Vor wenigen Tagen, haben die belgischen Politiker Willy Claes, Jean-Luc Dehaene, Louis Michel und Guy Verhofstadt in einer offenen Stellungnahme zum Abzug der etwa 240 in Europa stationierten amerikanischen Atomwaffen aufgerufen.

Ihre Initiative bezieht sich ausdrücklich auf die Rede des amerikanischen Präsidenten Barack Obama am 5. April 2009 in Prag: „Die Existenz Tausender von Atomwaffen ist das gefährlichste Erbe des Kalten Krieges. (…). Die Gefahr eines weltweiten Atomkrieges hat sich verringert, das Risiko eines atomaren Angriffs ist gestiegen. (…) Einige sagen, dass sich die Verbreitung dieser Waffen nicht stoppen lässt, sich nicht kontrollieren lässt, dass wir das Schicksal akzeptieren müssen, wo immer mehr Menschen und Völker diese schrecklichen Vernichtungswaffen besitzen. Ein solcher Fatalismus wäre ein tödlicher Gegner. (…) Ich bin nicht naiv. Das Ziel wird sich nicht rasch erreichen lassen. Vielleicht auch nicht in der Zeit meines Lebens. Es wird Geduld und Beharrlichkeit erfordern. Aber jetzt müssen wir die Stimmen jener ignorieren, die sagen, dass die Welt sich nicht ändern kann.“

US-Atomwaffen in Europa: Experten zufolge befinden sich die Waffen in 6 aktiven Nuklearlagerstätten in 5 verschiedenen Ländern. In Belgien (Kleine Brogel), in den Niederlanden (Volkel), in Deutschland im benachbarten Rheinland-Pfalz (Büchel), in Italien (Aviano und zurzeit noch in Ghedi-Tore), sowie in der Türkei (Incirlik).

Zwar wäre ein eventueller Abzug der amerikanischen Bomben aus Europa nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“ im Vergleich zu den weltweit existierenden über 25.000 Atomsprengköpfen. Zudem würde durch einen Abzug Europa nicht atomwaffenfrei. Großbritannien und Frankreich besitzen bekanntlich ein eigenes atomares Arsenal.

Ein Abzug hätte aber eine große symbolische Bedeutung. Zudem würde die NATO keinesfalls in ihrer Sicherheitspolitik geschwächt.

Die amerikanische Außenpolitik betreibt sichtbar eine Kehrtwende in ihren Beziehungen zu Russland. Partnerschaft statt Konfrontation ist das angestrebte Ziel. Dies ist von entscheidender Bedeutung, da die USA und Russland allein 95% aller Atomwaffen besitzen.

Der Verzicht der USA auf das Raketenabwehrschild in Osteuropa, die aktuell positiv laufenden Verhandlungen beider Länder betreffend die atomare Abrüstung (neues START-Abkommen) sind ermutigende Zeichen. Der Abzug der US-Atomwaffen aus Europa würde ohne Zweifel eine weitere Dynamik in Abrüstungskontrollverhandlungen bringen.

Die belgische Initiative zielt auf eine gemeinsame Aktion innerhalb der NATO-Strukturen mit den Partnerländern Deutschland, Norwegen, den Niederlanden und Luxemburg hin. Der CRI Vivi Hommel begrüßt ausdrücklich das seitens des Außenministers bestätigte Engagement der Luxemburger Regierung in dieser Sachfrage.

Es gilt diese Initiative zu unterstützen um zu zeigen, dass die Welt sich ändern kann. Für ein atomwaffenfreies Europa in einer atomwaffenfreien Welt ist für die belgischen Politiker „kein naiver Traum, sondern ein politisches Ziel, ehrgeizig aber realistisch.“

Der bekannte amerikanische Diplomat Thomas R. Pickering ist der Ansicht: „Platt gesagt, Atomwaffen sind zu nichts nütze, außer andere Länder abzuschrecken, die auch Atomwaffen haben. Sie sind teuer und gefährlich und es kann immer zu Unfällen oder Diebstahl durch Terroristen kommen. Weil Atomwaffen also nur teuer und nutzlos und gefährlich sind, ist ihre Abschaffung erkennbar keine schlechte Idee.“

Dem wäre nichts hinzuzufügen!

(24.2.2010)

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