen. Interessant wäre es dieses „europäische“ Konzept im Lichte der aktuellen Gegebenheiten weiterzuentwickeln.
Trotz aller Enttäuschungen bleibt die OSZE ein wichtiger Pfeiler zum Erreichen einer friedlicheren Welt. Seit rund fünfzehn Jahren kämpft die OSZE gegen einen Bedeutungsverlust. Entscheidend hierfür waren die Erweiterungsprozesse innerhalb der EU, die stärkere politische Rolle des Europarates und die territoriale Ausdehnung der NATO. Diese können ihren Mitgliedern vermeintlich mehr bieten als die OSZE. Insbesondere stechen die militärischen Sicherheitsgarantien und die wirtschaftlichen sowie finanziellen Möglichkeiten hervor. Fakt bleibt, dass keine regionale Institution, ein solch vielfältiges Mandat und so viele Mitglieder hat. Besonders in stürmischen Zeiten wie diesen, brauchen wir dieses gemeinsame Forum, das zwischen „Vancouver und Wladiwostok“ und gar darüber hinaus, verloren gegangenes Vertrauen wiederaufbauen kann. Die OSZE wird dringender denn ja gebraucht. Die Friedensbewegung muss sich ihrer Bedeutung bewusster werden, die Politik muss sie aus ihrem Bedeutungsverlust befreien.
Winston Churchill formulierte mal sehr prägnant: „Die UN wurde nicht gegründet, um uns den Himmel zu bringen, sondern um uns vor der Hölle zu bewahren.“ Das Kernanliegen der Vereinten Nationen bildet bis heute die Wiederherstellung und die Bewahrung des internationalen Friedens. In diesem Sinne bleibt die Völkergemeinschaft eine wichtige Struktur zum Erreichen einer sichereren und friedlicheren Welt.
Zu bedauern ist, dass die UN keine ausführende politische Gewalt hat. Sie muss so ihre Ziele mit Resolutionen verfolgen. Sie ist zur Umsetzung ihrer Forderungen auf einzelne Mitgliedsstaaten angewiesen. Dies bevorteilt besonders die mit einem Veto-Recht ausgestatteten hochgerüsteten Sicherheitsratsmitglieder.
António Guterres, Generalsekretär der Völkergemeinschaft, hat für das 21. Jahrhundert sechs gemeinsame Werte von besonderer Bedeutung skizziert: Freiheit; Gerechtigkeit und Solidarität; Toleranz; Gewaltverzicht; Achtung vor der Natur und gemeinsame Verantwortung. Die UN bleibt ein wichtiger Bestandteil zum Erreichen eines weltweiten Friedens.
Für Frank-Walter Steinmeier seien die Vereinten Nationen „vielleicht nicht Sitz der Weltvernunft“, aber doch „das Klügste, was wir nach zwei Weltkriegen und 80 Millionen Toten hervorgebracht haben“.
Nicht nur während den Gedenkfeiern in diesen Novembertagen sollten wir uns bewusst werden, dass es um mehr als nur das Erreichen von Waffenstillständen geht. Es geht um Frieden! Ein Engagement für eine friedliche, humane und sozial gerechte Gesellschaft lohnt immer. In diesem Sinne: „Frieden braucht Mut, Mut zur Wahrheit, den Mut sich selber zu Verändern.“ Bertha von Suttner (1843-1914), Friedensnobelpreisträgerin.
Raymond Becker
Mitglied des Koordinationsteams
der Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg.